Lutz Haertlein / Dörte Poelzig, Fälle zum Bank- und Kapitalmarktrecht, Verlag C.H. Beck München 2021. ISBN 978-3-406-72983-6. 217 S., € 26,90.
Gegenstand des Bankrechts sind die besonderen rechtlichen Regelungen für Banken und Bankgeschäfte, wobei man zwischen dem öffentlichen Bankrecht (im Wesentlichen Aufsichtsrecht) und dem privaten Bankrecht, das die Beziehungen des Kreditinstituts zu seinen Kunden bei der Durchführung von Bankgeschäften regelt, unterscheidet. Das Kapitalmarktrecht kann definiert werden als die Gesamtheit der Normen, Geschäftsbedingungen und Standards, mit denen die Organisation der Kapitalmärkte und der auf sie bezogenen Tätigkeiten sowie das marktbezogene Verhalten der Marktteilnehmer geregelt werden sollen. Bankrecht und Kapitalmarktrecht haben sich mittlerweile in enger Verknüpfung miteinander zu eigenständigen Rechtsgebieten mit hoher Dynamik entwickelt. In der Ausbildung ist das Bank- und Kapitalmarktrecht bei vielen Universitäten Gegenstand eines Schwerpunktbereichs. Während allgemein an Studienliteratur wahrlich kein Mangel herrscht, ist das Angebot für Studierende ist in diesem Bereich eher dünn, jedenfalls was Fallsammlungen angeht. Insofern kann man mit Recht sagen – was heute nur noch selten zutrifft –, dass das vorliegende als Band 208 in der Schriftenreihe der Juristischen Schulung erschienene Werk tatsächlich eine Lücke schließt. Die acht Fälle, darunter eine sog. Rechtsanwaltsklausur (Fall 8), aus dem Bankrecht stammen aus der Feder von Lutz Haertlein, die neun kapitalmarktrechtlichen Fälle hat Dörte Poelzig bearbeitet. Beide leiten das angesehene Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Leipzig und sind durch zahlreiche Veröffentlichungen in diesen Rechtsgebieten bestens ausgewiesen.
Die Fallgestaltungen konzentrieren sich zwar auf das Bank- und das Kapitalmarktrecht, umfassen aber auch Rechtsfragen des materiellen Zivilrechts, des Handelsrechts, des Europarechts und des Prozessrechts. Durch die geschickte Themenauswahl wird ein guter Überblick über aktuelle Fragestellungen im Bank- und Kapitalmarktrecht vermittelt. Die Fälle, durchgehend auf Prüfungsniveau, sind auf eine Bearbeitungszeit von vier bis fünf Stunden angelegt. Überwiegend ist der Sachverhalt angelehnt an eine höchst- oder obergerichtliche Entscheidung; die Themen- und Problemschwerpunkte werden eingangs angegeben, sodass je nach Ausbildungs- und Wissensstand eine sinnvolle Auswahl möglich ist.
Die Lösungen sind gutachtlich ausgearbeitet, enthalten aber auch aus didaktischen Gründen nützliche Gliederungen, Aufbau- und Vertiefungshinweise. Sie orientieren sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter Berücksichtigung des Meinungsstands in der Literatur. Kapitalmarktrechtliche Fragen lassen sich nicht immer in ein Gutachtensschema pressen, weshalb sich hier bei den einzelnen Fällen mehr Fallfragen und allgemeine Ausführungen finden. Um so mehr sollte gerade hier der Rat der Autoren befolgt werden, zuerst selbst eine Lösungsskizze anzufertigen und diese anhand der vorgeschlagenen Lösung kritisch zu überprüfen. Mit Hilfe der grau unterlegten Abschnitte können Probleme vertieft und nachgearbeitet werden.
Durch die klausurorientierte Aufbereitung relevanter Probleme des Bankrechts und des Kapitalmarktrechts ist der Band optimal zur Wiederholung und Prüfungsvorbereitung für Kandidaten des Schwerpunktbereichs geeignet. (bmc)
Holger Fleischer / Stefan Korch, Fälle zum Kapitalmarktrecht, Verlag Franz Vahlen München 2021. ISBN 978-3-8006-6194-7. XV, 203 S., € 24,90.
Lars Leuschner / Alexander Sajnovits / Alexander Wilhelm, Fälle zum Kapitalgesellschafts- und K apitalmarktrecht, Verlag C.H. Beck München 2021. ISBN 978-3-406-65317-9, XVIII, 294 S., € 26,90.
In der Ausbildung ist das Kapitalmarktrecht bei vielen Universitäten Gegenstand eines Schwerpunktbereichs, zumeist in Verbindung mit Bank- oder Gesellschaftsrecht. Der Zugang zu diesem Fach fällt allerdings nicht immer leicht, weil es sich um eine anspruchsvolle Querschnittsmaterie mit unionsrechtlicher Prägung handelt, die zudem stark von wegweisenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs ausgeformt wurde. Zum anderen war das Angebot für Studierende in diesem Bereich bisher eher dünn, jedenfalls was Fallsammlungen angeht. Dies hat sich geändert. Fast zeitgleich sind drei Fallsammlungen auf den Markt gekommen, neben den beiden vorliegenden das Werk von Haertlein/Poelzig (Band 208 in der Schriftenreihe der Juristischen Schulung), das auch (rein) bankrechtliche Fälle enthält. Die Fallsammlung von Fleischer/Korch beschränkt sich auf den Bereich des Kapitalmarktrechts. Ein Plus gegenüber Konkurrenzwerken stellt die an den Anfang gestellte Einführung in das Kapitalmarktrecht dar. Die Lektüre dieser knapp 20 Seiten ist unbedingt zu empfehlen, weil sie nicht nur in das Rechtsgebiet Kapitalmarktrecht einführt, sondern auch einen Leitfaden für die Falllösung bietet, indem mögliche Fallkonstellationen und Klausurtypen vorgestellt sowie in einem „kleinen Literaturführer“ ein Überblick über aktuelle Kommentare, Lehrbücher, Handbücher und einschlägige Zeitschriften gegeben wird. Die 13 Fälle (6 stammen aus der Feder von Stefan Korch) wurden von (aktuellen oder ehemaligen) wissenschaftlichen Referenten oder Assistenten mit Lehrerfahrung am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht bearbeitet. Sie bilden die prüfungsrelevanten Bereiche des Rechtsgebiets ab, sodass die Studierenden einen realistischen Eindruck vom Schwierigkeitsgrad und Umfang einer Schwerpunktklausur gewinnen können. Überwiegend ist der Sachverhalt angelehnt an eine höchstrichterliche Entscheidung; die Themen- und Problemschwerpunkte werden den Lösungsvorschlägen vorangestellt, was je nach Ausbildungs- und Wissensstand eine sinnvolle Auswahl ermöglicht. Auch atypische Klausurkonstellationen und Fragestellungen, mit denen man im Kapitalmarktrecht rechnen muss, wie Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse kommen vor. Die gutachtlich ausgearbeiteten ausführlichen Lösungen enthalten aus didaktischen Gründen nützliche Aufbau- und Vertiefungshinweise.
Die Fallsammlung von Leuschner/Sajnovits/Wilhelm enthält ebenfalls 13 Fälle, die neben dem Kapitalmarktrecht auch das Aktien- und das GmbH-Recht abdecken. Auch hier bewegt sich der Schwierigkeitsgrad auf dem Niveau der universitären Prüfung im Schwerpunktbereich als Teil der Ersten Juristischen Staatsprüfung. Die Fälle bauen häufig auf höchstrichterlichen Entscheidungen auf und verbinden klassische in Rechtsprechung und Schrifttum diskutierte Probleme mit weiterführenden Fragestellungen. Dem Inhaltsverzeichnis kann man die Schwerpunkte der einzelnen Fälle entnehmen. Um entmutigenden Erlebnissen vorzubeugen, weisen die Autoren eingangs darauf hin, dass die abgedruckten Musterlösungen den Anspruch erheben, die Probleme des Falles möglichst umfassend abzubilden und dass auch Bearbeitungen, die nicht diese Vollständigkeit aufweisen, durchaus überdurchschnittlich sein können.
Die gutachtlich ausgearbeiteten Lösungen sind ausführlich und mit Hinweisen zur Erläuterung und Vertiefung versehen. Vorangestellte Gliederungen und Lösungsskizzen sind sicherlich hilfreich, aber beider zusammen bedarf es nicht, um einen Überblick zu gewinnen; dafür hätte eines ausgereicht.
Beide Bände sind hervorragende Hilfsmittel zur Prüfungsvorbereitung im Schwerpunktbereich. Inhaltlich gibt es nichts zu bemängeln. Für welchen man sich entscheiden sollte, hängt vom Zuschnitt des Schwerpunktbereichs und dem individuellen Bedarf ab. (bmc)
Stefan Grundmann (Hrsg.), Bankvertragsrecht. Band 1, Grundlagen und Commercial Banking, Verlag de Gruyter, Berlin 2020. ISBN 978-3-89949 416-7. XXV, 1266 S., € 169,95.
Es handelt sich bei dem zu besprechenden Werk um eine Sonderausgabe der 2015/2016 erschienenen Kommentierung des Bankvertragsrechts aus der 5. Auflage von „Staub, Großkommentars zum HGB“. Sie bringt in zwei Bänden das Bankvertragsrecht als Gesamtwerk auf einen einheitlichen und revidierten Stand. In Band 1 werden der Rahmen des Bankgeschäfts, die allgemeine Bank-KundenBeziehung und das Commercial Banking (Zahlungsgeschäft und Kreditgeschäft) behandelt. Gegenstand des 2. Bandes sind das Gesamtsystem des Investmentbankings, Marktregeln, Organisationsanforderungen an Marktteilnehmer und Marktinfrastruktur sowie die Kundenbeziehung (Wertpapierhandel/Effektengeschäft).
Das Vorgängerwerk im Großkommentar zum HGB stammte von dem im Frühjahr 2021 verstorbenen großen Rechtswissenschaftler Claus-Wilhelm Canaris. Dieser ebenfalls als Sonderveröffentlichung (1988) herausgegebenen Gesamtdarstellung des Bankrechts waren geradezu hymnische Besprechungen zuteilgeworden. So ist es keine Übertreibung, wenn sie im Vorwort als eine der „berühmtesten deutschen Kommentierungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet wird. Der Bandherausgeber stellt im Vorwort auch klar, dass die Neukommentierung nicht einfach das grandiose Vorgängerwerk fortschreiben und aktualisieren konnte. Wegen des zeitlichen Abstands von mehr als einem Vierteljahrhundert und der stürmischen Entwicklung des Rechtsgebiets mussten die Kommentierung neu strukturiert und die Schwerpunkte anders gesetzt werden. So ist das Bankrecht inzwischen in starkem Maße aufsichtsrechtlich verfasst und längst nicht mehr primär deutsches Recht, sondern von europäischen Normen bestimmt. Auch wenn die Neubearbeitung in Detailtiefe und –reichtum nicht mit mehrbändigen Handbüchern oder umfangreichen Kommentierungen von Einzelgesetzen konkurrieren will, verfolgt sie doch, wie Grundmann in dem ausführlichen Vorwort darlegt, drei ehrgeizige Ziele: Die Gesamtmaterie des Bankvertragsrechts in einer durchgängigen Struktur mit einem roten Faden unter Einbeziehung der Querbezüge zwischen den Einzelthemen „aus einem Guss“ darzustellen und dabei das Bankrecht nicht allein als deutsches, sondern durchgängig in seiner internationalen (überwiegend europarechtlichen) Herkunft und in seiner Einbettung in internationale Kontexte zu verstehen. Insoweit steht die Kommentierung zum Bankvertragsrecht ganz in der Tradition ihrer großen Vorgängerin. Schließlich soll der große Bogen zwischen privatrechtlicher Gestaltung und aufsichtsrechtlicher Ordnung gespannt werden. Der erste Band ist in vier Teile untergliedert, von denen der Bandherausgeber selbst drei bearbeitet hat. Der 1. Teil behandelt das Kreditwesen und seine Organisation mit den Themen Kreditwesen und Bankgeschäft, Aufsicht und Organisation des Kreditwesens sowie Bankgeschäft im supraund internationalen Kontext. Wie bereits angedeutet, legt der Autor besonderen Wert darauf, die Einbettung des nationalen Zivil- und Handelsrechts in das Regulierungs- und Aufsichtsrecht umfassend aufzuzeigen. Auch wenn ausdrücklich kein Kommentar zum Bankaufsichtsrecht im engeren Sinn, sondern zum Recht der Bankdienstleistungen präsentiert werden soll, wird der Blick immer wieder auf das institutionelle Umfeld gerichtet, weil das Aufsichtsrecht das Privatrecht erheblich beeinflusst und überformt. Im 2. Teil steht die allgemeine Bank-Kunden-Beziehung im Mittelpunkt. Bevor die Rechtsfragen des Bankkontos – ein Thema, das im Vorgängerwerk von Canaris eine besondere wissenschaftliche Vertiefung erfahren hat – dargestellt werden, widmet sich Grundmann den allgemeinen Verhaltens-, Schutz- und Geheimhaltungspflichten bei Bankgeschäften, insbesondere den Aufklärungs- und Beratungspflichten, dem Bankgeheimnis und datenschutzrechtlichen Fragen. Der 4. und letzte Abschnitt dieses Teils behandelt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute (einschließlich Entgeltfragen).
Die Erläuterungen zum Zahlungsgeschäft, das den Gegenstand des 3. Teils bildet, beginnen im 1. Abschnitt mit einem Überblick zum System und Rechtsrahmen des (Europäischen) Zahlungsdiensterechts und der Zahlungsinstrumente. Sodann werden die §§ 675c und 675e BGB kommentiert. Gegenstand des 2. Abschnitts ist der Organisationsrahmen der Parteien (§§ 675d, 675f bis 675i BGB); der 3. Abschnitt behandelt die Initiierung der Einzeltransaktion (§§ 675j bis 675p BGB, während Abschnitt 4 die Ausführung und Haftung (§§ 675o bis 676c BGB) zum Inhalt hat. Im Anhang zu Abschnitten 1 – 4 sind die Klauselwerke zu Zahlungsdiensten abgedruckt. Der den 3. Teil abschließende 5. Abschnitt befasst sich mit sonstigen Zahlungsinstrumenten.
Der von Moritz Renner bearbeitete 4. Teil „Kreditgeschäft“ ist in sechs Abschnitte gegliedert. Nach einem Überblick über das System des Kreditgeschäfts, den Rechts- und Organisationsrahmen und die Instrumente folgt im 2. Abschnitt eine Darstellung des Passivgeschäfts, wobei das Einlagengeschäft im Mittelpunkt steht. Eine ausführliche Behandlung erfährt das Aktivgeschäft, dessen allgemeine Grundlagen im 3. Abschnitt behandelt werden. Damit ist der Weg bereitet für Befassung mit dem Unternehmerkredit (4. Abschnitt) und dem Verbraucherkredit (5. Abschnitt), dessen Regelungen in Form einer Kommentierung der §§ 491 – 512 BGB erläutert werden. Den Abschluss bildet ein Überblick über die vertragliche Kreditsicherung. Auf ca. 450 Seiten bietet Renner einen umfassenden und aktuellen Überblick über das Kreditrecht auf hohem wissenschaftlichen Niveau.
Mit einer beeindruckenden Gesamtdarstellung setzt der Band die Tradition dieses großen Werkes würdig fort. (bmc)
Ellenberger Jürgen / Findeisen Michael / Nobbe Gerd / Böger Ole (Hrsg.). Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, Bd. 1 – 3. Finanzcolloquium Heidelberg, 3. Aufl. 2020. ISBN 978-3-95725-095-7. 3050 S., € 249,00.
Die 3. Auflage dieses „Praxiskommentars zum Zivil- und Aufsichtsrecht des Zahlungsverkehrs“ – so lautet der Untertitel des Werks – erscheint nunmehr dreibändig. Die Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie PSD 2 ins nationale Recht und die dadurch bedingten umfangreichen Änderungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes haben eine Neuauflage dringend erforderlich gemacht. In Band 1 sind nach einer von Findeisen verfassten Einleitung mit §§ 1 – 30 die aufsichtsrechtlichen Regelungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) ausführlich kommentiert (Teil 1). In Band 2 sind die Erläuterungen zu §§ 31-68 ZAG (Teil 2) sowie eine Kommentierung des Zahlungskontengesetzes – ZKG (Teil 3) zu finden. Der 3. Band schließlich enthält im 4. Teil Kommentierungen von BGB-Vorschriften (§ 270a, §§ 675c-676c sowie (im 5. Teil) der Regelungen zur SEPAÜberweisung, SEPA Lastschrift und der Regelungen zu Interbankentgelten für kartengebundene Zahlungsvorgänge (MIF-VO). Am Ende eines Teils finden unterschiedlich angeordnete Literatur- und Stichwortverzeichnisse, wobei insbesondere letztere drucktechnisch recht unübersichtlich ausgeführt sind. Pandemiebedingt kam es zu Verzögerungen bei der Produktion des Werks; erschienen im September 2020 weist es den Bearbeitungsstand 4. Quartal 2019 auf.
Die Kommentierung einzelner Vorschriften dürften eine der letzten Arbeiten des im April 2019 verstorbenen früheren Vorsitzenden des Bankrechtssenats beim BGH Gerd Nobbe gewesen sein, der zusammen mit seinem Nachnachfolger im Vorsitz des Bankrechtssenats Jürgen Ellenberger für das Unterkapitel Haftung (§§ 675 – 676c BGB) verantwortlich zeichnet. Neben diesen beiden hervorragenden Bankrechtlern zählen weitere bestens ausgewiesene und namhafte Autoren aus der richterlichen Praxis, der Verwaltung, von Verbänden und der Rechtsanwaltschaft zu den Autoren. Diese Bereiche stellen auch die Zielgruppe dar, an die sich der Praxiskommentar wendet. Dieser Zielgruppe wird mit der Neuauflage ein Werk an die Hand gegeben, das nicht nur die aktuellen zivilrechtlichen Fragestellungen und die im Zahlungsverkehr bestehenden komplizierten
Rechtsverhältnisse anschaulich erläutert, sondern sich auch mit den Vorgaben des relevanten Aufsichtsrechts eingehend auseinandersetzt. Die Darstellung orientiert sich an der Linie der BGH-Rechtsprechung und den Vorgaben der Bankenaufsicht, ohne Streitfragen auszuweichen. Die Qualität dieser Autoren bürgt dabei für eine aktuelle, zuverlässige und kompetente Behandlung der Themen. (bmc)
Dörte Poelzig, Kapitalmarktrecht. 2. Aufl., C.H.Beck 2021. ISBN 978-3-406-76344-1, XXXIX, 562 S., € 29,80.
Der nunmehr in 2. Auflage vorliegende Band aus der Reihe „Grundrisse des Rechts“ des C.H.Beck-Verlags bietet einen guten Einstieg und einen umfassenden Einblick in das Kapitalmarktrecht. Seit Erscheinen der ersten Auflage (2017) hat dieses Rechtsgebiet weiter an Relevanz und Dynamik gewonnen, allein schon wegen der großen Zahl der auf europäischer Ebene verabschiedeten Rechtsakte.
Die Neuauflage befindet sich auf dem Stand November 2020. Wegen der Ersetzung weiter Teile des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) durch die europäische Prospektverordnung wurden die Kapitel zum Prospektrecht (§ 11 f.) umfassend überarbeitet und aktualisiert.
Die Darstellung ist in acht Teile gegliedert. Der einführende 1. Teil stellt Begriff, Ziele und Aufgaben des Kapitalmarktrechts vor und gibt einen Überblick über die europäischen und nationalen Regeln des Kapitalmarktrechts. Teil 2 behandelt die Produkte des Kapitalmarkts, die Finanzinstrumente, zu denen insbesondere Wertpapiere, Investmentvermögensanteile und Vermögensanlagen gehören. Thema des 3. Teils ist die Marktinfrastruktur, wobei die Börse als organisierter Markt im Zentrum steht. Die beiden nächsten Teile widmen sich den Regeln am Primärmarkt – hier geht es um die schon erwähnten Prospektpflichten – und am Sekundärmarkt. Im Mittelpunkt des mit über 200 Seiten umfangreichsten Teils des Werkes stehen das Marktmissbrauchsrecht sowie die Melde- und Veröffentlichungspflichten. Darüber hinaus wird in diesem Zusammenhang das Sonderrecht der börsennotierten Aktiengesellschaften behandelt. Der 6. Teil befasst sich mit den Unternehmen, die auf dem Finanzmarkt als Vermittler zwischen Nachfrage und Angebot der Wirtschaftssubjekte nach Finanzinstrumenten treten, den Finanzintermediären, während Teil 7 die Informationsintermediäre (Finanzanalysten, Ratingagenturen oder Datenbereitstellungsdienste) im Blick hat, die als Dritte die für eine fundierte Anlageentscheidung relevanten Informationen ermitteln, auswerten und verbreiten. Im abschließenden 8. Teil werden die aufsichtsrechtlichen und zivilprozessualen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Kapitalmarktregeln erörtert. Der Grundriss eignet sich sowohl zur Wiederholung des Prüfungsstoffes als auch als kompakte Einführungslektüre. Mit seiner Konzentration auf den ausbildungs- und prüfungsrelevanten Stoff mit seinen Bezügen zum Bankund Gesellschaftsrecht bietet das Werk einen ausgezeichneten Einstieg in eine ebenso komplexe wie umfangreiche Materie, der durch anschauliche Fälle und Beispiele, insbesondere aus der aktuellen Rechtsprechung, sowie mit Übersichten gefördert wird.
Ein Nachteil soll nicht verschwiegen werden: Das kleine Format der Grundriss-Reihe lässt größere Übersichten (z.B. Rn. 24 oder Rn. 228) wegen des winzigen Schriftgrades nur noch für Adleraugen lesbar erscheinen. Wegen des geringen Platzes ist auch das (im Übrigen nicht ganz aktuelle) Literaturverzeichnis recht unübersichtlich gestaltet. (bmc)
VRiOLG a.D. Dr. Bernd Müller-Christmann war von 2002 bis Ende Februar 2016 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe. Er ist Mitautor in mehreren juristischen Kommentaren und Autor in juristischen Fachzeitschriften.
mueller-christmann-bernd@t-online.de
