Volkswirtschaft, Wirtschaft

Über Ökonomen und Ökonomie

Aus: fachbuchjournal Ausgabe 5/2018

Die folgenden vier Bücher handeln von Ökonomen und von Ökonomie. Die Autobiographie HansWerner Sinns ist eine der sehr seltenen Autobiographien eines Ökonomen und allein deshalb schon einer Besprechung wert. Die Autoren der Bücher über die Ungleichheit und die WTO, Anthony B. Atkinson und Richard Senti, sind Ökonomen, die auf diesen beiden Gebieten zu den weltweit führenden Autoritäten zählen. Roland Vaubels Buch über den Euro und Europa schließt den Kreis zu Sinn, der seine Autobiographie mit einem Kapitel zu Europa enden läßt. Beide Autoren sehen sich veranlasst, ihrer Diagnose über den Zustand Europas dringliche Reformvorschläge, die zahlreiche Gemeinsamkeiten aufweisen, anzufügen.

Hans-Werner Sinn: Auf der Suche nach der Wahrheit. Autobiografie. Freiburg: Herder-Verlag 2018, 672 Seiten, geb., ISBN 978-3-451-34783-2. € 28,00

 

Anthony B. Atkinson: Ungleichheit – Was wir dagegen tun können. Aus dem Englischen von Hainer Kober. Stuttgart: Klett-Cotta 2018, 474 Seiten, geb. mit Schutzumschlag, ISBN 978-3-608-94905-6. € 14,95 [Originalausgabe: Inequality. What can be done? Harvard University Press, Cambridge/Mass. 2015]

 

Richard Senti, Peter Hilpold: WTO, System und Funktionsweise der Welthandelsordnung. Zürich-Berlin-Wien: NWK Verlag 2. Auflage 2017, 547 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-70831190-6. € 82,00

 

Roland Vaubel: Das Ende der EUromantik. Neustart jetzt. Wiesbaden: Springer Fachmedien 2018, 174 Seiten, Softcover, ISBN 978-3-658-18562-6. € 17,99

Hans-Werner Sinn: Auf der Suche nach der Wahrheit. Autobiografie. Freiburg: Herder-Verlag 2018, 672 Seiten, geb., ISBN 978-3-451-34783-2. € 28,00

„Die Bedeutung eines Lyrikers liegt in seinen Gedichten. Das Biographische kann man meist auf sich beruhen lassen“ schrieb Jürgen Kaube mit Blick auf Stefan George kürzlich in der FAZ. Gilt dies nicht erst recht für einen Wissenschaftler, der durch seine fachlichen Schriften Bedeutung erlangt? Warum also dann eine Biographie, noch dazu eine Autobiographie? In der Tat haben Autobiographien deutscher Ökonomen Seltenheitswert. Ließen sich aus der Zwischenkriegszeit immerhin noch die Werke von Franz Oppenheimer (1929) und Lujo Brentano (1931) nennen, so sind nach dem Kriege überhaupt keine Autobiographien mehr erschienen. An bedeutenden Ökonomen wie etwa Walter Eucken, Karl Schiller, Wilhelm Krelle, Herbert Giersch und Reinhard Selten u.a. hat es nicht gefehlt. Warum es so lange an Angeboten autobiographischer Werke dieser Wissenschaftler und/oder an Nachfrage potentieller Leser fehlte, ist eine interessante Frage, der an dieser Stelle aber nicht nachgegangen werden kann.

Nun also die Autobiographie von Hans-Werner Sinn. Er wird 1948 in Brake bei Bielefeld geboren, studiert in Münster Volkswirtschaftslehre.

Nach Promotion und Habilitation in Mannheim nimmt er 1984 einen Ruf an die Ludwig-Maximilians-Universität München an, wo er bis zu seiner Emeritierung 2016 forscht und lehrt.

Seine Dissertation „Ökonomische und Habilitation in Mannheim nimmt er 1984 einen Ruf an die Ludwig-Maximilians-Universität München an, wo er bis zu seiner Emeritierung 2016 forscht und lehrt.

Seine Antriebsfeder ist die wissenschaftliche Neugier: Wissen zu wollen, warum etwas so ist, wie es ist. Zu diesem Zweck forschen Wissenschaftler. Forschung ist riskant, zeitaufwändig und entbehrungsreich. Im Erfolgsfall entschädigt sie mit Erkenntnisgewinn, bestenfalls mit einem Zipfel gefundener Wahrheit. Der Erkenntnisgewinn muss sodann, soll er gesellschaftliche Relevanz erhalten, an die Kollegen und die Öffentlichkeit kommuniziert werden. Dabei sind Widerstände zu erwarten, da Besitzstände bedroht werden. Ein Wissenschaftler muss daher für seine Ideen kämpfen, um ihnen zum gesellschaftlichen Durchbruch zu verhelfen.

Seine Dissertation „Ökonomische Ungewißheit“ und seine Habilitationsschrift „Kapitaleinkommensbesteuerung: Eine Analyse der intertemporalen, internationalen und intersektoralen Allokationswirkungen“ verschaffen ihm sofort hohe wissenschaftliche Reputation. Beide Bücher werden ins Englische übersetzt und machen ihn so auch international rasch bekannt. Publikationen in den weltweit führenden Fachzeitschriften tun ihr Übriges. Gastprofessuren an der London School of Economics, in Stanford, Princeton und Jerusalem werden ihm angetragen. Er erhält einen Ruf an die Universität Bern und wird Honorarprofessor der Universität Wien. 2006–2009 wird er Präsident des International Institute of Public Finance, der weltweiten Vereinigung der Finanzwissenschaftler, ab 2009 dessen Ehrenpräsident. In Deutschland wird ihm die Leitung des MaxPlanck-Instituts in Jena und die Präsidentschaft des HWWA in Hamburg angeboten. 1997–2000 übernimmt er den Vorsitz des Vereins für Socialpolitik, der Vereinigung der wirtschaftswissenschaftlichen Hochschullehrer Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Von 1999 bis 2016 führt er als Präsident das Münchner ifo-Institut. Er wird mit zahlreichen Ehrendoktorwürden geehrt und mit Preisen und Ehrungen für seine Tätigkeiten als Wissenschaftler, Hochschullehrer und Buchautor überhäuft.

Wer ist dieser Mann, was treibt ihn an, auf welche Weise wirkt er?

Herkunft und Werdegang

Hans-Werner Sinn kommt aus kleinen Verhältnissen. Der Vater war Taxifahrer, die Mutter mittellose Vertriebene. Der Junge wächst, da beide Elternteile arbeiten müssen, bei den Großeltern auf dem Bauernhof auf. Der Grundschullehrer überredet die Eltern, den Jungen auf das Helmholtz-Gymnasium nach Bielefeld zu schicken. Lernbegierig nimmt er die gymnasialen Stoffe auf. Am Ende der Schulzeit steht für ihn fest, dem Erlernten in einem universitären Studium auf den Grund gehen zu wollen. Aber in welcher Disziplin? Nach einem kurzen Liebäugeln mit der Biologie entscheidet er sich für ein Studium der Volkswirtschaftslehre.

Für die Studienfachwahl nicht unerheblich war seine Sozialisation bei den Falken, einer Jugendorganisation der SPD. Zudem haben die materiellen Bedingungen des Zuhauses, aber auch die „kleinunternehmerischen“ Aushilfs- und Nachhilfetätigkeiten als Schüler sein Interesse auf wirtschaftliche Fragen gelenkt. Sinn hatte das Glück, in Münster, dem für einen Westfalen natürlichen Studienort, eine ausgezeichnete volkswirtschaftliche Fakultät vorzufinden. Am meisten prägte ihn dort Herbert Thimm, Wirtschaftstheoretiker und Finanzwissenschaftler. Die volkswirtschaftliche Ausbildung beschließt Sinn in Münster mit einer Diplomarbeit zum Marxschen „Gesetz“ der fallenden Profitrate. Die damals erfolgte kritische Auseinandersetzung mit der Marxschen Theorie hat Sinn zeitlebens gegen das marxistische Gedankengut immunisiert.

Die Qualifikationsphase für eine Universitätsprofessur durchläuft er in Mannheim. Die dortige volkswirtschaftliche Fakultät bot zur damaligen Zeit unter der Führung von Heinz König ein produktives Umfeld theoretischer und empirischer Forschung mit wirtschaftspolitischem Anwendungsbezug und einer bereits starken internationalen Vernetzung. Dissertation, Habilitation sowie eine ganze Reihe wichtiger Aufsätze Sinns entstanden in dieser Zeit.

Mit der Berufung nach München verschiebt sich sein Interesse allmählich von der theoretischen Forschung auf die drängenden Fragen der Wirtschaftspolitik. Er war der erste, der eine fundierte Analyse der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der 1990 vollzogenen deutschen Einheit vorlegte. In „Kaltstart“ (1991), einer gemeinsam mit seiner Frau Gerlinde Sinn, Münsteraner Volkswirtin, verfassten Studie würdigen die beiden Autoren kritisch die Modalitäten der Einführung der Marktwirtschaft in der früheren DDR.

Die Suche nach Wahrheit

Seine Antriebsfeder ist die wissenschaftliche Neugier: Wissen zu wollen, warum etwas so ist, wie es ist. Zu diesem Zweck forschen Wissenschaftler. Forschung ist riskant, zeitaufwändig und entbehrungsreich. Im Erfolgsfall entschädigt sie mit Erkenntnisgewinn, bestenfalls mit einem Zipfel gefundener Wahrheit. Der Erkenntnisgewinn muss sodann, soll er gesellschaftliche Relevanz erhalten, an die Kollegen und die Öffentlichkeit kommuniziert werden. Dabei sind Widerstände zu erwarten, da Besitzstände bedroht werden. Ein Wissenschaftler muss daher für seine Ideen kämpfen, um ihnen zum gesellschaftlichen Durchbruch zu verhelfen.

Ein solcher Kämpfer ist Sinn. Er ficht sowohl mit dem eleganten Florett des subtilen, tiefgründigen Arguments in akademischen Zirkeln als auch mit dem schweren Säbel der schneidenden, provokanten Formulierung in öffentlichen Debatten. Kein Ökonom hat mehr als er in Talkshows, Interviews, und Zeitungsartikeln zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen Stellung bezogen. Er kämpft nicht für sich, sondern für die Sache. Er bekämpft keine Personen, sondern irrige Vorstellungen. Er bürdet sich diese Last auf, weil er sich als öffentlich besoldeter Hochschullehrer in der Pflicht sieht, sein Wissen auch einer breiten Öffentlichkeit zur Meinungsbildung zur Verfügung zu stellen. Die ihm nicht selten dabei begegnende Ignoranz, Voreingenommenheit, gar Böswilligkeit nimmt er in Kauf. Er will der volkswirtschaftlichen Wahrheit Stimme und Gewicht verleihen. Dass sich die Öffentlichkeit für so jemanden interessiert, liegt auf der Hand. Die Selbstbiographie trägt diesem Interesse in beeindruckender Weise Rechnung.

CES und ifo

Eines der ersten Ziele, denen sich Sinn nach seiner Berufung nach München widmete, war der Aufbau eines internationalen Netzwerks von Forschern, das jungen deutschen Wissenschaftlern die Möglichkeit bieten sollte, mit weltweit bekannten Ökonomen Kontakte zu knüpfen und die Nachkriegsisolation der deutschen Volkswirte zu überwinden. Er gründete das Center for Economic Studies, CES, das ausländischen Gastwissenschaftlern die räumlichen und finanziellen Voraussetzungen bot, für einige Wochen an das CES zu kommen, um dort zu lehren und zu forschen. München, die Stadt und das Umland, die legendäre Gastfreundschaft des Ehepaars Sinn sowie insbesondere die Möglichkeit, sich mit Gastgeber Sinn wissenschaftlich auszutauschen, veranlasste zahlreiche Gäste das Angebot zu nutzen. Das Netzwerk ist heute eines der drei größten Ökonomen-Netzwerke der Welt.

Kein Ökonom hat mehr als er in Talkshows, Interviews, und Zeitungsartikeln zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen Stellung bezogen. Er kämpft nicht für sich, sondern für die Sache. Er bekämpft keine Personen, sondern irrige Vorstellungen. Er bürdet sich diese Last auf, weil er sich als öffentlich besoldeter Hochschullehrer in der Pflicht sieht, sein Wissen auch einer breiten Öffentlichkeit zur Meinungsbildung zur Verfügung zu stellen.

Zu einer Erfolgsgeschichte entwickelte sich unter Sinns Leitung auch das ifo-Institut. Das ifo-Institut in München, eines der damals fünf großen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in Deutschland neben jenen in Kiel, Hamburg, Berlin und Essen, hatte bei der Evaluierung durch den Wissenschaftsrat Mitte der 1990er-Jahre schlecht abgeschnitten und war von einem „Forschungsinstitut“ zu einem „Service-Institut“ herabgestuft worden. In ihrer Not bat die bayerische Landesregierung Sinn, die Leitung des Instituts zu übernehmen. Sinn sagte zu – und krempelte das Institut um. Er zog junge, vielversprechende Wissenschaftler an das Institut und aktivierte die Forschung. Die Position des ifo im Ranking der Institute verbesserte sich langsam aber stetig. Bei der nächsten Evaluierung durch den Wissenschaftsrat stand das Institut blendend da und gewann seinen Platz in der Reihe der vom Bund geförderten Forschungsinstitute zurück. Als Sinn das Institut 2016 verließ, war es das wissenschaftlich führende Wirtschaftsforschungsinstitut in Deutschland geworden.

Die Bücher

Neben der Präsenz Sinns in den Medien sowie in der Leitung des ifo-Instituts haben seine Wirtschaftsbücher wesentlich zu seiner Breitenwirkung beigetragen. Neben dem schon erwähnten „Kaltstart“ (1991) sind hier zu nennen: „Ist Deutschland noch zu retten?“ (2003), „Die Basar-Ökonomie. Deutschland: Exportweltmeister oder Schlußlicht?“ (2005), „Das grüne Paradoxon. Plädoyer für eine illusionsfreie Umweltpolitik“ (2008), Kasino-Kapitalismus: Wie es zur Finanzkrise kam und was jetzt zu tun ist.“ (2009), „Die Target-Falle: Gefahren für unser Geld und unsere Kinder“ (2012), „Gefangen im Euro“ (2014), „Der Euro: Von der Friedensidee zum Zankapfel (2015), „Der Schwarze Juni. Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster – Wie die Neugründung Europas gelingt.“ (2016).

Das dominierende, ihn mit großer Sorge erfüllende Thema der letzten Jahre ist zweifellos Europa. Davon zeugen nicht nur seine letzten Bücher. Auch dass er seine Autobiographie mit dem Thema Europa beschließt, ist ein Beleg dafür.

Die vertragswidrige Verschiebung der Haftung für griechische Staatsschulden von privaten Gäubigern auf die Steuerzahler der Eurozone durch den ESM zur Rettung des Euro. Der dem gleichen Zweck dienende vertragswidrige Ankauf von Staatsanleihen hochverschuldeter Eurostaaten durch die EZB. Die Zulassung von Targetverbindlichkeiten der Eurozentralbanken gegenüber der Bundesbank, auf deren Brisanz Sinn als erster hingewiesen hatte, von mittlerweile (Juli 2018) 1000 Mrd. Euro: All das hat einen Keil des Misstrauens in die Beziehungen der Eurostaaten hineingetrieben und die politischen Ränder im Süden und Norden der Eurozone stark gemacht. Dieser Keil des Misstrauens ist durch die mit den EU-Partnern nicht abgestimmte Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel auf die gesamte EU ausgeweitet worden, waren doch die Länder im Osten Europas nicht bereit, die ihnen aufgezwungenen Flüchtlingskontingente zu akzeptieren, und das größte Land im Westen Europas, das Vereinigte Königreich, hat, nicht nur, aber eben auch, wegen der Migrationspolitik die EU verlassen. Sinn mahnt vor diesem Hintergrund eine radikale Reform Europas auf der Grundlage eines neuen EU-Vertrages an. Sein 15-Punkte Plan sieht u.a. vor: (1) Die Teilnahme am Euro soll temporär ausgesetzt werden können, (2) die Targetforderungen sind zu besichern, (3) Sozialansprüche sind nach dem Heimat- statt nach dem Gastlandprinzip zu gewähren, (4) die Arbeitnehmerfreizügigkeit soll nicht mehr obligatorisches Binnenmarktelement sein. Der Brexit und die vom EuGH gebilligte und vom BVerfG nicht verhinderte Machtusurpation der EZB stellen, so Sinn, einen hinreichenden Grund für Deutschland dar, Neuverhandlungen der Rechtsgrundlagen der EU zu verlangen. Wenn dem nicht stattgegeben werde, sollte Deutschland mit einer Kündigung der EU-Verträge drohen. Das ist starkes Geschütz. Aber Sinn sieht die Gefahr, dass bei Fortsetzung des bisherigen Weges der Europäischen Integration mit der faktischen Aushebelung der bestehenden Verträge die Frustration der benachteiligten sozialen Gruppen und Länder einen politischen Sprengstoff entfalten könnte, der nicht mehr beherrschbar sein wird.

Im Europakapitel der Biographie vertieft und aktualisiert er diese kritischen Gedanken zum heutigen euro- und migrationsgeschüttelten Europa und kontrastiert dieses Europa mit jenem, das ihm vorschwebt, einem „Europa gleichberechtigter Vaterländer aus Ost und West, aus Nord und Süd, die miteinander Handel treiben, ihre Grenzen untereinander öffnen und gemeinsame Projekte, allen voran die Verteidigungsunion, betreiben. Von diesem Europa hat jeder etwas. Es ist aber kein Europa mit einem Umverteilungssystem wie in Spanien (zulasten Kataloniens, K.S.) oder einem Zentralstaat wie in Frankreich. Ein solches System würde der Vielfalt der Völker nicht gerecht und liefe Gefahr, seine Daseinsberechtigung nur noch daraus zu ziehen, dass eine Bevölkerungsmehrheit eine Bevölkerungsminderheit zur Kasse bittet. Ein solches Europa wäre dem Zerfall geweiht.“

Das Resümee

Zum Ende des Buches hin fasst Sinn noch einmal zusammen, was ihn umgetrieben hat: „Als die DDR in sich zusammenbrach und der Fall des Eisernen Vorhangs eine neue Globalisierungswelle auslöste, als Deutschland zum ‚kranken Mann Europas‘ wurde, als die Angst vor der Erderwärmung um sich griff, als die Weltfinanz- und die Eurokrise wütete: Da wollte ich als Wissenschaftler nicht mehr abseits stehen und mich nur mit zeit- und raumlosen Wahrheiten beschäftigen. … Es galt, meine Bringschuld als Volkswirt gegenüber der Gesellschaft zu erfüllen. Die Münze, in der ich zurückzahlen wollte, bestand zum einen in den unzähligen Interviews, Zeitungsartikeln, Gutachten und politischen Texten, die ich seit nun schon mehr als einem viertel Jahrhundert schreibe. Zum anderen bestand sie in meinen Büchern, die ich so zu schreiben bestrebt war, dass nicht nur die Fachkollegen und die Studenten der Volkswirtschaftslehre sie verstehen würden, sondern auch breit gebildete Menschen mit einer guten Auffassungsgabe und einem gesunden Menschenverstand.“

Alle diese Menschen würden auch dieses Buch von Hans-Werner Sinn mit großem Gewinn lesen.

Anthony B. Atkinson: Ungleichheit – Was wir dagegen tun können. Aus dem Englischen von Hainer Kober. Stuttgart: Klett-Cotta 2018, 474 Seiten, geb. mit Schutzumschlag, ISBN ISBN 978-3-608-94905-6. € 14,95 [Originalausgabe: Inequality. What can be done? Harvard University Press, Cambridge/Mass. 2015]

Sir Anthony Atkinson, Brite, am 1. Januar 2017 im Alter von 72 Jahren verstorben, war der bedeutendste Forscher unserer Zeit über ökonomische Ungleichheit. Er war Professor für Volkswirtschaftslehre an der London School of Economics und der University of Oxford, Präsident hochrangiger britischer und europäischer Forschungseinrichtungen, Autor einflussreicher Bücher und wegweisender Aufsätze in den internationalen Fachzeitschriften.

Angus Deaton (fbj 3/2017), Nobelpreisträger 2015 und ehemals Student von Atkinson, nennt das vorliegende Buch ein Vermächtnis seiner analytischen Kraft, seiner Überzeugungen und seiner Vorstellungen darüber, was verteilungspolitisch zu tun sei. Thomas Piketty (fbj 1/2015), auch ehemaliger Student von Atkinson, sagt über das Buch, dass es ein radikales Reformprogramm bereitstelle und auf elegante und tiefgründige Weise Politische Ökonomie mit britischer Progressivität verbinde.

Was ist der Inhalt des Buches, wie ist es aufgebaut? Atkinson gliedert seine Überlegungen in drei Teile: Diagnose, Handlungsoptionen, potentielle Einwände.

Der Diagnose-Teil I besteht aus drei Kapiteln.

Kapitel 1 beschreibt zunächst die Begrifflichkeiten, darunter die Verteilungskategorien Brutto- oder Markt-Einkommen, Netto- oder verfügbares Einkommen, Verbrauch und Vermögen, die Bezugseinheiten Personen und Haushalte, die Messziffern Gini-Koeffizient und Anteile in Form von Perzentilen/ Dezilen. Sodann werden die markantesten empirischen Befunde zur Charakterisierung der Ausgangssituation präsentiert. Zu den wichtigsten Fakten gehören sowohl in den USA wie auch in Großbritannien eine sinkende Ungleichheit im Zuge der beiden Weltkriege, eine gleichbleibende, vergleichsweise geringe Ungleichheit von 1950–1980 und eine wieder deutlich wachsende Ungleichheit nach 1980. Die Ungleichheit nimmt zwischen den Ländern, etwa zwischen China und USA, ab, innerhalb der Länder zu. Im internationalen Vergleich der 40 bedeutendsten Länder liegen, gemessen am Gini-Koeffizienten Schweden und Norwegen auf den Plätzen 1 und 2, Deutschland und Frankreich auf den Plätzen 14 und 15, Großbritannien und USA auf 29 und 30, sowie Peru, China und Südafrika am Ende. Die Interpretation der Daten erfolgt mit größter Sorgfalt und Vorsicht.

Das nächste Kapitel enthält ein Plädoyer dafür, aus der Geschichte zu lernen. Atkinson fragt, wodurch die Perioden, in denen die Ungleichheit markant zunahm oder markant abnahm, wirtschaftlich charakterisiert waren und welche Wirtschaftspolitik in den jeweiligen Perioden betrieben wurde. So gelingt es ihm, jene Faktoren heraus zu präparieren, die für die Erklärung der Ungleichheit in Frage kommen können. Kapitel 3 beleuchtet diese Faktoren genauer und beurteilt ihre Wertigkeit. Es sind die Globalisierung, der technische Fortschritt, das Wachstum des Finanzsektors, die Lohnpolitik, der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften sowie ein Zurückfahren der umverteilenden Steuer- und Transferpolitik, die Atkinson als Erklärung für die Zunahme der Ungleichheit heranzieht. Sie tragen zur wachsenden Ungleichheit bei, indem sie die Schere öffnen zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen, zwischen dem Lohneinkommen aus qualifizierter und unqualifizierter Arbeit sowie zwischen dem Kapitaleinkommen der einflusslosen und der mächtigen Kapitalbesitzer. Sein Resümee aus dem Diagnose-Teil ist, dass die Ungleichheit nur verringert werden kann, wenn die Politik sowohl auf die Verteilung der Markeinkommen Einfluss nimmt, wie auch die verbleibende Ungleichheit der Markteinkommen durch eine beherzte Steuer- und Transferpolitik in eine weniger ungleiche Verteilung der verfügbaren Einkommen überführt. Es liegt Atkinson daran zu zeigen, dass die Politik Gestaltungsspielraum hat und ihn auch nutzen muss.

Teil II bringt 15 Vorschläge zum Abbau der ökonomischen Ungleichheit. Die Vorschläge haben eine stramme linke Programmatik und lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig.

Der Wohlfahrtsstaat findet in Atkinson einen klugen, beredten, ökonomisch versierten Fürsprecher. Er beklagt die mit seiner Erosion seit den 1980er-Jahren einhergehende wachsende Ungleichheit, insbesondere in den USA und Großbritannien. Er sieht die wachsende Ungleichheit nicht nur durch den technischen Fortschritt und die Globalisierung induziert, sondern in gleicher Weise durch die Politik bewusst herbeigeführt. Infolgedessen fordert er einen den Wohlfahrtsstaat revitalisierenden Politikwechsel. Seine diesbezüglichen Empfehlungen sind bedenkenswert, viele davon originell, aber nicht allen möchte man in ihrer Radikalität folgen.

Beispiele sind:

(1) Garantierte öffentliche Beschäftigung,

(2) Einführung eines existenzsichernden, flächendeckenden Mindestlohns,

(3) Bereitstellung staatlicher Sparbriefe mit garantiert positiven Realzinsen,

(4) Bei Erreichen der Volljährigkeit erhält jeder ein Kapitalgeschenk, eine Art Mindesterbe,

(5) Einführung einer progressiven Einkommensteuer mit einem Spitzensteuersatz von 65%,

(6) Erbschafts- und Schenkungssteuer mit progressivem Tarif als über die Lebenszeit gestreckte Kapitalzugangssteuer,

(7) Aufstockung des Kindergeldes auf ca. 2.300 € pro Kind (Deutschland zahlt derzeit bereits ca. 2.400 €),

(8) Einführung von einer Art Grundeinkommen oder Bürgergeld, das jedoch eine Partizipation am Erwerbsleben voraussetzt,

(9) Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 1% am BIP.

Darüber hinaus bietet Atkinson „Erwägenswerte Ideen“ zur Umsetzung an, darunter eine jährliche Vermögensteuer sowie eine Minimalsteuer für Unternehmen. Atkinson wäre nicht der hervorragende Ökonom, der er ist, könnte er nicht ein ökonomisch gut begründetes Pro und Contra zu jedem einzelnen Vorschlag präsentieren. Das macht sein Programm lesens- und bedenkenswert. In Teil III setzt sich Atkinson mit drei Einwänden an seinen

Vorschlägen auseinander:

1. Verkleinert nicht die Umsetzung der genannten Vorschläge den zu verteilenden Kuchen?

2. Steht nicht die Globalisierung dem Programm im Wege?

3. Und: Können wir uns das leisten, d.h. wie soll das finanziert werden?

Die These, wonach Umverteilung stets Effizienz- und Wohlfahrtsverluste nach sich ziehen, ist, so Atkinson, zwar unter den Bedingungen der vollständigen Konkurrenz nicht jedoch bei Marktunvollkommenheiten korrekt. Marktunvollkommenheiten, wie Preissetzungsmacht der Unternehmer auf den Gütermärkten, Arbeitslosigkeit auf den Arbeitsmärkten, unvollständige Markttransparenz auf den Kapitalmärkten, sind jedoch ein Charakteristikum der modernen Volkswirtschaften. Bei Marktunvollkommenheiten können aber Markteingriffe durchaus wohlfahrtserhöhende, d.h. den Kuchen vergrößernde, statt wohlfahrtsmindernde Wirkungen haben. Aber selbst wenn der Kuchen durch die Markteingriffe kleiner würde, wäre damit noch nicht gesagt, dass die volkswirtschaftliche Wohlfahrt geringer wäre, weil den Verlierern Gewinner entgegen stünden.

Der These, ein nationaler Wohlfahrtsstaat sei unter den Bedingungen der Globalisierung nicht zu halten, weil der internationale Steuerwettbewerb die Finanzierungsgrundlage des Sozialstaats aushöhle, widerspricht Atkinson. Er verweist erstens darauf, dass der Wohlfahrtsstaat gerade in der Globalisierungswelle des 19. Jahrhunderts entstanden sei. Zweitens seien die Staaten nicht hilflos der Globalisierung ausgeliefert, sondern könnten sie durchaus gestalten.

Schließlich fragt Atkinson nach den fiskalischen Kosten seiner Vorschläge. Er muss hier keine Mutmaßungen anstellen, sondern kann sich auf quantitative Modelle der Budgetwirkungen von Steuer- und Ausgabenprogrammen stützen. Eines dieser Modelle, EUROMOD, das heute das Standard-Budgetmodell der EU ist und das er selbst mitentwickelt hat, nutzt er für seine Berechnungen. Die Schlussfolgerungen liegen für Atkinson klar auf der Hand: Die vorgeschlagenen Steuerentlastungen/ Transfererhöhungen zugunsten der Ärmeren können durch höhere Steuern der Wohlhabenderen aufkommensneutral finanziert werden.

Atkinson ist fair genug, auf einen entscheidenden Kritikpunkt an seiner Analyse selbst hinzuweisen. Es ist die Annahme, dass die Markteinkommen von den Wirkungen seiner Vorschläge unberührt bleiben. Da aber insbesondere die Steuererhöhungsvorschläge beträchtliche negative Anreizwirkungen auf Arbeitsangebot, Arbeitsnachfrage und Kapitalangebot haben dürften, hat der Kritikpunkt Gewicht.

Was ist von diesem Buch zu halten? Der Wohlfahrtsstaat findet in Atkinson einen klugen, beredten, ökonomisch versierten Fürsprecher. Er beklagt die mit seiner Erosion seit den 1980erJahren einhergehende wachsende Ungleichheit, insbesondere in den USA und Großbritannien. Er sieht die wachsende Ungleichheit nicht nur durch den technischen Fortschritt und die Globalisierung induziert, sondern in gleicher Weise durch die Politik bewusst herbeigeführt. Infolgedessen fordert er einen den Wohlfahrtsstaat revitalisierenden Politikwechsel. Seine diesbezüglichen Empfehlungen sind bedenkenswert, viele davon originell, aber nicht allen möchte man in ihrer Radikalität folgen. Zu der dem Leser sich schon früh aufdrängenden Frage, warum es denn zu der politischen Trendwende in den 1980erJahren überhaupt gekommen ist, bleibt der Autor allerdings merkwürdig schweigsam. Margret Thatcher und Ronald Reagan sind nicht vom Himmel gefallen. Insbesondere die britische Premierministerin wurde nicht zuletzt deshalb dreimal gewählt, weil sie die Macht der Gewerkschaften, die oft genug missbräuchlich genutzt wurde und beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schaden herbeiführte, zu brechen versprach. Das Festhalten an überkommenen Arbeitsmarktregulierungen und konfrontativen Konfliktlösungen hatte mit dazu beigetragen, dass Großbritannien seine Industrie verlor und ein Politikwechsel erforderlich wurde. Dass im Zuge dieses Wandels der Sozialstaat vielleicht mehr als wünschenswert abgespeckt wurde, insbesondere in USA und UK, scheint heute offensichtlich. Der Grund für den Politikwechsel in den 1980er-Jahren hätte aber genannt und diskutiert werden sollen. Der Anhang des Buches enthält ein nützliches Glossar mit den wichtigsten Fachausdrücken, ein Personen-, Länder-, Ortsund Sachregister sowie die Fußnoten zum Text. Eine ergänzende Darstellung der Quellenangaben durch ein alphabetisch geordnetes Literaturverzeichnis wäre allerdings hilfreich gewesen. In der deutschen Fassung finden sich einige redaktionelle Unsauberkeiten, so in und zu den Abbildungen 1.1, 2.4. und 7.1. Leserfreundliche Zusammenfassungen schließen die einzelnen Kapitel ab.

Richard Senti, Peter Hilpold: WTO, System und Funktionsweise der Welthandelsordnung. Zürich-BerlinWien: NWK Verlag 2. Auflage 2017, 547 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-7083-1190-6. € 82,00

Selten hat die Internationale Handelspolitik so sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit gestanden wie im Jahr 2018. US Präsident Trump verfügte im März die Erhebung von Einfuhrzöllen auf Aluminium und Stahl. Die EU erhebt sei Juni Vergeltungszölle. Im November sollen die seit Anfang 2016 ausgesetzten Sanktionen der USA gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden. Unternehmen aus Ländern, die sich den Sanktionen nicht anschließen, soll der Zugang zum US-amerikanischen Markt verwehrt werden. Gleichzeitig belasten die ungeklärten handelspolitischen Implikationen des Brexits das Verhältnis der EU-Länder mit dem Vereinigten Königreich. In einer solchen Zeit kommt eine Neuauflage des im Jahr 2000 in erster Auflage erschienenen Standardwerks zur Welthandelsordnung gerade recht. Richard Senti ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der ETH Zürich sowie Autor zahlreicher Bücher über das GATT, die WTO und Fragen des internationalen Handels. Besondere Einsichten gewinnt der Leser seiner Bücher aus Sentis Erfahrungen als Gutachter und Panelmitglied in zahlreichen WTO-Streitschlichtungsverhandlungen. Für die 2. Auflage hat er sich der Mitarbeit von Peter Hilpold, Rechtsprofessor an der Universität Innsbruck versichert, der einige Kapitel, knapp 20 % des Buches, überarbeitet oder neu gefasst hat.

Das Buch wendet sich vorrangig an Studenten der Wirtschafts-, Rechts- und Politikwissenschaften. Von der Lektüre profitieren aber an Handelsfragen interessierte Nicht-Fachleute ebenso sehr.

Was ist und was tut die WTO? Die WTO (World Trade Organisation) ist eine internationale Organisation, die sich der Regel setzung und -einhaltung im internationalen Handel widmet. Sie hat mit ihren derzeit (2016) 164 Mitgliedern, auf die ca. 90 % des internationalen Handels entfallen, weltumfassenden Charakter. Ihre Ziele sind in der Präambel des WTO-Abkommens von 1994 genannt und beinhalten eine Erhöhung des Lebensstandards durch Zunahme des Handels von Waren und Dienstleistungen unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung, des Schutzes der Umwelt sowie der besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer. Die Ziele sollen durch Vereinbarungen angestrebt werden, die auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Beseitigung handelspolitischer Diskriminierungen einen Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken zum Gegenstand haben. Oberstes Beschlussorgan der WTO ist die im zweijährigen Turnus tagende Ministerkonferenz, die Ausführung der Beschlüsse obliegt dem Sekretariat mit Sitz in Genf. Die zentralen materiellen Inhalte der WTO sind die Vereinbarungen über den Handel mit Waren (GATT), den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums (TRIPs). Den Konfliktlösungsund Transparenzbedürfnissen wird entsprochen durch Verfahren der Streitschlichtung sowie der Offenlegung der Handelspolitik der Mitgliedstaaten.

Im ersten Teil lässt Senti die Geschichte von GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) und WTO Revue passieren. Das 1948 in Kraft getretene GATT war ein Kompromiss zwischen den an einem möglichst wenig beschränkten Freihandel interessierten USA und den aus Beschäftigungssorgen starke Beschränkungen des Freihandels suchenden europäischen Staaten. Der Grundsatz der Handelsliberalisierung in Verbindung mit der Zulassung zahlreicher, begründeter Ausnahmen war von Anfang an und ist bis heute die Leitidee von GATT und WTO. Die 1995 in Kraft getretene WTO überführte erstens das wenig verbindliche „Abkommen“ des GATT in eine internationale „Organisation“, dehnte zweitens den Zuständigkeitsbereich der Organisation über das nur den Warenhandel abdeckende GATT auf den Handel mit Dienstleistungen sowie die handelsbezogenen Aspekte geistigen Eigentums aus und schuf drittens Organe zur Streitschlichtung und zur Überwachung nationaler handelspolitischer Maßnahmen.

Die nächsten beiden Teile des Buches widmen sich den organisatorischen und institutionellen Grundlagen der WTO sowie jenen Vertragsinhalten, die den drei zentralen Einzelabkommen GATT, GATS (General Agreement on Trade in Services) und TRIPs (Trade Related Intellectual Property Rights) gemeinsam sind. Die nächsten drei Teile behandeln folgerichtig die für GATT, GATS und TRIPs spezifischen Vertragsinhalte. Im letzten Teil kommen die nicht für alle Mitglieder verbindlichen Abkommen, die sog. plurilateralen Abkommen, zur Sprache. Von den ursprünglich vier Abkommen dieser Art existieren heute nur noch zwei, jene über zivile Luftfahrzeuge und das öffentliche Beschaffungswesen.

Das vorliegende Buch ist ohne Zweifel das beste verfügbare deutschsprachige Werk über die WTO. Insoweit bietet es eine hervorragende Begleitung und Wegweisung durch die derzeitigen handelspolitischen Kontroversen.

Ein Ausblick auf zu Bewahrendes und zu Erneuerndes sowie auf die offenen Fragen schließt die Arbeit ab. Zu den grundlegenden Prinzipien der WTO gehören die Meistbegünstigung, das Inländerprinzip und die Reziprozität. Die Meistbegünstigung verlangt von jedem Mitgliedsland, die einem anderen Land gewährten Vergünstigungen unverzüglich und bedingungslos auch jedem anderen Mitgliedsland zu gewähren. Dies beinhaltet ein striktes Verbot, zwischen anderen Mitgliedsländern zu diskriminieren. Das Inländerprinzip soll ausländische Anbieter grundsätzlich inländischen Anbietern gleichstellen. Die Reziprozität verlangt, dass ein Land, dem ein Partnerland Marktöffnung anbietet, seinerseits Marktöffnung zugestehen soll. Tatsächlich aber werden diese Prinzipien verwässert durch die Zulassung von Zöllen, Zollunionen und Frei handelszonen und durch Reziprozitätsinterpretationen, die nicht Liberalisierung verlangen, sondern Abschottung rechtfertigen. Ein für das ursprüngliche GATT konstitutives Prinzip war die konsensuale Entscheidungsfindung („Decision making by consensus“). Die missbräuliche Ausnutzung dieses Prinzips führte zu nur schleppenden Fortschritten, gar Blockadehaltungen. Dies veranlasste liberalisierungswilligere Länder, sich zu Freihandelszonen zusammen zu schließen und legte so die Axt des Bilateralismus an das multilaterale Vertragswerk. Die WTO führte deshalb Abstimmungen mit qualifizierten Mehrheiten ein. Gleichwohl wird davon nur sehr sparsam Gebrauch gemacht. Es ist allen Vertragspartnern bewusst, dass Entscheidungen, die gegen vitale Interessen eines der großen Länder verstoßen, kontraproduktiv sein würden. Wenn sich die USA oder die EU aufgrund einer solchen Entscheidung aus der WTO zurückzögen und ihre riesigen Binnenmärkte damit für die übrigen WTO-Mitglieder verschlössen, wäre niemandem geholfen.

Ein etwas schärferes Schwert bietet allerdings das neu in die WTO aufgenommene Streitschlichtungsverfahren. Dieses von Senti umfänglich beschriebene und an vielen Beispielen erörterte Verfahren ermöglicht es Ländern, vertragskonform gegen Vertragsverletzungen anderer Länder vorzugehen. Auf diese Weise konnte in 80-90 % der Fälle den geschädigten Ländern ein Anspruch auf Rücknahme der Schädigungen oder das Recht auf Aussetzung eigener Verpflichtungen gegenüber dem Schädiger eingeräumt werden. Senti würdigt die Erfahrungen mit diesem Instrument sehr positiv, ohne darauf zu verzichten, auf die diesbezüglich nach wie vor offenen Fragen und Probleme hinzuweisen.

In seinen abschließenden Bemerkungen ruft Senti die bedeutenden Errungenschaften der GATT/WTO-Zeit in Erinnerung, darunter die Zollsenkungen von durchschnittlich 40 % auf nur noch 5 %, die Einbeziehung des Dienstleistungshandels und der handelsbezogenen geistigen Eigentumsrechte in das Vertragswerk sowie die Schaffung einer regelgebundenen Streitschlichtung. Dem stellt er drei aktuelle Probleme gegenüber, darunter das krebsartige Wachstum der mittlerweile 400 regionalen Freihandelszonen. Sie widersprechen dem für die WTO fundamentalen Meistbegünstigungsprinzip und höhlen, so Senti, einen bildhaften Vergleich von Bhagwati zitierend, „wie Termiten die Welthandelsordnung aus und lassen sie als hoffnungsloses Wrack zurück“. Senti schließt etwas resignierend mit dem Verweis auf die wachsende Ausnutzung bilateraler Verhandlungsmacht der großen Blöcke USA, China, EU und der Hoffnung, dass die in den WTO-Prinzipien der Multilateralität und Meistbegünstigung angelegte Interessenwahrung der kleinen Länder dabei nicht vollends unter die Räder kommen möge.

Vaubel vertritt die These, dass der Euro der Preis für die Wiedervereinigung war. Zur Unterstützung dieser These führt er eine ganze Reihe von Zeitzeugen, insbesondere aus dem Umfeld von Mitterrand, an. Die damals verantwortlichen deutschen Politiker Kohl, Genscher, Waigel haben diese These jedoch stets entschieden zurückgewiesen. Die retrospektive Gegenüberstellung der beiden Positionen ist eine aufschlussreiche, ja ausgesprochen spannende Lektüre. Mitterrand war wohl bewusst, die Wiedervereinigung nicht verhindern, wohl aber verzögern zu können. Umgekehrt war Kohl bewusst, dass das Zeitfenster für die Wiedervereinigung möglicherweise nicht lange offenstehen würde. Insofern war der Euro vielleicht nicht der Preis für die Wiedervereinigung per se, sondern für ihr rasches und einvernehmliches Zustandekommen.

Das vorliegende Buch ist ohne Zweifel das beste verfügbare deutschsprachige Werk über die WTO. Insoweit bietet es eine hervorragende Begleitung und Wegweisung durch die derzeitigen handelspolitischen Kontroversen.

Gleichwohl fehlt es an manchem. Drei Punkte seien erwähnt:

(1) Inwieweit eine am Freihandelsideal orientierte Handelspolitik unter den Bedingungen von Wettbewerbsverzerrungen, Staatshandelsunternehmen, externen Effekten u.a.m. überhaupt noch zielführend sein kann, wird nicht erörtert.

(2) Mehr als Zölle restringieren heute nicht-tarifäre Handels hemmnisse den Handel. Viele heimische Regulierungen haben zwar handelshemmende Wirkungen, sind aber nicht zu diesem Zweck geschaffen, sondern dienen in einem breiten Sinn der heimischen Daseinsfürsorge, z.B. in Form von Arbeitsstandards, Umweltstandards, Gesundheitsstandards, Infrastrukturen. (3) In einer jüngeren Arbeit hat Rodrik gezeigt, dass die Lobbying Aktivitäten sich zunehmend aus der traditionellen Importvermeidung in die Exportforcierung verlagern. So laden gerade die in die WTO aufgenommenen TRIPs- und GATSVereinbarungen zu missbräuchlicher Ausnutzung von Marktmacht exportierender Unternehmen etwa der Pharmaindustrie in Entwicklungsländern und der Telekommunikationsindustrie in Industrieländern ein. Mehr Handel und mehr Wohlfahrt kann also durchaus zweierlei sein.

Roland Vaubel: Das Ende der EUromantik. Neustart jetzt. Wiesbaden: Springer Fachmedien 2018, 174 Seiten, Softcover, ISBN 978-3-658-18562-6. € 17,99

Roland Vaubel ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Seit vielen Jahren begleitet er kritisch die Entwicklung der Europäischen Integration. Er ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums und der European Constitutional Group, einer Gruppe liberaler Ökonomen und Juristen, die die Europäische Integration ordnungspolitisch und verfassungsrechtlich kommentiert.

Die vorliegende, schmale Monographie, deren Manuskript im Juni 2017 abgeschlossen wurde, knüpft an die seit 2010 schwelende Eurokrise, die Flüchtlingswelle 2015 sowie den Brexit 2016 an. Sie sieht die Eurozone sowie die EU als Ganze an einem Scheideweg. Die eine Abzweigung führe zu einem die politischen Ränder weiter stärkenden „Weiter so“, die andere zu einem zukunftsweisenden „Neustart jetzt“. Den Bausteinen eines „Neustarts“ vorangestellt werden die europapolitischen Fehlentwicklungen der Vergangenheit. Der Autor wertet zahlreiche Zeitungsartikel, Interviews und Memoiren beteiligter Akteure aus, um das politische Ringen um die Interpretationen, Dehnungen, Umgehungen und Verletzungen des EU-Vertrages sichtbar werden zu lassen. Mit dem „Neustart“ sollen die Defizite der Vergangenheit und die derzeitige Frustration über Europa überwunden werden.

Vaubel vertritt die These, dass der Euro der Preis für die Wiedervereinigung war. Zur Unterstützung dieser These führt er eine ganze Reihe von Zeitzeugen, insbesondere aus dem Umfeld von Mitterrand, an. Die damals verantwortlichen deutschen Politiker Kohl, Genscher, Waigel haben diese These jedoch stets entschieden zurückgewiesen. Die retrospektive Gegenüberstellung der beiden Positionen ist eine aufschlussreiche, ja ausgesprochen spannende Lektüre. Mitterrand war wohl bewusst, die Wiedervereinigung nicht verhindern, wohl aber verzögern zu können. Umgekehrt war Kohl bewusst, dass das Zeitfenster für die Wiedervereinigung möglicherweise nicht lange offenstehen würde. Insofern war der Euro vielleicht nicht der Preis für die Wiedervereinigung per se, sondern für ihr rasches und einvernehmliches Zustandekommen.

Dass und wie sich die EZB vertragswidrig abhängig von der Politik gemacht hat, wird anschließend von Vaubel detailliert ausgeführt. Die Rücktritte von Axel Weber, Bundesbankpräsident, und Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums der EZB, die diese EZB-Politik nicht mittragen wollten, blieben jedoch politisch und ökonomisch wirkungslos.

Die Haftung einzelner Mitgliedsländer der Währungsunion für die Schulden anderer Mitgliedsländer der Währungsunion war durch die No-Bail-Out-Klausel des Artikel 104 des EUVertrages definitiv ausgeschlossen. Gleichwohl wurde mit den Rettungspaketen 2010 eine Haftungsübernahme beschlossen; zunächst für drei Jahre, kaum ein Jahr später im ESM zeitlich unbegrenzt. Vaubel lässt die Erpressungsdramaturgie noch einmal Revue passieren.

Eine verdienstvolle Zusammenstellung der im Zusammenhang mit der Rettungspolitik ab 2010 erfolgten Rechtsbrüche schließt sich an. Vaubel zählt insgesamt 17 Verstöße, gestützt auf die Stellungnahmen zahlreicher, überwiegend deutscher Juristen. Er bettet die juristische Argumentation in den ökonomischen Kontext ein und präsentiert ihren Kern in leicht verständlicher Sprache. Vaubel verweist auf Paul Kirchhof, der generell eine unterschiedliche Bereitschaft in den Mitgliedstaaten, das Recht zu befolgen, beklagt. An die Stelle der Rechtsbefolgung werde die „Tugend“ der Flexibilität gesetzt. Im Folgenden steuert Vaubel interessante Überlegungen zur Migrationsdebatte bei. Zunächst betont er mit Blick auf die von der EU als „unverhandelbar“ gekennzeichneten vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes, dass zwischen der Freizügigkeit der Personen einerseits und der von Waren, Dienstleistungen und Kapital andererseits ein grundlegender Unterschied besteht. Die letzteren drei sind Gegenstand von Kaufverträgen, die, wenn sie auf freiwilliger Basis zustande kommen, einen Wohlfahrtsgewinn für beide Marktteilnehmer und damit auch für beide Volkswirtschaften beinhalten. Bei der Freizügigkeit der Arbeit ist dies nicht so. Die Einheimischen müssen sich die von ihnen finanzierten öffentlichen Güter mit den Zugewanderten teilen und erleiden insoweit eine Wohlfahrtseinbuße.

Als letzte Ursache der verflogenen Europhorie und EUromantik nennt Vaubel die Entfremdung zwischen den europapolitischen Akteuren und den Bürgern Europas. In Anwendung der Public Choice Theorie, zu deren Popularität Vaubel selbst wesentlich beigetragen hat, beschreibt er, gestützt auf zahlreiche empirische Untersuchungen, die Diskrepanz zwischen dem, was die Eurokraten in Parlament, Kommission, Rat und EuGH einerseits und die Bürger andererseits von und mit Europa wollen. Insbesondere der Wunsch der Eurokraten nach mehr Zentralismus findet keinen Widerhall bei den Bürgern, die mehr Dezentralität und Subsidiarität wünschen.

Man sieht daraus, wie stark die „Vision Europa“ ist, wenn ein Autor an der existierenden EU zu Recht so viel Kritikwürdiges findet und dennoch die Hoffnung auf ihre Reformfähigkeit nicht verliert.

Was folgt aus alldem? Nach Meinung des Autors ist ein grundlegender Neustart der EU erforderlich. Zu diesem Zweck macht er sechs Vorschläge. Fünf davon betreffen die EU, einer, allerdings aufgespalten in 14 Detailvorschläge, betrifft die Währungsunion. Die Vorschläge laufen – zusammengenommen – darauf hinaus, den einzelnen Mitgliedsländern eine größere Flexibilität hinsichtlich der Integrationsverpflichtungen einzuräumen. Die die EU betreffenden Vorschläge basieren auf den Angeboten, die die EU den Briten für den Fall des Verbleibs in der Union im Februar 2016 gemacht hatte. Was vor dem Brexit von allen EU-Mitgliedern als sinnvoll erachtet war, kann nach dem Brexit nicht falsch sein. Zu diesen Angeboten gehört der Verzicht auf die rechtliche Verbindlichkeit des Ziels „eines immer engeren Zusammenschlusses“ für alle Mitgliedsländer, ein Opt-Out-Recht für die Mitgliedsländer in für sie essentiellen Politikbereichen, sowie das Recht der Mitgliedstaaten auf Steuerung der Zuwanderung. Die so möglich werdende partielle Rückgewinnung nationalstaatlicher Souveränität entspricht dem Demokratieprinzip, stärkt die Zustimmung zur EU und trägt zum Abbau der Spaltung der Gesellschaften bei. Die die Währungsunion betreffenden Vorschläge beinhalten ein Opt-Out-Recht eines Mitgliedslandes, eine Stimmgewichtung im Zentralbankrat nach der Größe des Landes sowie eine Entlassung der EZB aus der Pflicht zur Bankenaufsicht. In einem Nachwort konzediert Vaubel die geringe Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung seiner Vorschläge. Dies ist wohl so, da sich mit dem Brexit die Mehrheitsverhältnisse in der Union fundamental verändert haben. Stattdessen sieht er eine Fortsetzung des Marsches in die Haftungsunion. Im Vorwort schreibt er: „In der Computersprache ausgedrückt ist meine Empfehlung: ‚Aktualisieren und neu starten‘. Sie lautet nicht ‚Herunterfahren‘. Schalten Sie das Programm nicht ab!“. Man sieht daraus, wie stark die „Vision Europa“ ist, wenn ein Autor an der existierenden EU zu Recht so viel Kritikwürdiges findet und dennoch die Hoffnung auf ihre Reformfähigkeit nicht verliert.

Prof. Dr. Karlhans Sauernheimer (khs) wirkte von 1994 bis zu seiner Emeritierung im März 2010 als Professor für VWL an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Er publiziert schwerpunktmäßig zu Themen des internationalen Handels, der Währungs- und Wechselkurstheorie sowie der Europäischen Integration. Er ist Koautor eines Standardlehrbuchs zur Theorie der Außenwirtschaft und war lange Jahre geschäftsführender Herausgeber des Jahrbuchs für Wirtschaftswissenschaften. karlhans.sauernheimer@uni-mainz.de

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