Recht

Das Steuerrecht in der Mitte einer Legislaturperiode

Aus: fachbuchjournal-Ausgabe 5/2023

Die multiplen politischen Krisen haben das Regieren und auch die Gesetzgebung in den letzten zwei Jahren dominiert. Die großen steuerpolitischen Absichtserklärungen der Ampel-Koalition lassen zumeist noch auf sich warten. Neben dem durch die Entwicklungen des internationalen Steuerrechts begründeten Anpassungsdruck sind die jüngsten jährlichen Neuregelungen im Steuerrecht überwiegend kleinteilig oder reagieren auf aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen. Der große Wurf und die nachhaltige Reform stehen nicht nur im Recht der Unternehmensbesteuerung, sondern auch im Feld der Gewerbesteuer aus. Das Erbschaft- und Grundsteuerrecht steht nach der Neuregelung noch vor der (verfassungsrechtlichen) Bewährungsprobe. Von diesem Normalzustand zeugen auch die nachfolgend besprochenen Novitäten, die sich zumeist der Fortschreibung des Bekannten widmen.

Preißer, Michael / Girlich, Gerhard (Hrsg.): Ertragsteuerrecht – Prüfung 2023, Band 1, 22. Auflage, Lehrbuch/Studienliteratur, Hardcover, Schäffer-Poeschel, Stuttgart, 2023, 730 S., ISBN 978-3-7910-5778-1, € 149,99.

Preißer, Michael / Girlich, Gerhard (Hrsg.): Unternehmenssteuerrecht und Steuerbilanzrecht – Prüfung 2023, Band 2, 22. Auflage, Lehrbuch/Studienliteratur, Hardcover, Schäffer-Poeschel, Stuttgart, 2023, 670 S., ISBN 978-3-7910-5781-1, € 149,99.

Preißer, Michael / Girlich, Gerhard (Hrsg.): Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Erbschaftsteuerrecht – Prüfung 2023, Band 3, 22. Auflage, Lehrbuch/Studienliteratur, Hardcover, Schäffer-Poeschel, Stuttgart, 2023, 765 S., ISBN 978-3-7910-5784-2, € 149,99.
Im Set: Die Steuerberaterprüfung, € 399,00.

Das Steuerberaterexamen hat keinen besonders guten Ruf bzw. einen besonders guten. Hier ist die Perspektive entscheidend. Gefürchtet ist es wegen der erheblichen Anforderungen und des exorbitanten Stoffumfanges, geschätzt ist es eben wegen der verlässlichen Qualifikation, die es vermittelt. Die Bände 1-3 der Reihe„Die Steuerberaterprüfung“ dienen der umfassenden Vorbereitung auf die Steuerberater-prüfung. Sie vermitteln in kompakter und verständlicher Form den gesamten Stoff der schriftlichen Prüfung. Jedes Rechtsgebiet wird fallbezogen, aber zugleich systematisch verlässlich und in hoch verdichteter Form erschlossen. Zu jedem Rechtsgebiet gibt es Tipps zu Klausuraufbau, Klausurtechnik und -taktik. Die Neuauflage bringt in im Wesentlichen unveränderter konzeptioneller Anlage das Werk auf aktuellen Stand und nimmt dabei die Prüfungsschwerpunkte der letzten Jahre ebenso verlässlich auf wie die aktuelle

Rechtsentwicklung. Prüfungskandidatinnen und-kandidaten können sich zuverlässig auf das Berufsexamen vorbereiten. Einen erheblichen Mehrwert stellt der ergänzende Abruf von Prüfungsklausuren und Musterlösungen aus einer Datenbank dar. Auch für die universitäre Prüfungsvorbereitung und das bayerische Assessorexamen ist die Sammlung ein treuer Begleiter.

 

Musil, Andreas / Weber-Grellet, Heinrich: Europäisches Steuerrecht, Kommentar, 2. Aufl., Hardcover, 2022, München, C.H.BECK, 2274 S., ISBN 978-3406-77808-7, € 249,00.

Nach dem Bekunden der Verfasser handelt es sich beim europäischen Steuerrecht noch immer um eine Großbaustelle. In der Tat ist das Gewerk noch nicht vollbracht, die Normlandschaft des Steuerrechts ist Stückwerk. Es bleiben die maßgeblichen primärrechtlichen Normen, die auf die Harmonisierung der indirekten Steuern und die nur rudimentäre Angleichung der direkten Steuern gerichtet sind und vor allem das Beihilferecht und die Grundfreiheiten, die hier im Prozess ihrer gerichtlichen Entfaltung wesentliche Maßstäbe setzen. Maßstabsetzung durch Rechtsprechung heißt aber vor allem auch Fluidität der Maßstäbe und kasuistische, dynamische Fortentwicklung. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der hier angezeigte Kommentar nun schon seine zweite Auflage erlebt. Die Grundstruktur des Werkes ist unverändert geblieben. In hochkonzentrierten und kondensierten Kommentierungen werden die Marksteine des europäischen Steuerrechts ebenso verlässlich wie nun auch auf erneut aktuellem Stand in hohem Maße praxistauglich erläutert. Wenn das europäische Steuerrecht ein Rechtsgebiet im Werden ist, dann ist der Kommentar ein unverzichtbarer Geburtshelfer.

 

Prinz, Ulrich / Desens, Marc: Umwandlungen im Internationalen Steuerrecht, 2. Aufl., Hardcover, Dr. Otto Schmidt, Köln, 2023, 1650 S., ISBN 9783-504-26028-6, € 249,00.

Umstrukturierungen stehen und fallen mit ihren Steuerfolgen. Das gilt auch und erst recht dann, wenn sie internationalsteuerliche Implikationen haben. Die Kumulation des internationalen Steuerrechts mit dem Umwandlungssteuerrecht führt zu einer die Praxis herausfordernden Kumulation von Steuerrisiken. Hier sicher zu navigieren, ist eine Kunst, die durch das hier angezeigte Werk deutlich erleichtert wird. Es arbeitet die Wechselwirkungen zwischen internationalem Steuerrecht und Umwandlungssteuerrecht deutlich heraus. Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand, namentlich werden die Rechtsänderungen durch das Umwandlungsrichtlinienumsetzungsgesetz und durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftssteuerrechts sowie des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts be­rücksichtigt. Ausführlich erörtert wird das Problem der Handhabung von Abwehrmaßnahmen zur Vermeidung weißer Einkünfte, die Absicherung grenzüberschreitender Gestaltungen und die Umwandlung steuerrechtlichen Folgen der Ausübung des Optionsrechts von Personengesellschaften zur Körperschaftssteuer. Die Gliederung des Werkes ist unverändert geblieben: Nach einer ausführlichen Aufbereitung der Grundlagen widmet sich das Werk auslandsbezogenen Umstrukturierungen in allen Detailfragen, um daraufhin Einzelaspekte zu vertiefen. Die Zugänglichkeit wird durch ein gutes Register gesteigert. Auch die Neuauflage besetzt eine Marktlücke mit einem Standardwerk.

 

Schaumburg, Harald: Internationales Steuerrecht, 5., völlig überarbeitete Aufl., Hardcover, Dr. Otto Schmidt, Köln, 2023, 1570 S., ISBN 978-3-50426024-8, € 229,00.

Auch das Handbuch von Schaumburg ist ein Platzhirsch unter den Handbüchern zum internationalen Steuerrecht. Die Neuauflage berücksichtigt die grundlegenden Reformen der Hinzurechnungsbesteuerung, der Wegzugsbesteuerung und der Entstrickungsbesteuerung, der Verrechnungspreisbildung, die Maßnahmen zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb sowie die internationalen Auswirkungen des Optionsmodells für Personengesellschaften. Nach einer verlässlichen Darstellung der Grundlagen des internationalen Steuerrechts arbeitet das Handbuch das Außensteuerrecht, das Doppelbesteuerungsrecht und übergreifende Themen des Umwandlungssteuerrechts, der Einkünftezuordnung und des Steuerverwaltungsrechts ab. Rechtsprechung, Verwaltungsauffassung und Normsetzung werden meinungsfreudig und kritisch analysiert. Man merkt dem Werk die Verbreiterung und Verjüngung des Autorenkreises an. Handbuch und grundlegendes Lehrbuch zugleich sein zu können, gelingt den wenigsten Werken. Hier gelingt es in Vollendung.

 

Klein, Franz: Abgabenordnung: AO einschließlich Steuerstrafrecht, Kommentar, 16., völlig neu bearbeitete Aufl., Hardcover, 2022, 2588 S., München, C.H.BECK, ISBN 978-3-406-78086-8, € 119,00.

In der Reihe der Beck‘schen Kurzkommentare besetzt Franz Klein das Verfahrensrecht prominent. Der Leser findet erneut knappe und praxisorientierte Kommentierungen der Abgabenordnung, einschließlich des Steuerstrafrechts und der maßgeblichen Vorschriften sonstiger Nebengesetze, die für das Steuerverfahren von Relevanz sind. Hervorzuheben ist das europäische Amtshilfegesetz. Die Kommentierung bringt die Neuregelungen im Vorabverständigungsverfahren, im Vollstreckungsrecht und vor allen Dingen im Blick auf die elektronische Verfahrenskommunikation in das bewährte Konzept ein. § 58a, § 88c, § 89a, § 208a Ao werden erstmals kommentiert. Breit aufgenommen sind die jüngsten Entscheidungen des Bundesfinanzhofes und der Finanzgerichte, die umfangreichen Änderungen des AO-Anwendungserlasses sind ebenfalls umfassend berücksichtigt. Für die Praxis hat das Werk schon seinen erheblichen Wert bewiesen und wird es in der Neuauflage erneut tun. Hervorzuheben ist überdies, dass der Kommentar für die zweite Juristische Staatsprüfung in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin Brandenburg zugelassen ist. Auch in der Klausur ist man im Verfahrensrecht nicht mehr verlassen.

 

Schmidt, Ludwig: Einkommensteuergesetz, Kommentar, 42., völlig neubearbeitete Auflage, Hardcover, C.H.Beck, München, 2023, 2612 S., ISBN 978-3-406-79590-9, € 125,00.

Den Schmidt kann man in der Reihe der Jahreskommentare zum Einkommenssteuerrecht nicht mehr kommentieren, man kann sich nur verneigen. Auch die Neuauflage kommentiert die Vorschriften des Einkommenssteuerrechts auf hohem Niveau. Trotz der Komplexität der sich weiter ausdifferenzierenden Rechtsprechung und Verwaltungspraxis findet der Rechtsanwender noch immer umfassende, flächendeckende und vor allen Dingen verlässliche Informationen. Die Verwaltungsauffassung und der Standpunkt der Rechtsprechung werden auch dort immer deutlich, wo der Kommentar eigene Wege geht. Die jüngsten Rechtsentwicklungen sind umfassend eingearbeitet worden, dies gilt insbesondere für das Jahressteuergesetz 2022 und die wirklich nicht einfachen Normen zu den Energiepreispauschalen und der Gaspreisbremse. Wer im schnellen Zugriff ein einkommensteuerliches Problem verlässlich lösen muss, ohne sich in die Tiefen der Großkommentare wagen zu wollen, ist auch mit dieser Neuauflage bestens bedient.

 

Kirchhof, Paul / Seer, Roman: EStG Kommentar, 22. neu bearbeitete Aufl., Hardcover, Dr. Otto Schmidt, Köln, 2023, 3202 S., ISBN 978-3-504-23105-7, € 189,00.

Aus der Riege der Jahreskommentierungen sticht auch in der Neuauflage der Einkommensteuerkommentar von Paul Kirchhof und Roman Seer deutlich hervor. Der Kommentar ist einerseits vom Umfang her handlich geblieben, andererseits finden sich hier auch komplexe steuerdogmatische Diskurse in hinreichender Detailtiefe abgehandelt. Der Wechsel beziehungsweise die Erweiterung der Herausgeberschaft verspricht auch insoweit Kontinuität in hoher Qualität. Dafür bürgen nicht nur die Autorinnen und Autoren, sondern auch ein durchweg nachvollziehbares und konsistentes Kommentierungskonzept.

Die Neuauflage bringt die Kommentierung auf den neusten Stand. Auch hier wird das Jahressteuergesetz 2022, das Inflationsausgleichsgesetz und die begleitende Steuergesetzgebung zu Inflationsausgleichssonderzahlungen der Arbeitgeber eingearbeitet. Nicht die Masse der Argumente überzeugt, sondern ihre Güte.

 

Wagner, Klaus J.: Lohnsteuer: Steuerrecht, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, 1. Aufl., Hardcover, 2023, 1296 S., München, C.H.BECK, ISBN 978-3-406-71952-3, € 179,00.

Hohe Praxisrelevanz korreliert nicht immer mit wissenschaftlicher und literarischer Aufmerksamkeit. Die Lohnsteuer ist zweifellos die „cash cow“ im Vielsteuersystem, trotzdem wird sie steuerwissenschaftlich oftmals unterschätzt. Das hier anzuzeigende Handbuch, das das etablierte Loseblattwerk fortsetzt und ersetzt, widmet sich ganz der Lohnsteuer. Es firmiert zwar unter der Trias des Steuerrechts, des Arbeitsrechts und des Sozialversicherungsrechts, hat aber einen klar steuerrechtlichen Schwerpunkt. Neben einer kurzen Einführung findet sich in einem ABC der Lohnsteuer eine hoch kondensierte Zusammenstellung wesentlicher Begriffe und Probleme. Neben der Darstellung der Steuerpflicht, widmet sich das Werk ausführlich dem Arbeitnehmerbegriff und dem dadurch begründeten Arbeitsverhältnis. Es schreitet den Steuergegenstand und damit den Begriff des Arbeitslohns, seine steuerliche Behandlung, seine Steuerfreiheit, den hierauf bezogenen Werbungskostenabzug ab und wendet sich den verfahrensrechtlichen Besonderheiten im Lohnsteuerverfahren sowie in ihrer Pauschalierung zu. Das komplexe Feld der vermögenswirksamen Leistungen wird ebenso angesprochen wie das Steuerhaftungsrecht. Die verfahrensrechtlichen Besonderheiten im Verifikationsverfahren nimmt der Wagner mit ausführlichen Erörterungen zur Außenprüfung und zur Lohnsteuernachschau auf. Abgerundet wird das Werk durch die Besteuerungsfragen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung, der Arbeitnehmerveranlagung zur Einkommenssteuer und dem sowohl praxisrelevanten wie komplexen Problem der Mitarbeiter-und Managementbeteiligungen. Kurze Ausführungen zu internationalen Sachverhalten und zum Rechtsschutz runden das Werk ab. Beschlossen wird es durch einen kurzen Abriss der sozialversicherungsrechtlichen Aufgaben und Pflichten des Arbeitgebers, der gerade in der Rechtsanwendung verdienstvoll ist, allerdings unschwer vertieft werden könnte. Ein Grundlagenwerk auf aktuellem Stand.

 

Rödder, Thomas / Herlinghaus, Andreas / Neumann, Ralf: KStG Kommentar, 2. neu überarbeitete Aufl., Hardcover, Dr. Otto Schmidt, Köln, 2023, 2704 S., ISBN 978-3-504-23113-2, € 199,00.

In derselben Gewichtsklasse ist der Körperschaftsteuergesetzkommentar von Rödder sowohl konzeptionell als auch inhaltlich angesiedelt. Die Kommentierungen sind von einem ausgezeichneten Niveau und dabei doch klar, konsistent und verständlich. Die Rezeption von Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung ist verlässlich, aber erfreulicherweise selektiv und klug gewählt. Fußnoten sind hier keine Massengräber, sondern dienen der sachangemessenen Vertiefung des dogmatischen Arguments. Die Kommentierung zeichnet sich dadurch aus, dass die Autorenschaft aus Beratung und Rechtsprechung und Finanzverwaltung schon in dieser Zusammensetzung ihre unterschiedlichen Perspektiven einbringt. Die Neuauflage nimmt die jüngsten Entwicklungen im Körperschaftsteuerrecht auf, dies gilt insbesondere zur umfassenden Implementierung des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts und der hierzu ergangenen Verwaltungsauffassung. Insbesondere die nicht einfachen Fragen des Optionsrechts der Personenhandelsgesellschaften in die Körperschaftssteuer finden sich hier flüssig und praxistauglich analysiert. Die Neuauflage setzt fort, was die erste Auflage versprochen hat.

 

Eisele, Dirk/ Seitz, Thomas / Sterzinger, Christian / Vogt, Renate: Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft, 11. Aufl., Hardcover, NWB, Herne, 2023, 1078 S., ISBN 978-3-482-68251-3, € 119,00.

Der Klassiker stellt auch in dieser Neuauflage ein bewährtes Arbeitsmittel für alle Steuerfragen rund um die Land- und Forstwirtschaft dar. Auch in der Frage der Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft korrelieren wissenschaftliche Behandlung und rechtspraktische Bedeutung nicht miteinander. In der Praxis der Steuerberatung und der Steuerverwaltung wirft aber die Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft die Einzelsteuerarten übergreifend zahlreiche Gestaltungsfragen auf. Das Handbuch ist diesen Besonderheiten gewidmet und löst sie in der systematischen Gliederung nach Einzelsteuerarten. Das Konzept ist ebenso einsichtig wie überzeugend. Hervorzuheben ist die anschauliche Darstellung, auch und gerade komplexerer Sachverhalte. Ein umfangreiches Register erschließt das Werk ebenso, wie die ergänzende Möglichkeit der Nutzung des NWB Datenbankangebotes, das den Gebrauchswert des Werkes erheblich erhöht. Die Neuauflage geht auf die Folgen der Corona-Krise ein, schildert die Neuregelung zu Investitionsabzugsbeträgen, legt einen Schwerpunkt auf Fragen der Realteilung sowie der ertragsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen. Auch die aktuelle Rechtsprechung zur Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und Verpächterwahlrecht wird anschaulich, als ja durchaus komplexes Problem der Einkünftequalifikationen, behandelt. Aufgegriffen wird die aktuelle Rechtsprechung zur Entnahme von Flächen im Fall einer Nutzungsänderung sowie auch die Folgeprobleme des Wechsels von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung. Neben diesen Problemen im Umsatzsteuerrecht werden auch die Grundstrukturen der Grundsteuer nach dem Bundesmodell und die sich hier stellenden Probleme, aber auch Grundlagen der Bewertung der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft erörtert. Ein wesentliches und wichtiges Standardwerk liegt in Neuauflage vor.

 

Eisgruber, Thomas: Umwandlungssteuergesetz Kommentar, 3. Auflage, NWB, Herne, 1200 S., Hardcover, ISBN 978-3-482-63903-6, € 174,00.

Das Umwandlungssteuerrecht ist nicht nur in seinen internationalen Zügen komplex, sondern auch für die tägliche Beratungspraxis. Jenseits der spezialisierten Steuerberatung können Umwandlungs-, Einbringungs-, Verschmelzungs- und Aufspaltungsvorgänge eine erhebliche Herausforderung für die Steuerberatung sein. Der Kommentar hilft diesen besonderen Herausforderungen für die Zwecke der Erstberatung und der schnörkellosen und soliden Gestaltung verlässlich ab. Das Werk zeichnet sich dadurch aus, dass den Kommentierungen der Einzelparagrafen umfangreiche zusammenhängende Darstellungen vorgeschaltet sind. Sechs typische Umgestaltungskonstellationen werden im praktischen Ablauf ausführlich dargestellt. Die Kommentierungen der einzelnen Paragrafen zeigen immer wieder die Struktur des Gesetzes auf und erläutern den Zweck der Vorschriften. Die 3. Auflage wurde erweitert um eine Kommentierung zum neuen § 1a KStG und damit der Option von Personalgesellschaften zur Körperschaftsbesteuerung, der Spezialregelungen zu Fallkonstellationen des UmwStG enthält. Auch dieser Kommentar wird durch ein hilfreiches Online-Angebot unterfüttert, das sogar unterjährig aktualisiert wird.

 

Bunjes, Johann: UStG, 22. Auflage, C.H.Beck, München, 2000 S., Hardcover, ISBN 978-3406-79984-6, € 139,00.

Das Jahressteuergesetz 2022 und vor allem auch die Umsatzsteuerbefreiungen im Zuge der Energiekrise finden Berücksichtigung in der Neuauflage des beliebten und kompakten Kommentars zum Umsatzsteuergesetz. Wer klare Antworten auf die immer komplexer werdenden Fragen des Umsatzsteuerrechts erwartet, wird seine Erwartungen hier bestens erfüllt finden. Gerade im Bereich der Umsatzsteuerbefreiungsnormen gilt es, die nicht immer verwerfungsfreien Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gerichtshofes im Blick zu behalten. Vor allem auch das unionsrechtlich hochkomplexe Feld der trotz allem beibehaltenen umsatzsteuerlichen Organschaft wird verlässlich bestellt.

Eine Vielzahl alphabetischer Zusammenstellungen (ABCs) sowie das umfangreiche Sachregister erleichtern einen schnellen Einstieg. Ein kompakter Kommentar auf neuem Stand, der keine Antworten schuldig bleibt.

 

Schauhoff, Stephan / Kirchhain, Christian: Handbuch der Gemeinnützigkeit: Verein, Stiftung, GmbH, Recht, Steuern, Personal, 4. Aufl., Hardcover, 2023, 1460 S., München, C.H.BECK, ISBN 978-3-40665710-8, € 149,00.

    Zur Jahrtausendwende brach auch im Gemeinnützigkeitsrecht ein neues Zeitalter an, jedenfalls wenn man die Literatur zu diesem Rechtsgebiet im Blick hatte: Im Jahr 2000 erschien die Erstauflage des nunmehr in der 4. Auflage vorliegenden Handbuches der Gemeinnützigkeit. Vieles hat sich geändert, Wesentliches ist aber gleichgeblieben. Kennzeichnend war schon vor zwei Jahrzehnten die ausgeprägte Praxisorientierung des Werkes, die verlässliche Rezeption der Verwaltungsauffassung und die Ausrichtung des Handbuches und seiner Beiträge auf die besonderen Gestaltungsanforderungen in der Praxis. Die Probleme der gemeinnützigen Holding beziehungsweise mehrstöckiger gemeinnütziger Organisationsformen wurde eigentlich in der Steuerpraxis erst in der Erstauflage des Handbuches systematisch entfaltet. Dieses Lob kann auch die Neuauflage für sich in Anspruch nehmen. Umfassend und aktuell stellt das Handbuch die zivil-, gesellschafts- steuer- und organisationsrechtlichen Aspekte der gemeinnützigen Einrichtungen dar. Es erörtert eingehend die relevanten Rechtsformen. Verein, Stiftung und GmbH sowie Körperschaft des öffentlichen Rechts, jeweils unter Berücksichtigung ihres unterschiedlichen Organisationsaufbaus und der damit verbundenen rechtlichen wie steuerlichen Auswirkungen auf die gemeinnützige Tätigkeit. Das europäische und internationale Steuerrecht wird in einem eigenen Kapitel dargestellt. Daneben behandelt das Werk eingehend die typischen Probleme des täglichen Geschäfts von gemeinnützigen Einrichtungen in den Bereichen Finanzierung, Rechnungslegung und Steuern sowie Arbeits-, Sozial- und Europarecht. Ja das Rechtsgebiet wird aus der Perspektive der Akteure erfasst. Nicht umsonst beginnt das Handbuch nach einer wirklich guten Grundlegung mit der Frage der Rechtsformenwahl. Hier findet sich eine luzide Einführung in das Vereins- und in das Stiftungsrecht. In Grundzügen wird das GmbHRecht abgehandelt. Auch das komplexe Feld der juristischen Personen des öffentlichen Rechts findet, wenn auch unangemessen knappe Erörterung. Die Grundstrukturen der Gemeinnützigkeit finden sich ebenso wie die unterschiedlichen Formen der Finanzierung gemeinnütziger Tätigkeiten. Dies mündet in die komplexen Fragen der partiellen Steuerpflicht und der gemeinnützigkeitsrechtlichen Mittelverwendung, die einen Schwerpunkt darstellt. Hervorzuheben ist auch das immerhin einige Grundstrukturen legende Kapitel zur Compliance bei gemeinnützigen Körperschaften. Eine gute Einführung bekommt man in die umsatzsteuerrechtlichen Problemfelder, das Werk erfasst aber auch das Arbeitsrecht, das Betriebsverfassungs- und Sozialversicherungsrecht. Fragen der Rechnungslegung finden sich erörtert wie das sehr praxisrelevante Problem der Umstrukturierung gemeinnütziger Körperschaften. Andernorts kaum einmal sinnvoll bearbeitete Fragen wie das Kartellrecht oder auch konzernrechtliche Besonderheiten im Gemeinnützigkeitsrecht werden erörtert. Die Neuauflage ist in diesem umfassenden Anspruch, das Rechtsgebiet zu vermessen, nochmals gewachsen. So dürfte die Neuauflage für jede gerade größere, gemeinnützige Organisation und auch für jeden in dem Feld tätigen Berater einen unverzichtbaren Schatz darstellen. Wer sich eine gemeinnützigkeitsrechtliche Steuerberatung auf höchstem Niveau vielleicht nicht leisten kann, bekommt sie günstig in diesem Werk.

     

    Buchna, Johannes / Leichinger, Carina / Seeger, Andreas / Brox:Wilhelm: Gemeinnützigkeitsrecht im Steuerrecht, 12. Auflage Ratgeber, Hardcover, Erich Fleischer (efv), Achim, 2023, 1293 S., ISBN 978-3-8168-4052-7, € 98,00.

      Ebenfalls ein Klassiker das Gemeinnützigkeitsrechts ist der „Buchna“. In Gestalt eines kommentarhaften Handbuches werden die Fragen der steuerlichen Behandlung gemeinnütziger Körperschaften verlässlich und handwerklich auf sehr hohem Niveau rekonstruiert. Neben einer umfassenden und systematischen Darstellung der allgemeinen Vorschriften der Abgabenordnung enthält der Band zahlreiche Erläuterungen der Vergünstigungen von Vereinen, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Körperschaften bei den einzelnen Steuerarten sowie der steuerlichen Spendenbehandlung. Unverkennbar ist noch immer eine starke Ausrichtung an der Verwaltungsauffassung. Die hochkomplexen Fragen, die gerade für größere gemeinnützige Akteure sich im Gemeinnützigkeitsrecht immer wieder stellen, finden sich vielleicht nicht in der gleichen Eleganz und Eloquenz aufgearbeitet, wie dies beim Schauhoff der Fall ist, aber für den Hausgebrauch ist das Handbuch mehr als brauchbar. Die Novellierung des Stiftungszivil-rechts sowie die jüngste Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sind bereits berücksichtigt. Einen gewissen Ausbaubedarf kann man allenfalls noch immer im Bereich des europäischen und internationalen Rechts konstatieren. Die Arbeit mit dem Werk wird durch ein vorzügliches Register erleichtert, die Texte sind klar gegliedert und in ihrer Binnenstruktur für den Zugriff auf konkrete Beratungsprobleme optimiert. Ein umfangreicher Anhang mit einschlägigen Gesetzestexten, Mustersatzungen, Kontenrahmen und Vordrucken rundet den Band ab. Im besten Sinne handelt es sich um einen Praxisratgeber.

       

      Scheerbarth, Walter: Gemeinnützige Stiftungen, C.H. Beck, München, 195 S., Hardcover, ISBN 978-3-406-65657-6, € 69,00.

      Die umfassendste Reform des zivilen Stiftungsrechts ist gerade in Kraft getreten, deshalb verwundert es nicht, wenn Handbücher diese Rechtsform im Gemeinnützigkeitsrecht in einen besonderen Fokus stellen. Vor gut 15 Jahren erschien zuletzt in 3. Auflage das Handbuch gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht von Pues und Scheerbarth. Das hier angezeigte Buch tritt ersichtlich unter Verkürzung des Titels die Nachfolge an. Konzeptionell handelt es sich um ein zweigeteiltes Werk. Zunächst wird das Stiftungsprivatrecht kondensiert und kurz abgehandelt. Die Ausführungen reichen von der Stiftungsverfassung mal über die Stiftungsaufsicht bis hin zur Beendigung von Stiftungen über die Fragen rechtlich unselbständiger Stiftungen und die der Rolle der Publizität im Stiftungsrecht. Beschlossen werden die Erörterungen mit ausgewählten Besonderheiten der Landesstiftungsgesetze. Der zweite Teil des Werkes behandelt die steuerrechtliche Rolle der Stiftung und ihre Behandlung im Gemeinnützigkeitsrecht. Hier werden die Grundstrukturen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts, des Spendenrechts und der Rechnungslegung erörtert. Im Anhang findet sich eine Mustersatzung einer gemeinnützigen, selbstständigen Stiftung. Die Ausführungen sind solide, aber viel zu oberflächlich ausgefallen. Wer mit anspruchsvollen Problemen des Stiftungsprivatrechts konfrontiert ist, dürfte hier nur sehr überschaubaren Rat finden und ist mit den etablierten Handbüchern zum Stiftungsrecht weit besser aufgehoben. Geradezu schwachbrüstig ist das Werk im Feld des Landesstiftungsrechts. Hier hätte man die jüngsten Rechtsentwicklungen vielleicht noch abwarten sollen. Die Ausführungen zum Steuerrecht sind ebenfalls ordentlich, lassen aber auch den nötigen Tiefgang vermissen. Einen deutlichen Mehrwert des einführenden Werkes stellt allenfalls die abgedruckte Mustersatzung da. Wenn dem Werk eine Neuauflage vergönnt sein sollte, ist zu hoffen, dass den Verfassern mehr Zeit bleibt, ihr zweifelslos profundes Wissen auch zwischen zwei Buchdeckeln zu beheimaten.

       

      Schleder, Herbert: Steuerrecht der Vereine, 13. Auflage, NWB, Herne, 650 S., Hardcover, ISBN 978-3-482-65273-8, € 84,00.

      In die Reihe der Praxisratgeber reiht sich auch das nun in 13. Auflage vorliegende Handbuch „Steuerrecht der Vereine“ ein. Die bewährte Konzeption des Ratgebers wird fortgeschrieben. Es finden sich valide einführende Darstellungen des bürgerlichen Vereinsrechts, des Gemeinnützigkeitsrechts und sodann der Behandlung der Vereine in den Einzelsteuern, also der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer, der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer. Gut dargestellt ist das gerade in der Praxis fehleranfällige und deshalb haftungsbelastete Spendenrecht. Fragen der Rechnungslegung werden ebenso erörtert, wie diejenigen der Außenprüfung und Prüfung im Veranlagungsverfahren durch das Finanzamt. Die Darstellungen sind durch eine Vielzahl anschaulicher Beispiele aufgelockert und flächendeckend mit konkreten Handlungsempfehlungen versehen. Mit einer alphabetischen Zusammenstellung gemeinnütziger Zwecke wird eine schnelle Orientierung geboten. Das Handbuch wird seiner Zielgruppe, nämlich der Beratungspraxis und vor allen Dingen der Vorstände in Vereinen auch in der Neuauflage gute Dienste leisten. (md)

      Univ.-Prof. Dr. Michael Droege (md) hat einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Religionsverfassungsrecht und Kirchenrecht sowie Steuerrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen inne. Er ist Direktor des Instituts für Recht und Religion und Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht. In der Forschung ist Droege im Staats- und auch im Verwaltungsrecht breit ausgewiesen. In seinen Publikationen zum Finanzverfassungs- und Steuerrecht sowie zum Kirchen- und Religionsverfassungsrecht spiegeln sich seine Forschungsinteressen wider.

      michael.droege@uni-tuebingen.de

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