Recht

Neuerscheinungen im Steuerrecht

Aus: fachbuchjournal Ausgabe 1/2018

Die dynamische Entwicklung des Steuerrechts hat auch im vergangenen Jahr zu einem Revirement der steuerrechtlichen Literatur geführt. Im Nachfolgenden sollen zentrale Neuerscheinungen der letzten neun Monate vorgestellt werden, deren Schwerpunkt in der Befriedigung der Bedürfnisse der Steuerpraxis und der Steuerausbildung liegt. Im Zentrum stehen daher Kommentierungen. Daneben liegt ein Schwerpunkt auf der Literatur zur steuerrechtlichen Behandlung von Non-Profit-Organisationen. Hier gilt es vor allem, die Rechtsentwicklungen im Bereich der Umsatzsteuer aufzuarbeiten. Überdies sollen Klassiker des Bilanzrechts vorgestellt werden, die in neuer Auflage erschienen sind. Schließlich kommt auch die Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung nicht zu kurz.

Kirchhof, Paul (Hrsg.) Einkommensteuergesetz, Kommentar, Dr. Otto Schmidt, Köln, 16. Aufl. 2017, Geb., 2700 S., ISBN 9783504230999, EUR 169,00.

Die im Jahresturnus erscheinende Kommentierung des Einkommensteuergesetzes hat eine zwischen den Kompaktkommentaren und den Loseblattwerken bestehende Lücke nun schon in jahrzehntelanger Kontinuität geschlossen. Die Kommentierung bietet auch in der Neuauflage eine systematische und vor allem praxisgerechte Kommentierung des Einkommensteuergesetzes auf andernorts kaum anzutreffendem Niveau. Zu diesem trägt nicht nur der Kreis der Bearbeiter und deren Qualifikation bei, sondern auch die durchgängig klare Gliederung der Kommentierungen und die durchweg erneut auf aktuellem Stand gehaltene Rezeption der Rechtsentwicklung, der Verwaltungsauffassung und vor allem auch der maßgeblichen Rechtsprechung. Die Neuauflage berücksichtigt unter anderem die ertragssteuerlichen Konsequenzen des BEPS-Umsetzungsgesetzes, etwa in Gestalt der Grenze des doppelten Abzugs von Sonderbetriebsausgaben bei Personengesellschaften nach § 4i EStG n.F. und der Verhinderung der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von DBA-Vorteilen, sogenanntes cum/cum treaty shopping nach § 50j EStG. Die hier vorgelegten Kommentierungen erschließen Neuland. Des Weiteren werden die Änderungen infolge des InvestmentSteuerreformgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens berücksichtigt, das das Einkommensteuerrecht mit einem Aktivierungswahlrecht für Kosten der allgemeinen Verwaltung in § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG bereichert hat. Dem langjährigen Nutzer der Kommentierung werden die normativen Änderungen dankenswerterweise auch grafisch hervorgehoben nahegebracht. Für Rechtspraxis und Rechtswissenschaft bleibt der Kirchhof auch in der Neuauflage die maßgebliche Leitmarke in der dogmatischen Durchdringung des Einkommensteuerrechts und in seiner alltäglichen Anwendung.

 

Lademann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Boorberg Verlag, Stuttgart, Loseblatt, 225. EL, Februar 2017, inkl. Online-Dienst, ISBN 978-3-415-02393-2, EUR 198,00.

Mit dem Lademann soll in gewisser Weise stellvertretend für die Gattung der Loseblattwerke und Kommentare zum Einkommensteuergesetz ein wahres Schlachtross der Gattung in Erinnerung gerufen werden. Über die Bewährung des Praktikerkommentars am Markt ist eigentlich kein Wort mehr zu verlieren. Die hier angezeigte, mittlerweile schon überholte 225. Ergänzungslieferung spricht für sich. Natürlich können umfangreiche Kommentierungen in mittlerweile 14 Loseblattordnern nicht im Einzelnen gewürdigt werden. Was allerdings auffällig am Lademann ist und einen besonderen Vorzug der Kommentierung darstellt, ist die relativ große Aktualität der einzelnen Kommentierungen. Andernorts zu findende, jahrzehntealte Ruinen längst überholter Rechtsstände finden sich nicht. Auch gelingt es dem Kommentar, die Entwicklung von Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung normübergreifend in gesonderten Kurzkommentierungen der aktuellen Rechtsprechung bzw. aktueller BMF-Schreiben normübergreifend zu erfassen und zu analysieren. Dies stellt einen für die Praxis sicherlich immens wichtigen Vorzug des Kommentars dar. Auf vergleichsweise wenigen Seiten gewinnt der Nutzer so einen Überblick über die Dynamik des Einkommensteuerrechts in ihren Grundzügen. Überhaupt enthält die Kommentierung mit ihren umfassenden Bezügen zur Verwaltungspraxis und der Wiedergabe der entsprechenden Quellen einen hohen Gebrauchswert, der dem Nutzer das oft lästige Aufspüren der Quellen an anderen Orten erspart. Die hier angezeigte Ergänzungslieferung legt einen besonderen Schwerpunkt in Fragen der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger mit ihren inländischen Einkünften und damit in § 49 EStG. Auch der Lademann kommt natürlich nicht mehr ohne eine Onlineversion aus. Diese enthält nicht nur die Inhalte der Printversion, sondern auch die BMF-Handbücher, BMF-Schreiben und aktuelle Rechtsprechung sowie ausgewählte Beiträge aus dem Betriebsberater. Für die Arbeit am konkreten Steuerfall dürfte dies eine erhebliche Erleichterung darstellen, die den mühsamen Weg in das Dickicht der Loseblattordner vermutlich zur Gänze obsolet werden lässt.

 

Weber-Grellet, Heinrich (Hrsg.), Schmidt, Einkommensteuergesetz: EStG, C.H. Beck, München, 36. Aufl. 2017, Geb., 2600 S., ISBN 9783406698415, EUR 105,00.

„Der Schmidt“ ist unter den Jahreskommentaren zum Einkommensteuergesetz eigentlich nicht mehr der Rezension würdig, bzw. genauer gesagt bedarf er keiner Rezension mehr. Kaum ein anderer Kommentar vollbringt jedes Jahr erneut das Kunststück, die Rechtsentwicklung und Rechtsprechungsentwicklung im Einkommensteuerrecht kompakt für die Bedürfnisse des Rechtsanwenders auf den Punkt zu bringen. Auch die Neuauflage hat an der grundsätzlichen Struktur der Kommentierung mit überschaubaren Hinweisen auf Leitentscheidungen und erfreulicherweise gesondert abgesetzten Schrifttumshinweisen nichts geändert. Der Kommentar bringt die Kommentierung auf den Rechtszustand von Januar 2017. Die zwischenzeitlichen Gesetzgebungsakte wurden umfassend rezipiert, die Rechtsprechung ebenso umfassend ausgewertet. Hervorzuheben ist aus dem Bereich der Rechtsänderungen insbesondere die Kommentierung zu dem neuen § 4i EStG der den Sonderbetriebsausgabenabzug in Umsetzung der BEPS-Beschlüsse der OECD zum Gegenstand hat. Außerdem findet auch die neue Vorschrift des § 32c EStG zur Tarifglättung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ausführliche Erörterung. Dasselbe gilt für die ihrerseits allerdings recht knapp ausgefallenen Ausführungen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer in § 36a EStG und zur Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in § 50j EStG. Mit dem Erscheinen im März fällt für den Rechtsanwender Weihnachten und Ostern alljährlich jedenfalls im Rahmen der dogmatischen Durchdringung des Einkommensteuerrechts zusammen.

 

Kanzler, Hans-Joachim/ Kraft, Gerhard/ Bäuml, Swen Oliver, Einkommensteuergesetz Kommentar, NWB Verlag, Herne, 2. Aufl. 2017, 3400 S., Geb., ISBN 9783482653421, EUR 199,00.

Nachdem der Kommentar im Jahr 2016 den wahrlich nicht kleinen Kreis der Kommentierungen zum Einkommensteuergesetz erweitert hat, ist nunmehr die Neuauflage anzuzeigen. An der Grundkonzeption des Werkes hat sich in dieser nichts geändert. Die Normen des Einkommensteuergesetzes werden in einem Dreischritt kommentiert: zunächst finden sich allgemeine Ausführungen, die die wirtschaftliche Dimension und insbesondere die verfassungsrechtliche, europäische und gegebenenfalls internationale Grundierung der Norm offenlegen und sie damit in ihren übergreifenden Kontext einordnen. Nach diesem Auftakt ist der Boden bereitet für eine klar die Bedürfnisse der Steuerberatungspraxis adressierende Kommentierung der einzelnen Tatbestandsmerkmale der Norm. Die Ausführungen sind hier durchweg an geeigneten Stellen durch grafische Schaubilder und durch Gestaltungshinweise erheblich angereichert worden. Hierin liegt ein besonderer Vorzug des Kommentars. In einem dritten Schritt wird die verfahrensrechtliche Dimension der Norm aufgegriffen und damit für die Anwendung und Steuerpraxis der Weg der Rechtsdurchsetzung geebnet. Die Neuauflage belegt nicht unbedingt, dass die Anpreisung des Werkes im Verlagsmarketing als „Schnellversteher-Kommentar” glücklich gewesen ist. Verständnis ist ja notwendig beim Leser zu erhoffen und Schnelligkeit auch in der Steuerrechtsanwendung nicht immer von Vorteil. Das erklärte Ziel, rechtshistorischen Ballast abzuwerfen und zu einer einfachen und auf das Wesentliche konzentrierten Sprache zurückzufinden, lässt den Leser wenig bereichert zurück, der von einer an die Praxis gerichteten Kommentierung eben auch diese Elemente erwartet, wenn sie zum systematischen Verständnis der Normen notwendig sind. Der wesentliche Vorzug des Kommentars liegt neben der klaren Gliederung denn auch weniger in normübergreifenden, systematisierenden Zugriffen auf das Einkommensteuerrecht, sondern in einer konsequenten digitalen Begleitung. In der Onlinewelt des NWB Verlages findet der Leser nicht nur nahezu tagesaktuelle Ergänzungen der Kommentierungen, sondern auch zahlreiche begleitende Arbeitshilfen. Die Neuauflage zeigt, dass der Kommentar die Bedürfnisse der Beratungspraxis sicher nicht zuletzt wegen dieser digitalen Einbettung getroffen hat.

 

Zimmermann, Reimar/ Hottmann, Jürgen/ Kiebele, Sabrina u.a., Die Personengesellschaft im Steuerrecht, Praxis Ratgeber, Erich Fleischer Verlag, Achim, 12. Aufl. 2017, Geb., 1494 S., ISBN 978381684082, EUR 128,00.

Die Personengesellschaft ist infolge ihrer ertragsteuerlichen Transparenz und in Folge der Dualität der Gewinnermittlung auf der Ebene der Gesellschaft und der Gewinnzurechnung auf der Ebene der Gesellschafter schon immer ein im Ertragsteuerrecht komplexes Phänomen. Der hier nun schon in 12. Auflage erscheinende Praxisratgeber leistet eine verlässliche und unverzichtbare Reduktion von Komplexität. Ausführlich werden die Behandlungen der Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht, im Gewerbesteuerrecht, im Umsatzsteuerrecht sowie in den Feldern des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts dargestellt. Das Werk folgt dabei nicht nur einem steuerartspezifischen Zugriff, sondern gliedert die Ausführungen nach Themenbereichen, die dem Leben einer Personengesellschaft entsprechen und deshalb den steuerrechtlichen Zugriff für die Bedürfnisse der Praxis anschaulich gestalten. So differenzieren sie etwa in der Erfassung der Gründung, der laufenden Besteuerung, dem Eintritt und dem Austritt von Gesellschaftern, der Betriebsaufspaltung, der Umwandlung und schließlich der Erbfolge. Diese Systematik ist im Vergleich zur Vorauflage unverändert. Die Neuauflage rezipiert den aktuellen Rechtsstand und die hierfür relevanten Steuerrichtlinien, Verwaltungsanweisungen und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

 

Mössner, Jörg-Manfred/ Seeger, F. Siegbert, Körperschaftsteuergesetz: KStG, Kommentar, NWB Verlag, Herne, 3. Aufl., 2017, Geb., 2105 S., ISBN 978348264313, EUR 199,00.

Auch der Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz von Mössner/Seeger ist seit Langem insbesondere in der Steuerberatungspraxis eine feste Größe. Die hier angezeigte Neuauflage behält die Grundkonzeption des Kommentars selbstverständlich bei und trägt deren Vorzüge fort. Im Fokus des Werkes stehen klar die Bedürfnisse der Praxis. Als Neuerung ist hervorzuheben, dass die Neuauflage eine zusammenfassende Darstellung des auch in der Praxis immer wichtiger werdenden europäischen Steuerrechts für Unternehmen enthält. Hier schließt die Neuauflage eine Lücke. Neu kommentiert wurden zudem die Vorschriften der §§ 9, 12, 26-29 KStG. Im Übrigen ordnet sich der Kommentar in die Reihe der im NWB Verlag betreuten Kommentierungen ein. Auch sein Kennzeichen sind zahlreiche Praxishinweise, Checklisten und Gestaltungshilfen. Besonders anschaulich werden Normgehalte in Beispielen und Grafiken verdeutlicht. Besonderer Vorzug ist unzweifelhaft die gelungene Integration der klassischen Ebene der Printausgabe und ihrer Einbettung in eine auch unterjährig stets aktuell gehaltene Online-Umgebung. So wird § 8d KStG online erstmals kommentiert. Gerade in dieser Einbettung beweist der Kommentar seinen Nutzen für die Praxis und beweist auch, dass Altbekanntes und Bewährtes erfolgreich und bereichernd transponiert werden kann.

 

Von Oertzen, Christian/ Loose, Matthias (Hrsg.), Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, Dr. Otto Schmidt Verlag, Köln, 1. Aufl. 2017, Geb., 1700 S., ISBN 9783504250126, EUR 159,00.

Der Kommentar fügt sich in die „schwarze Reihe“ der im Otto Schmidt Verlag erschienenen Kommentare ein. Auch er schließt eine Lücke, die zwischen den großen, mehrbändigen Loseblattkommentaren und den Kurzkommentierungen besteht. Zu seiner Aktualität ist streng genommen kein Wort mehr zu verlieren. Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte, gleichheitsgerechte Reform des Erbschaftsteuerrechts findet in ihm ihren profunden literarischen Niederschlag. Die Kommentierungen zeichnen sich sämtlich durch eine klare Gliederung aus. Der Erörterung der einzelnen Tatbestandsmerkmale der Normen ist grundsätzlich ein allgemeiner Abschnitt vorangestellt, der nicht nur den Entstehungskontext der Norm beleuchtet, sondern gegebenenfalls auch den verfassungsrechtlichen Hintergrund erfasst. Gerade die hochkomplexen Bewertungsfragen im Erbschaftsteuerrecht werden auf dieser Basis nicht nur in ihren Kontexten verständlich, sondern im normativen Detail verlässlich und unter vorbildlicher Rezeption der Verwaltungsauffassung und der Rechtsprechung meinungsfreudig kommentiert. Inhaltliche Schwerpunkte setzt der Kommentar insbesondere in den Feldern der Unternehmenserbschaftsteuer, der internationalen Bezüge und bei der Stiftung als Instrument der Nachfolgegestaltung. Kommentiert werden nicht nur die Normen des Erbschaftsteuergesetzes, sondern auch wichtige Vorschriften des Bewertungsgesetzes. Aus dem Kreis der einbändigen Kommentierungen zum Erbschaftsteuerrecht hebt die Kommentierung der Doppelbesteuerungsabkommen in ihren erbschaftsteuerrechtlichen Gehalten die Kommentierung heraus. Dem Werk dürfte eine weite Verbreitung sicher sein. Zu wünschen ist sie ihm.

 

Schaumburg, Harald/von Freeden, Arne/Häck, Nils, Internationales Steuerrecht, Dr. Otto Schmidt, Köln, 4. Aufl.

2017, Geb., 1500 S., ISBN 9783504260238, EUR 189,00. Die rasante Entwicklung des internationalen Steuerrechts in den letzten Jahren hat auch eine Neuauflage des führenden Handbuchs im Gebiet erforderlich gemacht. Hervorzuheben sind die gesetzlichen Implementierungen des „Authorized OECD Approach“, der nunmehr die für verbundene Unternehmen maßgebliche Einkünftekorrektur bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen auch im Verhältnis zu Betriebsstätten regelt. Darüber hinaus greift das Handbuch die aktuelle Gesetzgebung auf, die insbesondere durch die Umsetzung des gegen sogenannte weiße Einkünfte internationaler Konzerne gerichteten BEPS-Aktionsplanes der OECD geprägt ist. Auch in der Neuauflage kann der Schaumburg so seine Stellung als Standardwerk im komplexen Feld des internationalen Steuerrechts, das für jeden Praktiker in größeren steuerrechtlich und vor allem wirtschaftsrechtlich orientierten Kanzleien im Alltag von zunehmender Relevanz ist, behaupten. An der grundlegenden Struktur des Werkes hat sich im Vergleich zur Vorauflage nichts geändert. In seinem ersten Teil widmet sich das Handbuch zunächst den Grundlagen des internationalen Steuerrechts, erschließt und kartiert das Rechtsgebiet, seine Rechtsquellen und seine leitenden Prinzipien und Prozesse. Hervorzuheben sind hier die Ausführungen zu den Diskriminierungsverboten im internationalen Steuerrecht und zum internationalen Steuerwettbewerb. In seinem zweiten Teil erschließt sich das Handbuch das Außensteuerrecht in den Einzelsteuerarten. Neben der internationalen Verkehrs- und Verbrauchssteuer werden verlässlich die zentralen einkommensteuerrechtlichen Fragen der beschränkten Steuerpflicht, der Körperschaftsteuer und der Hinzurechnungsbesteuerung erfasst. Besonders hervorzuheben sind die Ausführungen zum internationalen Investment-Steuerrecht, die hier die Neuentwicklungen des Jahres 2018 antizipieren und so für die Steuergestaltung auch in mittelfristiger Perspektive wesentliche Hilfestellungen geben. In seinem dritten Teil schließlich wendet sich das Handbuch dem Recht der Doppelbesteuerung zu und erschließt hier neben den multilateralen Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung insbesondere das weite Feld der Doppelbesteuerungsabkommen. In seinem vierten Teil behandelt der Schaumburg das internationale Umwandlungssteuerrecht, die Grundsätze internationaler Einkünftezuordnung und schließlich die Besonderheiten im Steuerverfahrensrecht gerade in Bezug auf die grenzüberschreitende Sachverhaltsaufklärung. Unverändert verfolgt der Schaumburg das didaktische Konzept eines Lehrbuchs, das allerdings hervorragend verschmolzen wird mit den Vorzügen eines Handbuches, das praxisrelevante Fragestellungen in großer Detailschärfe aufnimmt. Mit der größeren Verantwortung der Autoren von Freeden und Häck ist es gelungen, das Standardwerk in die Mitverantwortung dieser zu legen und so perspektivisch zu arrondieren. Ein verlässlicher Begleiter, der in keiner Handbibliothek eines international steuerrechtlich ausgerichteten Praktikers, aber auch in keiner Handbibliothek des am internationalen Steuerrecht interessierten Wissenschaftlers fehlen darf.

 

Bunjes, Johann, Umsatzsteuergesetz, UStG, Kommentar, C. H. Beck, München, 16. Aufl., 2017, Geb., 1483 S., ISBN 978-3-406-70184-9, EUR 105,00.

Sucht man das Rechtsgebiet bzw. die Steuerart, die sich im hochdynamischen Feld des Steuerrechts durch eine besondere Veränderungsfreude und durch eine gesteigerte Unübersichtlichkeit auszeichnet, so dürfte man am Umsatzsteuerrecht und an der Umsatzsteuer kaum vorbeikommen. Dieser Befund ist vor allem der tiefgehenden und strukturellen Europäisierung der Umsatzsteuer geschuldet; und der Tatsache, dass der deutsche Umsatzsteuergesetzgeber das Auseinanderlaufen von umsatzsteuergesetzlicher Regelungen, der Interpretation der Rechtsprechung, den bindenden Vorgaben des europäischen Sekundärrechts und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs schon seit langer Zeit vermutlich nicht nur hingenommen, sondern bewusst gefördert hat. Die Neuauflage des Bunjes hat es leicht, sich angesichts des Wandels des Rechtsstoffes und damit des Kommentarstoffes als Jahreskommentierung zu rechtfertigen. Die Neuauflage berücksichtigt so nicht nur die umsatzsteuergesetzlichen Neuregelungen, unter denen die Umsetzung der Investment-Steuerreform hervorzuheben ist, sondern in den Kommentierungen wird auch die impulsgebende zwischenzeitliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angemessen breit adaptiert. Dasselbe gilt selbstredend für die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, der gerade im Umsatzsteuerrecht seine aktive Rolle im Rechtsprechungsverbund des Mehrebenensystems gefunden hat. Gerade in dieser Mehrebenenkonstellation und der dadurch begründeten Wahlrechte der Umsatzsteuerpflichtigen stellt es eine besondere Leistung auch dieser Auflage dar, die zahlreichen Auslegungsfragen systematisch aufbereitet und unter Rezeption von Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung geordnet zu haben. Natürlich liegt in der Stärke des Kommentars auch seine Schwäche. In einer Kurzkommentierung müssen normgenetische Hintergründe stark kondensiert und Fragen der Steuerrechtfertigung in nicht wenigen Fällen offenbleiben. Wer im Alltagsgeschäft einen erneut wieder hochaktuellen Begleiter zur Beantwortung umsatzsteuerlicher Gestaltungsfragen sucht, der wird fündig werden; jedenfalls aber wird ihm ein Weg gewiesen. Mehr kann von dem Kommentar kaum verlangt werden. Ihn als ein Werk des ersten Zugriffs auf das Umsatzsteuerrecht und sein System zu bezeichnen, wird ihm dennoch kaum gerecht: auch in dieser Neuauflage werden dem ersten Zugriff vermutlich viele weitere folgen.

 

Lippross, Otto-Gerd, Umsatzsteuer, Grüne Reihe-Steuerrecht, Band 11, Erich Fleischer Verlag, Achim, 24. Aufl.

2017, Geb., 1597 S., ISBN 9783816811145, EUR 82,00. Wie der Bunjes als Kommentar im Umsatzsteuerrecht eigentlich keiner Vorstellung mehr bedarf, so ist auch das Lehrbuch von Otto-Gerd Lippross aus der umsatzsteuerlichen Literatur schlicht nicht mehr hinwegzudenken. Wenn es das Werk jetzt in der 24. Auflage nicht gäbe, müsste es erfunden werden. Seine hervorstechenden Eigenschaften teilt die Neuauflage auch mit der bereits im FBJ vorgestellten Vorauflage. Das Werk liefert dem Leser eine anschauliche, an der Gesetzessystematik orientierte Darstellung des Umsatzsteuerrechts. Die Ausführungen werden dabei durch zahlreiche Beispiele noch unterstützt. Im Vergleich zur Vorauflage wird ein deutlicher Schwerpunkt bei den Sonderregelungen zu innergemeinschaftlichen Lieferungen und Leistungen gelegt, die in einem besonderen Kapitel geschlossen dargestellt werden. Die Neuauflage hat eine gründliche Aktualisierung erfahren. Das Werk nimmt die zwischenzeitlichen Änderungen der Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis ebenso selbstverständlich und umfassend auf, wie die zwischenzeitlichen Änderungen des Umsatzsteuerrechts. Hervorzuheben ist eine intensive Adaption insbesondere der hier für die rechtsdogmatische Durchdringung des Rechtsstoffs wie auch für die Praxis eminent bedeutungsvollen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Hervorzuheben sind auch die sehr anschaulichen Ausführungen zur grundlegenden Reform der umsatzsteuerlichen Behandlung der öffentlichen Hand. Unverändert gebührt dem Werk Lob für die gründliche und didaktisch hervorragend vermittelte Aufarbeitung des geltenden Umsatzsteuerrechts, ihm gebührt vor allem aber auch Wertschätzung dafür, dass es sich hierfür den nötigen Raum und die nötige Zeit nimmt, sie dem Leser allerdings auch abverlangt. Der Umfang des Buches darf den Nutzer aber nicht abschrecken. Hier wäre weniger keinesfalls mehr. Das Werk beweist, dass Schnelllebigkeit auch in der didaktischen Vermittlung des geltenden Steuerrechts nicht immer wertvoll ist. Das komplexe Feld des Umsatzsteuerrechts braucht Raum zur angemessenen Vermittlung. Der Lippross gewährt ihn.

 

Wiesch, Thomas, Die umsatzsteuerliche Behandlung der öffentlichen Hand, Dr. Otto Schmidt, Köln, Rechtsordnung und Steuerwesen Band 49, 2016, kt., 569 S., ISBN 9783504642488, EUR 99,00.

Mit dem Albert-Hensel-Preis zeichnet die Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft alle Jahre wieder eine besonders herausragende Arbeit auf dem Gebiet des Steuerrechts aus, die in besonderer Weise zu dessen wissenschaftlicher Durchdringung und Fortentwicklung und vor allem Systematisierung beigetragen hat. Die hier vorgestellte Arbeit hat den Preis im Jahr 2016 hoch verdient errungen. Sie betrifft vordergründig ein eher exotisches Thema des Steuerrechts. Ihr geht es um einen atypischen Rollenwechsel des Staates vom Steuergläubiger zum Steuerschuldner, ihr Thema ist die Besteuerung der öffentlichen Hand. Sie geht diesem Thema nun nicht wie verbreitet im Ertragsteuerrecht nach, sondern im Feld des Umsatzsteuerrechts, in dem die partielle Steuerpflicht der öffentlichen Hand wegen des bei indirekten Steuern typischen Auseinanderfallens von Steuerschuldnerschaft und Steuerträgerschaft und damit wegen des Charakters der Umsatzsteuer als Konsumsteuer sich steuersystematisch nur mit hohem Aufwand rechtfertigen lässt. Die Untersuchung geht der Frage nach, wann Ausgangsleistungen der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer unterliegen und wann sie über die Möglichkeit verfügt, eine endgültige umsatzsteuerliche Belastung ihrer Eingangsleistungen im Wege der Vorsteuererstattung zu vermeiden. Antworten auf beide Fragen sucht die Arbeit sowohl auf der Ebene des deutschen Umsatzsteuergesetzes und in der Interpretation seiner auf die öffentliche Hand bezogenen Regelungen, als auch auf der keineswegs deckungsgleichen Ebene des europäischen Sekundärrechts und damit in der Auslegung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Die Untersuchung schreitet beide Ebenen in einem hohen dogmatischen Detaillierungsgrad umfassend ab. Da sie dies in einer überzeugenden Gliederung und in einer klaren Sprache unternimmt, lässt sie schon deshalb den Leser bereichert zurück. Die Untersuchung gewinnt eine besondere Aktualität durch die gründliche Interpretation der Neuregelung der umsatzsteuerlichen Behandlung der öffentlichen Hand in Gestalt des § 2b UStG. Im letzteren Feld findet der Leser nicht nur eine kommentarartige Erschließung des gesetzlichen Neulandes, sondern vor allem auch die sorgfältige Ausleuchtung des Entstehungskontextes der Norm. Mit der sorgfältigen Analyse des Mehrebenenrechts der umsatzsteuerlichen Behandlung der öffentlichen Hand lässt es die Untersuchung aber nicht bewenden, sondern es schließen sich systematisch besonders verdienstvolle Erwägungen zur grundlegenden Weiterentwicklung der umsatzsteuerlichen Behandlung der öffentlichen Hand an. Insoweit werden die großen, auf der Ebene des Unionsrechts und im deutschen Kontext in den vergangenen Jahren diskutierten Reformmodelle dargestellt und auf ihre Vorzüge und auf ihre Nachteile hin untersucht. Die Untersuchung gewinnt damit auch eine Impulsfunktion für die zukünftige Rechtsentwicklung. Wer sich verlässlich über die Behandlung der öffentlichen Hand im Umsatzsteuerrecht und deren Probleme und Perspektiven informieren will, der kommt an dem vorgelegten Werk kaum vorbei.

 

Hidien, Jürgen / Jürgens, Andreas (Hrsg.), Die Besteuerung der öffentlichen Hand, C.H. Beck, München, 1. Aufl., 2017, 2500 S., ISBN 9783406699412, EUR 199,00.

Die öffentliche Hand sieht den Fokus des Steuerrechts vor allem in ihrer Rolle als Steuergläubiger. Hoch ausdifferenziert sind die Rahmenbedingungen, unter denen die öffentliche Hand diese Rolle wechselt und zum Steuerschuldner wird. Die finanzverfassungsrechtlich motivierte und vor allen Dingen der Wettbewerbsneutralität der Besteuerung geschuldete partielle Steuerpflicht der öffentlichen Hand zieht sich durch die Einzelsteuergesetze und stellt den Rechtsanwender oftmals vor komplexe Anforderungen, das Zusammenspiel des Verwaltungsorganisationsrechts und des Steuerrechts, also vor allem die Rahmenbedingungen der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben und ihrer Steuerfolgen verlässlich beurteilen zu können. Zwar fehlt es nicht an Grundlagenwerken, die die Besteuerung der öffentlichen Hand zum Thema haben; zwar fehlt es nicht an praxistauglichen Kommentierungen der Besonderheiten in den Einzelsteuergesetzen und insbesondere der Erörterung der Besteuerung der öffentlichen Hand als Seitenstück zum steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht; was aber bislang fehlte ist ein Handbuch, das das Rechtsgebiet in seinen Grundlagen und seinen dogmatischen Verästelungen in den einzelsteuergesetzlichen Regelungen für den Rechtsanwender verlässlich erschließt. Eben dies leistet das nun vorliegende Handbuch. Den Herausgebern ist es gelungen, einen ansehnlichen Kreis an Autoren zu versammeln, die sich vor allem auch größtenteils durch praktische Erfahrungen, sei es aus der Beratersicht oder der Praxissicht überhaupt, auszeichnen. Das Handbuch ist in vier Teile gegliedert. Im ersten Teil legt vor allem der Herausgeber Hidien die notwendigen verfassungs- und europarechtlichen Grundlagen der Besteuerung der öffentlichen Hand. So findet der Leser verlässlich die Rahmenbedingungen der Besteuerung und ihre Legitimationsgründe zeitgemäß aufgearbeitet. Dieser Teil des Handbuches hebt sich deutlich von einer sich auf die bloße Rechtsanwendungsperspektive zurückziehenden steuerrechtlichen Literatur heraus. Für die Rechtsanwendung bietet sich erhebliches Argumentationspotenzial in der Interpretation der einfachsteuergesetzlichen Regelungen. Die einzelsteuerlichen Grundlagen stehen im Zentrum des zweiten Teils des Handbuches, der insbesondere die Ertragsteuern und die Umsatzsteuer zum Gegenstand hat. Zunächst wird ein allgemeiner Teil entfaltet und hier insbesondere auf den Betrieb gewerblicher Art abgestellt. Hervorzuheben ist neben den gelungenen Ausführungen zu den Einzelsteuerarten vor allen Dingen der Abschnitt über Besonderheiten im Bilanzund Bilanzsteuerrecht für öffentliche Unternehmen. Eher knapp ausgefallen sind die allgemeinen Ausführungen zur Steuerbefreiung der öffentlichen Hand wegen ihrer Gemeinnützigkeit. Gut gelungen hingegen ist der Spagat im Umsatzsteuerrecht, dies gilt insbesondere für die Ausführungen zur Neuregelung in § 2b UStG. Der dritte Teil des Handbuches widmet sich Querschnitts-, Anwendungs- und Gestaltungsfragen. Hier werden die Fragen der steuerrechtlich induzierten Wahl der Rechts- und Organisationsform für öffentliche Unternehmen ebenso erörtert, wie überhaupt organisationsrechtliche Gestaltungsmodelle für diese. Gerade die Ausführungen zu Umstrukturierungen finden sich in dieser Dichte andernorts kaum. Erfreulicherweise legt das Handbuch sodann einen Schwerpunkt bei der Besteuerung von mittelbarer Staatsverwaltung bzw. funktional der Verwaltungskörperschaften. Ausführlich wird die Besteuerung der kommunalen Unternehmen dargestellt. Besonders anschaulich und praxisnah werden die Ausführungen hier deshalb, weil die dogmatische Gliederung verlassen wird und auf die einzelnen Sachbereiche kommunaler Beratertätigkeit abgestellt wird. Hier findet die Praxis jederzeit verlässliche Gestaltungshinweise. Auch die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts werden nicht übergangen, so wird die Besteuerung von Sparkassen, die immer wichtiger werdende Frage der Besteuerung von Hochschulen und Rundfunkanstalten sowie Träger der Sozialversicherung und letztlich auch von körperschaftlich verfassten Religionsgemeinschaften erörtert. Den vierten Teil der Untersuchung machen verfahrensrechtliche Fragestellungen aus. Ausführlich erörtert wird das Problem der Außenprüfung, immerhin kurz angesprochen wird der steuerrechtliche Konkurrentenschutz. Hier sind die Ausführungen insoweit allerdings deutlich ausbaufähig. Da dem Werk viele Auflagen und eine große Nachfrage zu wünschen ist, schadet dies allerdings nicht. Das Werk schließt eine über Jahre gefühlte schmerzhafte Lücke und offenbart auch, dass sich die Besteuerung der öffentlichen Hand längst zu einer eigenständigen Subdisziplin innerhalb des Steuerrechts verselbstständigt hat. Die Herausgeber haben Großes geleistet.

 

Wallenhorst, Rolf/ Halaczinsky, Raymond, Die Besteuerung gemeinnütziger und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Franz Vahlen, München, 7. Aufl. 2017, Geb., 1108 S., ISBN 9783800653126, EUR 119,00.

Das Handbuch firmierte bis zur sechsten Auflage unter dem etwas sperrigen Titel „Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts“ und fokussiert nunmehr auf gemeinnützige und öffentlich-rechtliche Körperschaften. Die Grundstruktur des Handbuches ist im Vergleich zur Vorauflage unverändert geblieben. Zunächst widmet es sich übergreifenden Strukturen gemeinnütziger und öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Im ersten Kapitel gibt das Handbuch einen Überblick über die Organisationsstruktur von Vereinen, Stiftungen und sonstigen Gesellschaftsformen im dritten Sektor. Das zweite Kapitel widmet sich der Rechnungslegung und den hier bestehenden Besonderheiten gemeinnütziger Organisationen. Seinen Schwerpunkt findet das Handbuch sodann in seinem dritten Kapitel, das die Grundsätze der Gemeinnützigkeit und damit die allgemeinen dogmatischen Strukturen des Gemeinnützigkeitsrechts entfaltet. Das vierte Kapitel schließlich ist nichts anderes als ein Kompendium gemeinnütziger Zwecke. Das fünfte Kapitel wendet sich dem Recht des Spendenabzugs zu. Das sechste und siebte Kapitel behandelt in großer Ausführlichkeit und hervorzuhebender Praxisnähe die komplexen Fragen der fairen Abgrenzung gemeinnütziger Organisationen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Betätigung und geht hier insbesondere auf Besonderheiten des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes von Vereinen und Stiftungen ein. Ausführlich erörtert werden die neueren Entwicklungen im Recht der Zweckbetriebe. Sodann geht das Handbuch auf Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ein. Folgerichtig stehen hier Probleme des Ertragsteuerrechts im Zentrum. Ob die Anknüpfung an den Betrieb gewerblicher Art zur Darstellung allgemeiner Probleme der partiellen Steuerpflicht der öffentlichen Hand noch angemessen ist, dürfte allerdings durch die neueren Entwicklungen im Umsatzsteuerrecht, das ja gerade nicht mehr an einen Betrieb gewerblicher Art für die Unternehmerstellung anknüpft, zu bezweifeln sein. Im Handbuch schließt sich ein besonderer Teil an, der die Einzelsteuerarten verlässlich abschreitet. Neben Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und der eminent wichtigen Erbschaft- und Schenkungsteuer werden auch die besonderen Verbrauchssteuern und Verkehrssteuern erörtert.

Hervorzuheben ist ein eigener Abschnitt über die Lohnsteuer. Will man das Handbuch bewerten, so zeigt es in seiner Struktur und Anlage die erheblichen Stärken, die es zu einer festen Größe der Handbuchliteratur im Dritten Sektor in der Vergangenheit haben werden lassen: die Texte fokussieren auf das Wesentliche und gebieten gerade in Bezug auf die im Anhang aufgeführten Muster verlässliche Handreichungen in praktischen Fällen. Die Vorauflage lag mit dem Erscheinungsjahr 2009 und damit im unmittelbaren Eindruck des Ehrenamtsstärkungsgesetzes nun auch schon acht Jahre zurück. Es wurde also Zeit für eine Neuauflage. Nach dem Eindruck des Rezensenten haben es die Verfasser aber nicht hinreichend unternommen, die zwischenzeitliche Rechtsentwicklung umfassend abzubilden. Insbesondere in den Fußnoten spiegelt sich oftmals zwar nicht in Bezug auf die Verwaltungsauffassung, aber in Bezug auf die Rechtsprechungsentwicklung ein vergangenes Bild. Dieser Befund gilt überdies auch für die Behandlung der Besteuerung der öffentlichen Hand im Kontext des Umsatzsteuerrechts. Die vielfältigen Probleme der partiellen Steuerpflicht und der Unternehmerstellung der öffentlichen Hand nach der Neuregelung des § 2b UStG finden sich hier kaum. Der Text erschöpft sich im Wesentlichen in der Darstellung der Neuregelung. Schon im vergangenen Jahr hätte sich aber unschwer eine dichte literarische Debatte um die Interpretation gerade der Schranke der Wettbewerbsrelevanz zur Adaption angeboten. Hier bleibt das Handbuch weit hinter den berechtigten Ansprüchen seiner Nutzer zurück, die es im Übrigen so verlässlich einlöst.

 

Reuber, Hans-Georg, Die Besteuerung der Vereine, Kommentar, Schäffer-Poeschel, Stuttgart, Loseblatt, 105. Aktualisierung, inkl. Online-Nutzung, 2017, 3876 S., ISBN 978-3-7910-3651-9, EUR 129,95.

Das Vereinsrecht ist in jüngster Zeit von dynamischen Entwicklungen gerade in Bezug auf seine zivilrechtlichen Grundlagen geprägt. Hier mag der Hinweis an die Verwerfungen in Folge des ADAC Skandals oder auch der Antrag auf Löschung des FC Bayern aus dem Vereinsregister als Stichwort genügen. Für den Dritten Sektor, der in weiten Teilen durch die Rechtsform des eingetragenen Vereins geprägt ist und sich durch das freiwillige Engagement ehrenamtlich Tätiger auszeichnet, ist Unsicherheit kein guter Zustand. Dies gilt auch für das Steuerrecht. Deshalb ist die Besteuerung der Vereine in besonderer Weise darauf angewiesen, dass die steuerrechtlichen Grundlagen in einem für Laien barrierefreien Zugang rechtssicher erschlossen werden. Dem widmet sich seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten das hier angezeigte Werk. Die Besonderheit des Loseblattkommentars ist ein nicht gesetzessystematischer Zugang auf die Besteuerung der Vereine. Stattdessen werden die steuerlichen Fragen in Gestalt eines Alphabets abgehandelt, das von Ablösezahlungen und Absetzungen für Abnutzung, über die Körperschaftsteuer bis hin zu Ausführungen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieben reichen.

Die hier angezeigte Ergänzungslieferung bringt das Werk auf den Stand der jüngsten Rechtsentwicklung und nimmt insbesondere die umfassende Reform der Umsatzsteuer auf. Die einzelnen Abschnitte in der Kommentierung sind jeweils klar gegliedert enthalten auch grafisch hervorgehobene Praxishinweise und nehmen grundsätzlich den Stand insbesondere der Verwaltungsauffassung verlässlich auf. Gerade für den nicht im Steuerrecht ausgewiesenen Praktiker im Verein dürften die zahlreichen Muster und Formulare eine erhebliche Hilfe darstellen. Kurz: die Kommentierung ist für die Bedürfnisse der Praxis und für die verlässliche Erledigung des steuerlichen Alltagsgeschäfts in Vereinen zu Recht gut etabliert und nun auch wieder auf aktuellem Stand. Hervorzuheben ist überdies ein umfangreicher Anhang, der die Gesetzesgrundlagen und Verwaltungsanweisungen sowie umfangreiche Muster und Rechtsprechungsnachweise in sich versammelt. Mit dem Werk können Vereine in steuerrechtlicher Hinsicht autark werden.

Kommentierung, Rechtsgrundlagen und Mustersammlung in einer Loseblattsammlung und einer begleitenden Onlinedatenbank sind aktuell und stets zur Hand.

 

Bertram, Klaus/ Brinkmann, Ralph/ Kessler, Harald/ Müller, Stefan, Haufe HGB Bilanz Kommentar, Haufe Gruppe, Freiburg, München, 8. Aufl. 2017, Hardcover, 2698 S., ISBN 978-3-648-09809-7, EUR 219,80.

Die HGB-Bilanz stellt auch in Zeiten der zunehmenden Internationalisierung und Überformung der Rechnungslegung durch die internationalen Bewertungs- und Bilanzierungsgrundsätze für noch die meisten gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen das Kernstück ihrer Bilanzierung dar. An Kommentierungen zum Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches, also den §§ 238 – 342e HGB, besteht nun wahrlich kein Mangel. Dennoch kommt dem hier angezeigten Werk, das in seiner achten Auflage beweist, sich am Markt mehr als etabliert zu haben, ein Alleinstellungsmerkmal zu: Es schließt eine Lücke zwischen den wenig praxisorientierten umfassenden HGB-Kommentaren und der unüberschaubaren Masse der Handbücher und Praktikerbücher zum Bilanzrecht. Wissenschaftlicher Anspruch und Kompetenz verbinden sich mit einem klaren Blick für die Bedürfnisse der Praxis. Die achte Auflage führt die Kommentierung auf ein aktuelles Niveau des Rechtsstandes vom September 2017 und berücksichtigt damit u.a. die Änderungen im Bilanzrecht durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz. Hier finden die §§ 289b ff. und §§ 315b ff. mit den Berichtspflichten in Bezug auf die Wahrnehmung der Corporate Social Responsibility der Unternehmen eine erste, wenn auch sicher noch ausbaufähige Kommentierung. Die sich festigende Auslegungsmeinung durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) und CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz wurden in die neue Auflage eingearbeitet und ausführlich erläutert. Auch wird die aktuelle Rechtsprechungsentwicklung aufgenommen. Hervorstechendes Merkmal ist auch in der Neuauflage die klare Gliederung der einzelnen Kommentierungen, die jeweils zunächst in einem Überblick die Teleologie der Einzelnormen erschließen und die Erörterungen der Einzelfragen durch hilfreiche Praxisbeispiele anreichern. Die Arbeit mit dem Kommentar wird nicht nur durch ein umfangreiches Stichwortverzeichnis erleichtert, sondern auch dadurch, dass der Verlag dem Kommentar eine stets aktualisierte online-Version beigibt. Daher gilt: Wo auch immer sich dem Rechtsanwender Bilanzierungsfragen im Kerngebiet des Handelsbilanzrechts stellen, er wird sie mit dem Haufe Bilanzkommentar lösen können.

 

Lüdenbach, Norbert/ Hoffmann, Wolf-Dieter/ Freiberg, Jens, Haufe IFRS-Kommentar, Haufe Lexware, Freiburg, 15. Aufl., 2017, Geb., 2544 S., ISBN 978364809419, EUR 278,00.

Der Kommentar hat im Verlag einen Zwilling. Das Recht der Rechnungslegung folgt schon seit geraumer Zeit internationalem Standard. Die vom IASB herausgegebenen IFRS finden im Kommentar mehr als eine Kommentierung, sie werden systematisch anhand der sich in der Rechnungslegung und -prüfung stellenden Praxisprobleme erörtert und entfaltet. Dem ist die systematische Gliederung des Werkes auch in der 15. Auflage verpflichtet. Die Neuauflage berücksichtigt die revidierten Standards bis zum 1. Januar 2017 mit allen Interpretationen und Entwürfen. Aufgenommen wird insbesondere der neue IFRS 16 zu Leasingverhältnissen. Hervorzuheben ist die themenbezogene Gliederung aus dem Blickwinkel der Rechtsanwender und damit grundsätzlich aus dem Blickwinkel der nationalen Rechnungslegung. Erfreulich breit ist das Spektrum, das die Autoren hier in den einzelnen Sachbereichen erschließen. So finden branchenspezifische Vorschriften etwa im Bereich der Landwirtschaft und des Versicherungswesens Raum. Auch das hochkomplexe Feld der Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen bei Public Private Partnerships wird so erschlossen. Hervorzuheben ist die dichte Verweisstruktur.

Das Werk ist gespickt einerseits mit dem Bezug auf die maßgeblichen Standards und ermöglicht so dem Leser den unmittelbaren Rückschluss. Überdies verwenden die Autoren durchweg auch grafisch hervorgehobene Praxisbeispiele, die die Kommentierung nicht nur veranschaulichen, sondern auch einen barrierefreien Einstieg in die Fallstricke und Untiefen der Rechnungslegung ermöglichen. Zur weiteren Vertiefung finden sich hinreichende weiterführende Schrifttumsnachweise. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis erleichtert die Arbeit am und mit dem Werk. Der Kommentar ähnelt eher einem umfassenden Handbuch der IFRS Rechnungslegung, das auch in der Neuauflage in dieser Tiefe und Anschaulichkeit seinesgleichen sucht.

 

Preißer, Michael, Die Steuerberaterprüfung, Band 1: Ertragsteuerrecht, Band 2: Unternehmenssteuerrecht und Steuerbilanzrecht, Band 3: Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Erbschaftsteuerrecht, Schäffer-Poeschel, Stuttgart, 16. Aufl. 2017, 2580 S., ISBN 9783791038889, EUR 279,00.

Kaum etwas verbreitet größeren Schrecken als die Steuerberaterprüfung. Das liegt nicht zuletzt an der Komplexität des geltenden Steuerrechts und damit am Prüfungsgegenstand. Der Angst kann abgeholfen werden. Abhilfe schafft auch das schon in der 16. Auflage vorliegende Prüfungstraining von Michael Preißer. Die drei Bände erschließen den Prüfungsstoff der aktuellen Kampagne. Sie gliedern sich in die großen Gebiete des Steuerrechts, nämlich dem Ertragsteuerrecht, dem Unternehmenssteuerrecht mit dem dazugehörigen Steuerbilanzrecht und schließlich dem steuerlichen Verfahrensrecht. Zu letzterem gesellt sich das nach der Reform freilich nicht minder komplexe Erbschaftsteuerrecht. Der Stoff wird didaktisch aufbereitet am Fall. So finden die Nutzer des Werkes reiches Übungsmaterial. Dieser Umstand allein hebt das Werk aus der Masse der Prüfungsvorbereitungsliteratur nicht heraus. Hinzu treten aber über die Fallbearbeitung hinausreichende allgemeine Einführungen in das jeweilige Gebiet des Steuerrechts. Der Nutzer bekommt die ganze Weite der Steuerrechtsordnung anschaulich und in den Grundstrukturen systematisch präsentiert. Insoweit erschöpft sich das Werk nicht nur in der Prüfungsvorbereitung, sondern dürfte auch für die Steuerrechtspraxis nach der Prüfung die leichte Repetition der einzelnen Steuerrechtsgebiete ermöglichen. Selbst in der universitären Ausbildung kann das Werk systematische Lehrbücher natürlich nicht ersetzen, aber sie doch gewinnbringend begleiten. Die Einübung des Steuerrechts am Fall und die systematische Vermittlung des Rechtsstoffs werden erneut vorbildlich verbunden. Das Werk ist weit mehr als ein empfehlenswertes Lehrbuch.

 

Pommer, Claus, Örtliches Aufkommen von Steuern und Zerlegung als Probleme des Finanzausgleichs und der Steuerrechtfertigung, Steuerwissenschaftl. Schriften Bd. 57, Nomos Verlag, Baden-Baden, 2016, Kart., 329 S., ISBN 9783848732074, EUR 86,00.

Eine Kernfrage des Finanzverfassungsrechts ist die föderale Verteilung des Steueraufkommens. Instrument hierzu ist der in diesem Jahr grundlegend reformierte Finanzausgleich. Von der Reform nicht überholt ist die Frage, wie der Steuerertrag den ertragsberechtigten Körperschaften, also vor allem Bund und Ländern, aber auch den Kommunen, zugeordnet wird. Diese Frage ist Gegenstand des Rechts der Steuerzerlegung. Das Steuerzerlegungsrecht hat den Ruf eines eher technischen Gebiets, das wie der Finanzausgleich überhaupt nicht frei von Inkonsistenzen und Widersprüchen ist. Die Bedeutung des Zerlegungsrechts dürfte im neuen Finanzausgleichsystem noch zunehmen, weil in ihm das wesentliche Instrument des Ausgleichs von Finanzkraftunterschieden zwischen den Ländern die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens und damit die Umsatzsteuerzerlegung ist. Zentraler Anker der Steuerzerlegung ist das örtliche Aufkommen, dessen Erfassung aber naturgemäß die abzuschöpfende Wirtschaftskraft nur mit Unschärfe abbildet. Der Gegenstand der hier anzuzeigenden Dissertationsschrift ist also finanzverfassungsrechtlich ebenso grundlegend wie zukunftsträchtig. Die Untersuchung eröffnet zunächst die Fragestellung und den Stand der Forschung. In ihrem zweiten Teil widmet sie sich verdienstvoll der historischen Entwicklung der Steuerzerlegung mit einem Schwerpunkt in der Weimarer und der grundgesetzlichen Finanzverfassung. Sodann geht sie auf das System der Steuerzerlegung im geltenden horizontalen Finanzausgleich ein. Hier ähnelt die Arbeit einer detailscharfen Kommentierung des Art. 107 Abs. 1 GG a. F. In ihrem folgenden Teil widmet sich die Arbeit dem konkretisierenden Rechtsregime des Zerlegungsgesetzes und erarbeitet sich die Probleme der Zerlegung am Maßstab des örtlichen Aufkommens. Die Ausführungen folgen hier den einzelnen Steuerarten, also der Körperschaftsteuer, der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer. Während hier der Neuigkeitsgehalt der Ausführungen eher überschaubar ist, wandelt sich dies im anschließenden und die Untersuchung abschließenden Teil. Hier widmet sich Pommer dem Problem des Ausgleiches zu Unrecht vereinnahmter Einkommensteuer. Überzeugend leitet die Untersuchung einen verfassungsunmittelbaren Anspruch der ertragsberechtigten Körperschaft her und wendet sich sodann den dogmatischen Feinheiten dieses Anspruches und den Modalitäten seiner Erfüllung zu. Die Ausführungen sind durchweg klar strukturiert, kommen zu gut vertretbaren Ergebnissen und lassen sich überdies wegen ihrer klaren Sprache sehr gut lesen. Wen nicht nur das rechtshistorische Interesse an der Steuerzerlegung als Element des Länderfinanzausgleichs umtreibt, sondern wer im Transfer vom Ertragsteuerrecht auf das Umsatzsteuerrecht auch für die Zukunftsfragen des Finanzausgleichs gerüstet sein will, dem ist die lesenswerte Schrift anempfohlen. (md)

Univ.-Prof. Dr. Michael Droege (md) war von 2010 bis 2014 Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht zunächst an der Universität Osnabrück und dann an der Universität Mainz. Seit 2015 hat er einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Religionsverfassungsrecht und Kirchenrecht sowie Steuerrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen inne.

sekretariat.droege@jura.uni-tuebingen.de

Diese Seite benutzt Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmen Sie dem zu. Datenschutzerklärung