Recht

Neuerscheinungen im Steuerrecht

Aus: fachbuchjournal-Ausgabe 6/2022

Eine neue Legislaturperiode weckt Hoffnungen auf die Einlösung unzähliger Wahlversprechen, auf frischen Wind im Steuerrecht und damit auf neue steuerdogmatische Probleme, die von Wissenschaft und Praxis bearbeitet und in die Formen der Steuerrechtsliteratur gegossen werden können. Gegenwärtig wird die Steuerpolitik weitgehend von den multiplen Krisen, von der Corona-, der Klima- und der Energiekrise in Folge des Ukraine-Krieges in den Hintergrund gedrängt. Die steuerpolitische Agenda der Ampel-Koalition zeitigt bislang im Wesentlichen nur Folgen im Ertragsteuerrecht bei dem Abbau der kalten Progression. Im Fokus vieler Bürgerinnen und Bürger steht derzeit die ansonsten eher unscheinbare Grundsteuer, weil die Erfassung der Besteuerungsgrundlagen und die korrespondierenden Erklärungspflichten ein erschreckendes Datendelta der Finanzverwaltung und eine nicht minder erschreckende Komplexität notwendiger Angaben in föderaler Buntheit offenbart.

Klaus Tipke (begr.) / Joachim Lang (fortgef. bis zur 20. Aufl.) / Roman Seer / Johanna Hey / Joachim Englisch / Joachim Hennrichs, Steuerrecht, 24. Auflage 2021, 1771 S., Otto Schmidt ISBN 978-3-504-20151-7, € 64,80.

    Klarheit im Steuerchaos tut not und ist seit Jahrzehnten das wissenschaftliche Programm der sogenannten Kölner Schule um Klaus Tipke und Joachim Lang. Ihr Ordnungsund Systemanspruch ist ein bleibendes Erbe, was auch die Neuauflage des von Seer, Hey, Englisch und Hennrichs verantworteten großen Steuerrechtslehrbuchs eindrucksvoll belegt. Unverändert stellt das Lehrbuch sämtliche Teilgebiete des deutschen Steuerrechts dar. Ein besonderes Qualitätsmerkmal ist dabei die Gleichzeitigkeit der Vermittlung von Grundlagen und der Möglichkeit zur Vertiefung. Die Grundlagenorientierung zeichnet auch die Teile des Werkes aus, die sich mit dem Steuerverfassungsrecht und den steuersystematischen Grundlagen des einfachen Steuerrechts beschäftigen. Die Neuauflage bringt das Werk auf den neuesten Stand, hervorzuheben ist insbesondere die Grundsteuer-Reform. In den Schwerpunktbereichen der universitären Ausbildung dürfte das Werk als großes Lehrbuch eine unverzichtbare Alternative zu Einführungsdarstellungen sein.

     

    Ludwig Schmidt, Einkommensteuergesetz, Hardcover, 41. Auflage 2022, 2593 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-77895-7, € 119,00.

      Die Riege der Jahres-Kommentierungen zum Einkommensteuerrecht erstaunt immer wieder. Schaut man in die verschiedenen Auflagen auch des Schmidt, so wird das Nebeneinander von Wandel und Beständigkeit überdeutlich: Einerseits ist der Kommentar auch in der Neuauflage unverändert. Seine Stärken liegen in den stets verlässlichen und hoch kondensierten Informationen über das geltende Recht, der aktuellen Konkretisierung in der Verwaltungsauffassung und seiner dogmatischen Durchdringung und Fortentwicklung in den verlässlich aufgenommenen Entscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit. Zugleich wird der Wandel deutlich: Im Laufe der Jahre nimmt der Umfang der Kommentierungen zu und vor allem gilt es, die Folgen steuergesetzgeberischer Aktivität abzufedern und immer neue Normbestände zu implementieren. Die Neuauflage ist insbesondere durch die grundlegende Körperschaftsteuerreform beeinflusst. Im Übrigen muss zu dem Kommentar nicht viel gesagt werden: Unverändert ein Standardwerk, das für die Rechtspraxis wesentliche Impulse setzt.

       

      Michael Streck, Körperschaftsteuergesetz, Hardcover, 10. Auflage 2022, 976 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-76348-9, € 119,00.

        In vielerlei Hinsicht das Pendant stellt im Körperschaftsteuerrecht der in nun höherer Frequenz erscheinende Kommentar von Streck dar. Die Grundanlage des von Burkhard Binnewies herausgegebenen Werkes ist nahezu identisch. Der dogmatische Konsolidierungsbedarf ist gerade im Körperschaftsteuerrecht in Folge des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts hoch. Mit der Einfügung des § 1a KStG wird der klassische Dualismus im Ertragsteuerrecht zwischen der Besteuerung der juristischen Personen und der Personengesellschaften aufgehoben. Zur besseren Gewährleistung einer rechtsformneutralen Besteuerung wird den Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit zur Option zur Körperschaftsteuer eingeräumt. Hier bietet die Kommentierung eine ebenso aktuelle wie grundlegende Orientierung. In formaler Hinsicht neu gestaltet ist die Gliederung der Kommentierungen, hier bringt die Jubiläumsauflage einen deutlichen Zugewinn an Übersichtlichkeit. Gerade für die schnelle Information zur körperschaftsteuerlichen Behandlung typischer Sachverhaltskonstellationen ist das der Norm-Kommentierung angefügte Beratungs-ABC hervorzuheben.

         

        Birgit Jäger / Friedbert Lang / Martin Raible / Sarah Ott, Körperschaftsteuer, Hardcover, 20. Auflage 2022, 954 S., Erich Fleischer Verlag, ISBN 978-3-81681460-3, € 67,00.

          Die steuersystematischen und konzeptionellen Wandlungen im Körperschaftsteuerrecht und das neue Verhältnis der Körperschaftsteuern zur Einkommensteuer infolge des gerade geschilderten Optionsrechts zeigen deutlich, wie groß der Bedarf an auch didaktischer Durchdringung dieses Teilrechtsgebiets des Steuerrechts ist. Die kompakte, anschauliche und vor allen Dingen praxisnahe Darstellung ist Kennzeichen der sogenannten Grünen Reihe des Erich Fleischer Verlages. Die Neuauflage des Standardlehrbuchs zur Körperschaftsteuer unternimmt keine Klimmzüge am steuerdogmatischen Hochreck, sondern bietet steuerwissenschaftlichen Breitensport. Auf diesen kommt es angesichts der Komplexität des Körperschaftsteuerrechts mehr denn je an. Zahlreiche Beispiele lockern die Erläuterungen auf. Das Rechtsgebiet wird systematisch erfasst und ist für Studierende, und damit die Zielgruppe dieses Werkes, leicht zu erschließen. Besonders wertvoll ist, wie in dieser Reihe typisch, dass hinreichend Raum gegeben wird, um auch komplexe Probleme darzustellen. Manchmal ist mehr tatsächlich mehr.

           

          Otto-Gerd Lippross, Umsatzsteuer, Hardcover, 25. Auflage 2022, 1717 S., Erich Fleischer Verlag, ISBN 978-3-8168-1515-0, € 89,00.

            In der gleichen Reihe ist ein weiteres Jubiläum zu feiern. Das Lehrbuch zum Umsatzsteuerrecht von Lippross erscheint in seiner 25. Auflage. Hier gilt sinngemäß das gerade Ausgeführte: Das bei Studierenden oftmals nicht beliebte, in sich aber durchaus systematische Umsatzsteuerrecht wird in all seiner Detailliertheit und Komplexität in gewisser Weise paradox leicht zugänglich und verständlich erläutert.

            Die gründliche Überarbeitung der Neuauflage erfolgte auf dem aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen. Dabei wurde das bewährte Konzept beibehalten, dem Benutzer eine anschauliche, an der Gesetzessystematik orientierte Darstellung des Umsatzsteuerrechts zu geben. Man merkt dem Werk die Erfahrung seines Autors an. Hier spielt ein Großmeister des Umsatzsteuerrechts auf.

             

            Johann Bunjes / Harald Brandl, Umsatzsteuergesetz, Hardcover, 21. Aufl., 2022, 1975 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-78127-8, € 135,00.

              Konstanz zeigt auch der Jahreskommentar „Bunjes“ zum Umsatzsteuerrecht. Auch hier finden sich in gewohnter Weise die jüngsten Rechtsentwicklungen verlässlich kommentiert. Das Autorenteam hat Zuwachs aus der bayerischen Ministerialverwaltung zu verzeichnen. Der Schwerpunkt der inhaltlichen Neuerungen liegt in der Verarbeitung der umtriebigen Rechtsprechung, insbesondere auch des EuGH – man denke nur an die Impulse zur sowieso schon überkomplexen Organschaft. Hier schafft der Kommentar erneut die Reduktion von Komplexität – keine geringe Tugend im Steuerrecht.

               

              Marcel Krumm / Petra Paeßens, Grundsteuergesetz, Hardcover, 2022, 1006 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-75821-8, € 129,00.

                Die Reihe der Erläuterungsbücher des Beck-Verlages hat Zuwachs zu verzeichnen. Die Kommentierung zum Grundsteuergesetz schließt eine Lücke im Rahmen der handlichen Kurzkommentare. Unmittelbarer Kommentierungsbedarf besteht natürlich in Folge der umfassenden Grundsteuerreform, die von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wegen nicht gerechtfertigter Bewertungsdifferenzen angemahnt worden ist. Das komplexe Verfahren der Erfassung der Besteuerungsgrundlagen und die unterschiedlichen Wege, die die Bundesländer hier beschreiten, liegen im Vorhof des materiellen Grundsteuerrechts. Dieses wird von der Neukommentierung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und in klar strukturierten Ausführungen rechtssicher und sehr verständlich erschlossen. Besonders hervorzuheben ist die anderenorts nicht immer zu findende Differenzierung in der Darstellung eines Streitstandes und einer hiervon klar abgesetzten Stellungnahme der Verfasser. Erläutert werden systematisch die Vorschriften des Grundsteuergesetzes und die zugehörigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes sowie die jeweiligen Landesgrundsteuergesetze. Die Kommentierung beinhaltet damit alles, was für die Hauptfeststellung auf den 1.1.2022 und die Erhebung der Grundsteuer ab 2025 wichtig ist. Mit einbezogen in die GrStG-/BewG-Kommentierungen sind die relevanten Bezüge zur Abgabenordnung und zum Verwaltungsverfahrensgesetz.

                 

                Dirk Eisele / Susanne Leissen, Grundsteuergesetz mit Nebengesetzen, Richtlinien und Verwaltungsanweisungen sowie Mustersatzung und Rechtsprechungsanhang zur Zweitwohnungsteuer. Kommentar, begründet von Max Troll, 12. Auflage 2021, Verlag Frank Vahlen, 786 S., ISBN 978-3-8006-6265-4, € 89,00.

                  Zwei ausgewiesene Praktiker der Finanzverwaltung zeichnen sich für die Neuauflage des einstmals von Troll begründeten Kommentars zum Grundsteuerrecht verantwortlich. Mit der Autorin Leissen wird die Last der Kommentierung nunmehr auf zwei Schultern verteilt. Das Revirement führt nicht zu einer Einbeziehung etwa einer grundlegenden wissenschaftlichen Perspektive, sondern stärkt und doppelt in gewisser Weise die bisherige Perspektive auf das Grundsteuerrecht. Die Neukommentierung ist ein Kommentar des Übergangs. Konsequent werden die jüngeren Rechtsentwicklungen und insbesondere die ab 2025 geltende Neuregelung der Grundsteuer aufgegriffen. Hier behelfen sich die Autoren allerdings des Mittels des Exkurses und des Einschubs. Dies ermöglicht es den Leserinnen und Lesern zwar, die auf die Neuregelungen bezogenen Kommentierungsbestandteile schnell zu identifizieren; eine grundlegende Neufassung dürfte allerdings auch in diesem Kommentar nur eine Frage der Zeit sein. Einstweilen finden sich wie in den Vorauflagen dichte Kommentierungen und vor allen Dingen alle notwendigen Materialien. Die Durchdringung der Neuregelungen im Grundsteuerrecht folgt einem klassischen Dreischritt, der gebildet wird aus Gesetzeswortlaut, Gesetzesbegründung und kurzer Erläuterung. Das ist streng genommen ein Ärgernis, denn Gesetzgebungsmaterialien haben als solche keinen dogmatischen Mehrwert, sondern sollten lediglich im Rahmen der historischen Interpretation einer Norm berücksichtigt werden. Im Ergebnis ist die Neuauflage auch insoweit nicht nur Ausdruck der Konsolidierung, sondern auch der Transformation.

                   

                  Hermann-Ulrich Viskorf (vormals Boruttau), Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, Hardcover,  20. Auflage 2022, 877 S., C. H. BECK, ISBN 978-3-406-75387-9, € 149,00.

                    Ein Dickschiff des Grunderwerbsteuerrechts fährt unter neuer Flagge. Der „Boruttau“ wechselt in gewisser Weise den Steuermann und segelt unter der Ägide seines dienstältesten Autoren. Dies ist auch einer späten Einsicht des Verlages zu verdanken: Im Juli 2021 entschloss sich der Verlag C. H. BECK, die Werke seines Verlagsprogramms umzubenennen, auf denen als Namensgeber ehemalige Herausgeber oder Autoren genannt sind, die während der nationalsozialistischen Diktatur eine aktive Rolle eingenommen haben. Hierzu gehörte auch der „Boruttau“. Ab März 1937 leitete Ernst Paul Boruttau als Ministerialrat das Referat für Verkehrsteuern im Reichsfinanzministerium. Im November 1937 trat er in die NSDAP ein. 1943 wurde er Richter am Reichsfinanzhof. Zwischen 1933 und 1945 war Ernst Paul Boruttau als Beamter im Reichsfinanzministerium und als Richter am Reichsfinanzhof in zentralen Funktionen tätig. Auch das vermeintlich ideologiefreie Verkehrsteuerrecht leistete seinen Beitrag zur Umsetzung der vom Rassenwahn geprägten nationalsozialistischen Weltanschauung. Nun ist in dem „Viskorf“ auch darin, was auf ihm steht. Wichtig aber auch, wofür die Neuauflage steht: Sie liefert eine umfassende, kritische und meinungsbildende dogmatische Durchdringung des Grunderwerbsteuerrechts und liefert praxisorientierte Argumentationshilfen auf der Basis vor allem der Finanzrechtsprechung.

                     

                    Franz Hruschka / Franziska Peters / Arne von Freeden (Hrsg.), Steuerliche Betriebsprüfung, Hardcover, 2022, 910 S., Verlag Dr. Otto Schmidt, ISBN 978-3-504-20081-7, € 139,00.

                      Man kann das Verifikationsprinzip der Besteuerung im Brennglas der Außenprüfung betrachten. Was wird offenbar? Nun ja, zumeist ein Bild, das nicht selten dem Kaninchen vor der Schlange gleicht. Die Rollenverteilung ist dabei ebenso klar. Das muss nun nicht so bleiben: Das neue Handbuch adressiert alle steuerlich Verantwortlichen vom Kleinunternehmen bis zum Konzern. Es bietet eine praxisnahe Darstellung aller wichtigen Fragestellungen des Verfahrens. Besonders berücksichtigt werden die zunehmende Digitalisierung, die strafrechtlichen Rahmenbedingungen und ausgewählte Spezialthemen. Der Aufbau folgt dabei dem Ablauf des Verfahrens einer steuerlichen Außenprüfung. Breite und angemessene Erörterung finden auch die Sonderformen der abgekürzten Außenprüfung, der zeitnahen Betriebsprüfung, der Umsatzsteuersonderprüfung und Umsatzsteuer-Nachschau sowie der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau. Facetten der Digitalisierung bis hin zu den Fallstricken der Verrechnungspreis­ praxis in internationalem Kontext werden von erfahrenen Praktikerinnen und Praktikern anschaulich erläutert. Außenprüfer und Geprüfte können in Zukunft das Handbuch neben sich legen und werden im Verfahren Antworten auf ihre Fragen finden. Dass eine Herausgeberin noch als Richterin am Finanzgericht in der Rückschau unrichtig bezeichnet ist – richtig wäre Richterin am BFH – ist aber auch ein kleiner Beleg für die Qualität des Werkes.

                       

                      Norbert Lüdenbach/ Wolf-Dieter Hoffmann/ Jens Freiberg, IFRS Kommentar, Hardcover, 20. Auflage 2022, 2880 S., Haufe, ISBN 978-3-648-14042-0, € 298,00.

                        „Als Jahreskommentar ist der bei Haufe erscheinende IFRS Kommentar eine Konstante in der Bilanzpraxis. Auch die hier anzuzeigende (…) Auflage hat nichts an den bewährten Strukturen der Vorauflage geändert. Das Werk zeichnet sich durch eine dichte Interaktion und in Bezugnahme der einzelnen Kommentierungen aus. Dicht ist auch die Sättigung der Kommentare mit praxisnahen Beispielen. Die Neuauflage befindet sich auf dem aktuellen Stand.“ So lautet das Urteil des Rezensenten zur 17. Auflage des Kommentars, dessen schlichte Wiederholung wohl unredlich, aber zugleich stimmig wäre. Auch die Neuauflage ist ganz auf der Höhe der Bilanzierungspraxis: Alle bis zum 1.1.2022 vom IASB neu herausgegebenen oder revidierten Standards, Interpretationen und Entwürfe finden Berücksichtigung. Aktuelle Praxisfragen werden neu behandelt: Folgen der Corona-Krise für die going-concern-Prämisse, Wertaufhellung vs. Wertänderung, fair-value-Ermittlung, goodwill impairment, Leasingverträge, Vorratsbewertung, Rückstellungen, latente Steuern, Finanzinstrumente, Sicherungszusammenhänge und der Zwischenabschluss, Leasingbilanzierung: Einzelfälle der Vertragsmodifikationen bei Leasingverträgen, Sonderprobleme bei sale-andlease-back-Transaktionen, index- oder kursgebundene Leasingzahlungen, Einzelheiten zu subleases, Ergänzungen bzgl. Corona-Beihilfen und der außerplanmäßigen Abschreibung bezuschusster Anlagegüter. Abgerundet wird das Druckwerk von einer aktuellen online-Version mit Funktionen wie Suche, Speichern, Drucken, als E-Mail versenden oder Ablegen in einer Sammelmappe und gleich drei pdf-Fassungen des Buches sowie einem auch unterjährigem Aktualisierungsservice. Qualität hat ihren Preis, hier ist sie ihren Preis wert und hier wird viel Leistung geboten.

                         

                        Juliane Kokott, EU Tax Law, Handbuch, 2022, (in englischer Sprache), 809 S., C. H. BECK, ISBN 978-3-406-74395-5, € 250,00.

                          Das Lehr- und Handbuch „Steuerrecht der Europäischen Union“ ist ein hochambitioniertes und exzellent umgesetztes Projekt der Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union Juliane Kokott. Sein allgemeiner Teil dient zunächst der Darstellung der Rechtsquellen des Unionsrechts und der allgemeinen Prinzipien des Steuerrechts der Union. Von Grundrechten und Grundfreiheiten reicht das Spektrum weit bis ins Beihilferegime. Der besondere Teil ist den einzelnen Steuerarten und ihren vor allem sekundärrechtlichen Grundlagen des Unionsrechts gewidmet. Im Handbuch beweist sich der vermutlich besondere Beitrag der deutschen Rechtswissenschaft, nämlich ihre ausgesprochene Neigung und Fähigkeit zur Rechtsdogmatik. Umso paradoxer, dass in der Vergangenheit im Steuerrecht wie in der allgemeinen Europarechtswissenschaft die Publikationen und reichen Erträge allein in deutscher Sprache erschienen sind. Verlag und Autorin ist zu danken, dass mit dieser unseligen Tradition hier gebrochen wird. Das „EU Tax Law“ ist eine aktualisierte und fortgeführte Übersetzung des 2018 erschienenen deutschsprachigen Handbuches. Es wird unzweifelhaft zur Anschlussfähigkeit des deutschen Europasteuerrechts und seiner Wissenschaft beitragen. Eine bessere Botschafterin hätte es kaum geben können. Die Hoffnung auf einen Exportüberschuss und eine breite europäische und internationale Rezeption dürfte begründet sein.

                           

                          Josef Christ / Janbernd Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, Hardcover, 2. Auflage 2022, 620 S., C. H. BECK, ISBN 978-3-406-77185-9, € 149,00.

                            Nicht erst der jüngst vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim einstweilen gescheiterte Tübinger Versuch, mit einer kommunalen Verpackungssteuer Abfälle zu vermeiden, belegt die Innovationskraft der Kommunen als Abgabengläubiger. Das Handbuch des Kommunalabgabenrechts leuchtet diese Rolle der Gemeinden umfassend aus. Das Themenspektrum und die Grundanlage sind im Vergleich zur Vorauflage unverändert geblieben, die Qualität des Autorenkreises ist nochmals durch Stärkung der anwaltlichen Perspektive gewachsen. Das Themenspektrum reicht von den Grundlagen der Kommunalabgaben, dem Abgabenschuldrecht, über die Kommunalsteuern bis hin zu dem breit und in großer Detailschärfe vermessenen Feld der Vorzugslasten, vor allem also dem kommunalen Gebührenrecht. Aktuelle Rechtsentwicklungen und Rechtsprechung finden sich erneut verarbeitet. Der hohe Takt der Neuauflage beweist, dass das Handbuch dringend gebraucht wird.

                             

                            Andreas Musil / Thomas Küffner, Besteuerung der öffentlichen Hand, Hardcover, 2022, 986 S., Verlag Dr. Otto Schmidt, ISBN 978-3-504-23032-6, € 189,00.

                              Durch den Wandel staatlicher Aufgabenerfüllung aber vor allem auch durch die in besonderer Weise dem Prinzip der Wettbewerbsneutralität verpflichteten Einwirkungen der Europäisierung ist die steuerliche Behandlung der öffentlichen Hand als Steuerschuldnerin in den letzten zwei Jahrzehnten anspruchsvoller geworden. Das Gewicht von Besteuerungsfragen hat in den Verwaltungen zugelegt. Die Gestaltungsfragen werden anspruchsvoller, altbewährte Wege erweisen sich als ungangbar – und dies nicht nur im Umsatzsteuerrecht. In Zeiten zunehmender Unsicherheit – und im Übrigen auch kurz vor Ablauf der letzten Fristen zur Anpassung an das neue Umsatzsteuerrecht (§ 2b UStG) – kommt das Handbuch gerade recht. Es systematisiert die auftretenden Fragen, wobei alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche Berücksichtigung finden, die mit dem Staat und seinen Untergliederungen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen und für die Besteuerung relevant sind, und bietet somit ein umfassendes Kompendium der Besteuerung der öffentlichen Hand. Mit beachtlicher Materialfülle und in durchweg – über alle Autoren hinweg – großer Verständlichkeit legt das Werk zunächst die Grundlagen der Besteuerung der öffentlichen Hand und nähert sich schnell dem Brennpunkt des Umsatzsteuerrechts. Auf dieser Basis wird die Besteuerung der öffentlichen Hand in den Einzelsteuergesetzen dargestellt. Besonders interessant und von hoher Praxisrelevanz dürften insbesondere die Darlegungen zu den Umsetzungsstrategien des §3b UStG in der Verwaltung sein. Neben Verfahrensfragen widmet sich das Handbuch im Wechsel von der Steuersystematik zu Besteuerungsbereichen den Feldern der Kommunalverwaltung, des Gesundheitswesens, der Hochschulbesteuerung und last but not least der Besteuerung der Religionsgemeinschaften. Ein wichtiges Werk, dem noch viele Auflagen zu wünschen sind, und ein beachtlicher Beitrag des wissenschaftlichen Vermächtnisses von Andreas Musil, der auch hier bewiesen hat, was wir zukünftig vermissen werden.

                               

                              Rainer Hüttemann, Gemeinnützigkeitsrecht und Spendenrecht, Hardcover, 5. Auflage 2021, 1244 S., Otto Schmidt Verlag, ISBN 978-3-504-06263-7, € 149,00.

                                Das Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht hat einen Goldstandard und das ist der „Hüttemann“. In Anlage und Struktur folgt – bis auf eine neue Randnummernzählung und weiter anwachsenden Beispielen – auch die Neuauflage der altbewährten Struktur. Ein inhaltlicher Schwerpunkt dieser Neuauflage sind die Änderungen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts durch das Jahressteuergesetz 2020. Mit dieser Reform hat der Gesetzgeber wesentliche Reformanstöße des 72. Deutschen Juristentages 2018 aufgegriffen. Auf aktuellem Stand sind die Bezüge zum AEAO und unverändert meinungsfreudig ist Hüttemann auch in der zuletzt spannenden Frage der Grenzen politischer Betätigung gemeinnütziger Körperschaften. Man versteht ihn immer und muss ihn bewundern, auch wenn man ihm nicht immer zustimmen kann. Der Verlag fasst das gekonnt werbewirksam zusammen: „Praxisrelevanz und wissenschaftliche Systematik sind hier keine Widersprüche, sondern greifen harmonisch ineinander und erleichtern den Zugang zur komplexen Materie“. Besser kann es der Rezensent auch nicht ausdrücken.

                                 

                                Rudi W. Märkle / Matthias Alber / Jürgen Wagner, Der Verein im Zivil- und Steuerrecht, Hardcover, 13. Auflage 2022, 670 S., Richard Boorberg Verlag, ISBN 978-3-415-04921-5, € 79,80.

                                  Ein etabliertes Standardwerk zum Verein im Zivil- und Steuerrecht ist runderneuert und auf relativ aktuellem Stand. Mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21.3.2013 hatte der Gesetzgeber beabsichtigt ehrenamtliches Engagement zu erleichtern und steuerlich zu fördern. Auch durch das Jahressteuergesetz 2020 gab es zahlreiche und für Vereine wichtige gemeinnützigkeitsrechtliche Änderungen. Die Autoren haben das Handbuch für die 13. Auflage in weiten Teilen vor allem aufgrund des Ehrenamtsstärkungsgesetzes überarbeitet. Das war längst überfällig.

                                  Die inzwischen in Kraft getretenen, für Vereine wesentlichen Neuerungen werden angemessen behandelt. Die gelungene Synthese aus Zivilrecht und Steuerrecht dürfte ihre Zielgruppe unzweifelhaft erreichen: eine wichtige Handreichung für die Vereinspraxis, verlässlich und gediegen. Bei komplexeren Fragestellungen bietet der Markt reiche Alternativen, für die erste Orientierung bietet das Werk einen barrierefreien Zugriff vor allem auch für Laien.

                                   

                                  Stephan Schauhoff / Uwe Ufer, Gemeinnützige Unternehmen und Konzerne, Hardcover, 2022, 339 S., C. H. Beck, ISBN 978-3-406-74442-6, € 99,00. 

                                    Das Handbuch adressiert einen vitalen Ausschnitt aus dem weiten Feld des Dritten Sektors und seiner gemeinnützigen Akteure. Es behandelt typische Fragen der Unternehmenssteuerung gemeinnütziger Unternehmen und Konzerne und damit jener komplexen Chimären, die zugleich altruistisch dem Gemeinwohl dienen und doch ihr Geld und ihre Gewinne am Sozialmarkt verdienen (müssen). Die Autoren sind Praktiker aus der Rechts- und Steuerberatung bzw. als Vorstand, leitender Mitarbeiter oder Aufsichtsratsmitglied großer gemeinnütziger Unternehmen und Konzerne seit vielen Jahren erfahren in der Beratung und Führung derartiger Organisationen. Das Handbuch entfaltet zunächst den Rechtsrahmen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts mit seinen Restriktionen und Besonderheiten für gemeinnützige Unternehmen und Akteure. Hier wird der Charakter des Steuerrechts als Organisations- und Steuerungsrahmen deutlich. Rechtsformabhängige Normen und Gemeinnützigkeitsrecht bilden das normative Fundament, um im Perspektivwechsel die Akteure in den Unternehmen in den Blick zu nehmen. Normative Vorgaben werden im Rahmen der systematischen Entfaltung der Corporate Governance, Unternehmensstruktur und -strategie sowie der unternehmensinternen Geschäftsprozesse und des Controllings entfaltet. Sodann wendet sich erneut das Blatt und die Außenwelt aus Steuer-, Arbeits-, Bilanzrecht, bis hin zu Umstrukturierungsfragen und dem Insolvenzrecht runden das Werk ab. Das Handbuch ist ein gelunger Wurf, eine zweifache, sonst selten erreichte Synthese: Zugleich Rechtshandbuch und Unternehmensfibel, zugleich – und das ist vermutlich das größere Wunder – eine gelungene Köln-Bonner-Kooperation. (md) 🔴

                                    Univ.-Prof. Dr. Michael Droege (md) hat einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Religionsverfassungsrecht und Kirchenrecht sowie Steuerrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen inne. Er ist Direktor des Instituts für Recht und Religion und Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht.

                                    michael.droege@uni-tuebingen.de

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