Stürner Michael / Wagner Eric (Hrsg), Die Schuldrechtsreform 2022 unter besonderer Berücksichtigung der kaufrechtlichen Belange. Wolters Kluwer, Hürth 2022, ISBN 978-3-472-09763-1, 535 S., € 49,00.
Das Schuldrecht erfährt seine größte Umwälzung seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahre 2002. Mit der Umsetzung von drei EU-Richtlinien in nationales Recht hält die Digitalisierung Einzug in das BGB. Die Richtlinie über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen (DIRL) fügt einen neuen Titel in den Allgemeinen Teil des Schuldrechts ein (Verträge über digitale Produkte, §§ 327-327u BGB). Diese Änderungen sind schon am 01.01.2022 in Kraft getreten, ebenso die Umsetzung der Warenkaufrichtlinie (WKRL), die u.a. eine Neujustierung der Verkäuferpflichten mit sich bringt mit einem veränderten kaufrechtlichen Mangelbegriff. Am 22.05.2022 ist die Umsetzung der sog. Modernisierungsrichtlinie in Kraft getreten. Sie führt Vorschriften über Online-Marktplätze (§ 312l) in das BGB ein und erweitert (nochmals) die Informationspflichten nach dem UWG und dem EGBGB. Ergänzt werden diese europarechtlich initiierten Gesetzesänderungen durch Neuregelungen im Gesetz für faire Verbraucherverträge. Im Einzelnen werden hierdurch Kündigungen von Dauerschuldverhältnissen erleichtert und der Klauselverbotskatalog in § 309 BGB erweitert. Verlag und Herausgeber haben sich entschlossen, die Kommentierungen der von der Reform betroffenen Normen aus dem Werk Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 17. Auflage 2022 zusammenzufassen und als Sonderband auf den Markt zu bringen. Betroffen sind die §§ 308 – 310, §§ 312 – 312m, §§ 327 327u, §§ 356 – 360, §§ 434 – 453 und §§ 474 – 479 sowie einzelne weitere Vorschriften aus dem Besonderen Schuldrecht. Neben den beiden Her ausgebern führen fünf Autoren aus Wissenschaft (Klaus- Peter Berger) und Praxis (Claus Halfmeier, Stefan Leupertz, Stefan Lingemann, Olaf Riecke) im III. Teil des Bandes in die neuen Vorschriften ein. Es handelt sich dabei wortgetreu um die Erläuterungen der Vorschriften aus dem erwähnten BGB-Kommentar. Vorangestellt sind zwei einleitende Beiträge zur Reform des Schuldrechts und seine europarechtlichen Hintergründe (Teil I, verfasst von M. Stürner) und zu den Neuerungen im Kaufrecht (II. Teil, Eric Wagner). Über Wert und Nutzen der im IV. Teil abgedruckten Synopse zur Schuldrechtsreform, in Form einer Gegenüberstellung der alten und neuen Gesetzesfassungen kann man streiten. Sicherlich ist die Wiedergabe der alten Fassung, die Markierung der geänderten oder gestrichenen Textpassagen und die Hervorhebung des neuen Gesetzestextes durch Fettdruck eine wertvolle Hilfe, wenn man bei der Lektüre einen Vergleich anstellen will. Aber nicht jede Leserin und jeder Leser wird diese Synopse und damit immerhin 150 Seiten (fast 30 % des Gesamtumfangs) überhaupt nutzen. Das Buch will der Praxis eine schnelle Orientierung ermöglichen. Schon aufgrund seines frühen Erscheinungstermins, aber auch wegen der Qualität der Erläuterungen wird es dieses Ziel erreichen. Die Kommentierungen geben weit mehr als einen ersten Überblick, sie erläutern die neuen Vorschriften umfassend und tiefgehend. (bmc) 🔴
VRiOLG a.D. Dr. Bernd Müller-Christmann (bmc) war von 2002 bis Ende Februar 2016 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe.
