Thomas Asmus / Guido Waßmuth (Hrsg.), Kollektive Rechtsdurchsetzung. Verlag C.H. Beck München 2022, ISBN 978-3-406-72935-5, XXXIV, 661 S., € 129,00.
Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes sind aus dem deutschen Prozessrecht nicht mehr wegzudenken und sie werden noch weiter an Bedeutung gewinnen. Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) und dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) stehen seit längerem Muster- und Verbandsklagen außerhalb der Zivilprozessordnung zur Verfügung, die eine kollektive Rechtsdurchsetzung erleichtern. Seit dem 1. November 2018 gibt es mit der Musterfeststellungsklage eine neue Klagemöglichkeit für registrierte Verbraucherschutzverbände. Innerhalb des kollektiven Rechtsschutzsystems stellt die Musterfeststellungsklage eine Mischung aus Verbandsklage (der Verband repräsentiert die kollektiven Interessen) und Musterklage (Ergebnis einer Individualklage gilt qua Vereinbarung oder kraft Gesetzes zwischen allen oder einer Vielzahl von Betroffenen). Anlass für die Einführung der Musterfeststellungsklage war der Dieselskandal, dessen Ausmaß ein lange verzögertes Reformwerk zur Schnellreife getrieben hat. Dazu und zu anderen rechtspolitischen Fragen äußern sich in einem einführenden Interview (S. 1-21) mit den Herausgebern zwei prominente Wegbereiter und -begleiter der Musterklagen-Instrumente, die ehemalige Justizministerin (2002–2009) Brigitte Zypries und der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofs (2000– 2008) Günter Hirsch.
Etwa die Hälfte des Bandes nimmt die Kommentierung des KapMuG ein. Die Erläuterungen der §§ 1-28 hat ein Team von ausgewiesenen Experten aus Anwaltschaft (neben den beiden Herausgebern Alexander von Rummel, Roman Dörfler, Martin Beckmann und Matthias Siegmann), Richterschaft (Jens Rathmann, OLG Frankfurt) und Wissenschaft (Lorenz Kähler, Universität Bremen) übernommen. Diese Autoren, mit Ausnahme von Jens Rathmann teilen sich auch die Kommentierung des Abschnitts in der ZPO zur Musterfeststellungsklage (§§ 606614 ZPO). Jens Rathmann erläutert ausgewählte Vorschriften aus der ZPO (§§ 29c, 32b, 32c, 148) und dem GVG (§ 119). Die verjährungshemmenden Regelungen bei Musterfeststellungsklagen und bei Musterverfahren nach dem KapMuG in § 204 BGB stellt Alexander von Rummel dar. Den Abschluss bildet eine knapp 35 Seiten umfassender Überblick durch Rechtsanwältin Nina Scherber zur EU-Verbandsklagen-Richtlinie, die am 24.12.2020 in Kraft getreten und bis zum 25.12.2022 in nationales Recht umzusetzen war.
Der Vorteil dieser Neuerscheinung liegt darin, dass die Verfahrensinstrumente des kollektiven Rechtsschutzes in einem handlichen Band zusammengefasst und umfassend kommentiert werden. Auf diese konzentrierte und praxisnahe Darstellung werden die angesprochenen Adressaten aus Rechtsanwaltschaft und Justiz mit Gewinn zurückgreifen. (bmc)
