Recht

Neuerscheinungen im Steuerrecht

Aus: fachbuchjournal-Ausgabe 6/2019

In der Mitte einer Legislaturperiode ist die Schaffenskraft und konzeptionelle Stärke gerade des Steuergesetzgebers in relativer Ferne zu Wahlterminen erfahrungsgemäß hoch. Auch hier bestätigen Ausnahmen die Regel. Die ­legislatorische Kraft im Steuerrecht hat jedenfalls weder im Unternehmenssteuerrecht noch in der zum Sankt Nimmerleinstag verschobenen grundlegenden Reform der Gewerbesteuer und damit der Kommunalfinanzen Früchte getragen. Der Steuergesetzgeber verwaltet den gewordenen Wildwuchs liebevoll und mit bürokratischer Akribie. Grundlegende Reformen scheinen nur auf externen Handlungsdruck hin, der nicht zuletzt vom Bundesverfassungsgericht ausgeübt wird, angegangen zu werden. Dies konnte man bei der Reform der Erbschaftsteuer beobachten; dies belegt gegenwärtig die mit nicht wenigen Fragezeichen versehene grundlegende Umgestaltung des Grundsteuerrechts mit ihrem klaren Zug zum Wettbewerbsföderalismus. Man wird erst in Zukunft sehen, ob dieser dem Steuerrecht gut ansteht. Wegen der Komplexität der Materie gehen insbesondere der Steuerpraxis die Probleme natürlich nicht aus, deshalb lohnt auch in diesem Jahr der Blick in die Novitäten der steuerrechtlichen Literatur.

 

Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.V.: Handbuch der Steuerveranlagung. ESt – KSt – GewSt – USt 2018. München: C. H. Beck, 2019. 3480 Seiten. Geb. 

ISBN 978-3-406-73349-9€ 109,00.

Im Steuerrecht ist Kontinuität ein seltenes, aber umso höher zu schätzendes Gut. Aufzufinden ist sie auch erneut in der auf den Veranlagungszeitraum 2018 bezogenen vom deutschen wissenschaftlichen Institut der Steuerberater herausgegebenen Handbuch der Steuerveranlagung. Wie in den Vorauflagen ordnet das Werk den Ertragsteuern und der Umsatzsteuer alle wesentlichen Verwaltungsanweisungen und aktuelle Rechtsprechung zu. Die kompakte Handausgabe ist ein verlässlicher und unerlässlicher Begleiter der Beratungspraxis. Die Neuauflage vereint erstmals die Vorteile der analogen und der digitalen Welt. Das Werk enthält einen Freischaltcode für das entsprechende beck-online Modul, das die Erwerber ohne weitere Kosten nutzen können. Das Modul enthält alle im Buch zitierten Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Erlasse sowie die zitierte Rechtsprechung im Volltext. Das Handbuch ist eine große Arbeitserleichterung und dürfte gerade in der gedruckten Fassung auch zukünftig angesichts der leichten Handhabbarkeit, der klaren Gliederung und Zuordnung von Normen, Verwaltungsanweisungen und Rechtsprechung und der hervorragenden Verschlagwortung in keinem Steuerbüro fehlen.

 

Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.V.: AO-Handbuch. Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung 2019. München: C. H. Beck, 2019. 1341 Seiten. Geb. 

ISBN 978-3-406-73540-0€ 61,00.

Was das Handbuch der Steuerveranlagung für das materielle Steuerrecht ist, das ist das AO-Handbuch für das Steuerverfahrensrecht und das allgemeine Steuerrecht. Das Werk folgt erneut der bewährten Struktur, die auch das Veranlagungshandbuch auszeichnet. Auch ordnet es den Normen des Steuerverfahrens rechts die Anwendungserlasse, Schreiben des Bundesfinanzministeriums, Ländererlasse und die maßgebliche Rechtsprechung zu. Selbstverständlich befindet sich das Handbuch auf dem aktuellen Stand und kann so auch den novellierten Anwendungserlass zugrunde legen. Entsprechend zum Handbuch der Steuerveranlagungen findet der Nutzer im Buch einen Freischaltcode für das entsprechende Onlinemodul, das die Handhabbarkeit und die Implementierung des Werkes in die tägliche Veranlagungspraxis sicher seinerseits erhöhen wird.

 

Jürgen Pelka, Karl Petersen (Hrsg.): Beck‘sches Steuerberater-Handbuch 2019/2020. Handbuch. München: C. H. Beck, 17. Aufl., 2019. 2522 Seiten. Geb. 

ISBN 978-3-406-72880-8. € 199,00. 

In die Riege der Handbücher zur Erleichterung der alltäglichen Arbeit reiht sich nun schon in der 17. Auflage das Steuerberaterhandbuch ein. Seine Vorzüge sind schnell aufgezählt: Es ermöglicht der Beratungspraxis weit über steuerrechtliche Fragestellungen hinausgehend die alltäglichen und auch mitunter exotischen Beratungsfälle mehrdimensional mit einer verlässlichen Grundlage zu versehen. Grundlagen werden so gelegt im Rahmen des Bilanzrechts und des Bilanzsteuerrechts, des materiellen und formellen Steuerrechts sowie in den Feldern der Vereinsbesteuerung, des Zollrechts und der Steuerrechtsvergleichung mit kurzen Überblicken über die Steuerrechtsordnungen ausländischer Staaten. Es finden sich Ausführungen zum Berufsrecht und zum Gebührenrecht sowie zur Gestaltung der Mandantenbeziehung. Darüber hinaus greift das Handbuch die mit den steuerlichen Fragestellungen verbundenen Materien des Arbeitsrechts und des Sozialrechts verlässlich auf. Angesichts dieser Stofffülle wird die Arbeit mit dem Werk durch ein wirklich äußerst sorgfältig erstelltes Register erleichtert. Die Neuauflage bringt das Werk wieder auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung. Natürlich lassen sich komplexe Gestaltungen mit dem Handbuch allein nicht bewältigen, eine erste Schneise in das auch außerhalb des Steuerrechts bestehende Dickicht wird aber verlässlich auch durch die Neuauflage geschlagen.

 

Fritz Gräber: FGO. Finanzgerichtsordnung mit Nebengesetzen. München: C. H. Beck, 9. Aufl., 2019. 1822 Seiten. Geb. 

ISBN 978-3-406-72411-4. € 159,00.

Der Kurzkommentar zur Finanzgerichtsordnung, der von Fritz Gräber begründet wurde, muss Referendaren in den Bundesländern, die das Steuerrecht im Assessorexamen kennen, nicht besonders ans Herz gelegt werden, ist jedoch zugelassenes Hilfsmittel und in der verfahrensrechtlichen Einkleidung unumgehbarer Begleiter der Steuerrechtsklausur. Von hieran zeigt sich, dass es der Kommentar mit jenen Kurzkommentaren des Beck Verlages in anderen Prozessrechtsordnungen aufnehmen kann: Er setzt auf diesem Feld den Goldstandard. Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand. Berücksichtigt werden insbesondere die jüngsten Änderungen der Abgabenordnung zur Einführung der elektronischen Akte und zur Implementierung datenschutzrechtlicher Vorschriften, beziehungsweise eines hierauf speziell gerichteten Rechtsschutzsystems. Der Kommentar erscheint nach einem Jahrhundertjubiläum, nämlich der Feierlichkeiten zur Verabschiedung der Reichsabgabenordnung im Jahr 1918, die Neuauflage ist eine angemessene Jubiläumsgabe, die durch die Einbeziehung in die Datenbanken des Beck Verlages auch über die hier besprochene gedruckte Ausgabe hinaus weiter Verwendung findet.

 

Norbert Lüdenbach, Wolf-Dieter Hoffmann, Jens Freiberg: IFRS Kommentar. Das Standardwerk. Freiburg: Haufe Gruppe, 17. Aufl., 2019. 2663 Seiten. Geb. 

ISBN 978-3-648-11355-4. € 258,00. 

Als Jahreskommentar ist der bei Haufe erscheinende IFRS Kommentar eine Konstante in der Bilanzpraxis. Auch die hier anzuzeigende 17. Auflage hat nichts an den bewährten Strukturen der Vorauflage geändert. Das Werk zeichnet sich durch eine dichte Interaktion und in Bezugnahme der einzelnen Kommentierungen aus. Dicht ist auch die Sättigung der Kommentare mit praxisnahen Beispielen. Die Neuauflage befindet sich auf dem aktuellen Stand. Sie umfasst alle zum 1. Januar 1919 vom I ASB neu herausgegebenen oder revidierten Standards. Besonders hervorzuheben ist hier die gelungene Kommentierung des neuen Standards IFRS 17 zu Versicherungsverträgen. Die Kommentierungen zu den Rechnungslegungsstandards bei Finanzinstrumenten und insbesondere zu Leasinggeschäften haben deutlich an Umfang zugenommen. Dies ist vielleicht der deutlichste und hervorstechendste Kritikpunkt, dass die Kommentierung den Leser in ihrer Gründlichkeit und Komplexität auch herausfordert, allein schon durch ihren Umfang. Die Komplexität der Kommentierung wird reduziert durch zeitsparende Checklisten zu den IFRS Abschlussangaben. Auch die Neuauflage ist ein Hybrid. Der Käufer erwirbt Zugang zu einem Onlinemodul, das zudem auch den Besuch von Onlineseminaren ermöglicht. Die Formen des Kommentars lässt die Neuauflage so hinter sich. Ein verlässliches Standardwerk befindet sich wieder auf neuem Stand. Die Jahreskommentierung ist allein schon wegen der Berücksichtigung der neuen Standards unbedingt der Anschaffung wert.

 

Detlef Haritz, Stefan Menner, Andrea Bilitewski (Hrsg.): Umwandlungssteuergesetz. Kommentar. München: C. H. Beck, 5. Aufl., 2019. 1107 Seiten. Geb. 

ISBN 978-3-406-72409-1. € 159,00. 

Im komplexen Feld des Umwandlungssteuerrechts sind zwei in ihrer Anlage unterschiedliche Kommentierungen anzuzeigen. Zunächst erscheint schon in fünften Auflage der Umwandlungssteuergesetzkommentar im Beck Verlag, der deutlich schon in seinem Autorenfeld die Beratungspraxis widerspiegelt. Dieser Spiegel und diese Folie der Kommentierung machen den besonderen Wert und auch die Eigenart des Kommentars aus. Wertvoll ist er durch sein hohes Maß an Verständlichkeit. Den Autorinnen und Autoren gelingt es vorzüglich, die komplexen Gestaltungsfragen des Umwandlungssteuerrechts auf den Punkt zu bringen. Der Kommentar dürfte damit auch in der Neuauflage eine zuverlässige Informationsquelle für steuerliche Gestaltungsentscheidungen sein. Deutlich ausgebaut sind die Bezüge zur Europäischen Union und insbesondere auch die Adaptionen der jüngsten EuGH Rechtsprechung. Mit der Beraterperspektive mag im Einzelfall auch eine gewisse Einseitigkeit einhergehen, hier wäre ein heterogeneres Autorenfeld sicherlich von Vorteil. Immerhin bekommt man aber gut fundierte und meinungsstarke Kommentierungen an die Hand.

 

Gerhard Kraft, Georg Edelmann, Jan Frederik Bron: Umwandlungssteuergesetz. Heidelberg: C. F. Müller, 2. Aufl., 2019. 1312 Seiten. Geb. 

ISBN 978-3-81144663-2. € 154,00.

Eine ausgewogene, grundlegende und wissenschaftlich verlässlich fundierte Kommentierung zum Umwandlungssteuerrecht erlebt seine zweite Auflage. Hervorzuheben ist vor allem die Struktur des Werkes. Jenseits der Kommentierung des Umwandlungssteuergesetzes findet der Leser zunächst eine luzide, verlässliche und hochkonzentrierte Einführung in die Grundstrukturen und Grundlagen des Umwandlungsrechts. Dies gilt sowohl für die gesellschaftsrechtliche Dimension, als auch für die betriebswirtschaftlichen Grundlagen sowie für die Abbildung von Reorganisationsvorgängen in der Rechnungslegung. Die Kommentierungen des Umwandlungssteuergesetzes folgen dem in den Steuerkommentaren des Verlages verbreitet und zu Recht zu findenden Strukturen. Zunächst werden die Grundlagen der Regelungen, die Normgenese und die Normsystematik erörtert. Sodann finden sich klar strukturierte und detaillierte exogenetische Aussagen zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen. Die Neuauflage bringt hier die Kommentierungen durchweg auf den aktuellen Stand. Hervorzuheben ist, dass die Rechtsprechung, die Verwaltungsauffassung und auch die nicht selten streitfreudige Literatur angemessen und vor allem in einem guten Gleichgewicht rezipiert wird. Das Werk vermeidet damit Einseitigkeiten, die in der Beratungspraxis schnell zur Falle werden können. Ein aktueller, grundlegender und vor allem auch leicht lesbarer Kommentar im Umwandlungssteuerrecht!

 

Andreas Musil, Heinrich Weber-Grellet (Hrsg.): Europäisches Steuerrecht. Kommentar. München: C. H. Beck, 2019. 2022 Seiten. Geb.

ISBN 978-3-406-70935-7. € 229,00.

Kaum eine Entwicklung ist für das deutsche Steuerrecht von so einschneidender und fundamentaler Bedeutung wie der Prozess der Europäisierung. Das Werden eines europäischen Steuerrechts wird in den letzten Jahren verstärkt auch in der steuerrechtlichen Literatur begleitet. So sind grundlegende Lehrbücher und in jüngster Zeit auch umfassende Handbücher zum europäischen Steuerrecht erschienen. In der Reihe der Beck`schen Kurzkommentare haben die Herausgeber ein hochkarätiges Autorenteam versammelt, um eine kommentarartige Darstellung des europäischen Steuerrechts vorzulegen. Das Werk teilt mit den Kurzkommentaren die grundlegende Eigenschaft der Kompaktheit und zwingt die Bearbeiterinnen und Bearbeiter zur Kürze und damit meistenteils auch zur Präzision. Die Grundstruktur des Buches folgt der asymmetrischen Figur des europäischen Steuerrechts überhaupt. Zunächst werden in einer kurzen, knappen und trotzdem auf dem aktuellen Stand der Debatte befindlichen Einführung das Konzept des europäischen Steuerrechts und seine wesentlichen Grundpfeiler erörtert. Neben den asymmetrischen Kompetenzen im Sekundärrecht widmet sich so auch schon die Einführung den Grundfreiheiten und dem Beihilferecht als Instrumente der indirekten Harmonisierung und gibt damit die Marschroute für die grundlegende Struktur des Werkes vor. Es finden sich anschließend in einem großen Abschnitt Ausführungen zum europäischen Primärrecht und damit insbesondere zu den Grundfreiheiten in ihrer Wirkung auf die Steuerrechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Den Kommentatoren ist hier das Kunststück gelungen, die Normen auf ihre steuerrechtlichen Gehalte zu reduzieren und so zu vermeiden, nur einen weithin überflüssigen Kurzkommentar zum Recht der europäischen Grundfreiheiten zu liefern. Kurz dargestellt wird das steuerliche Sekundärrecht. Hier sind die Darstellungen zum Recht der indirekten Steuern der Anlage des Werkes entsprechend nur rudimentär. Der Rechtsanwender muss insoweit zu den etablierten Kommentaren zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie und zur Verbrauchsteuersystemrichtlinie greifen. Relativ knapp ausgefallen sind auch die Darlegungen zu den sonstigen Sekundärrechtsakten. Hier muss das Werk schlicht der Form Rechnung tragen. Den großen zweiten Teil der Kommentierung macht die Erläuterung der europäischen Teile des deutschen Steuerrechts im Bereich der direkten Steuern aus. Hier findet sich eine Kommentierung der Normen der Einzelsteuergesetze und der Abgabenordnung, die eine besondere europäische Dimension haben und insbesondere in der Vergangenheit schon Anfragen an die primäre Rechtskonformität ausgelöst haben. Das Werk schließt in dieser Synthese der europäischen Ebene mit der europäisierten deutschen Steuerrechtsordnung eine Lücke auf dem noch nicht übersättigten Markt zum europäischen Steuerrecht und ist unbedingt empfehlenswert.

 

Georg Kofler, Arne Schnitger: BEPS-Handbuch. Maßnahmen gegen Gewinnverlagerung und Gewinnverkürzung internationaler Konzerne. München: C. H. Beck, 2019. 881 Seiten. Geb.

ISBN 978-3-406-70930-2. € 229,00.

Aufklärung ist auch im Steuerrecht ein verdienstvolles Projekt. Dies gilt in besonderer Weise, wenn sie sich auf das nahezu ubiquitäre Sprechen der Maßnahmen gegen die Gewinnverlagerung und Steuervermeidung international tätiger Konzerne richtet. Der Aktionsplan der OECD zum Base Erosion and Profit Shifting ist in den letzten Jahren sowohl Ausdruck der Ohnmacht national geschlossener Steuerstaaten wie auch des Aktionismus Rede beflissener Steuerpolitik geworden. Was in ihm steckt, welche Aktionspunkte der Plan aufgenommen hat, welche dieser Maßnahmen auf welche Weise im deutschen Recht Umsetzungsakte gefunden haben und wie diese letztlich zu bewerten sind, sind aber Fragestellungen, die für die Steuerplanung eben dieser viel geschmälerter international tätiger Wirtschaftsunternehmen von eminent wichtiger Bedeutung sind. Aufklärung tut also Not. Und Aufklärung leistet dieses von exzellenten Autorinnen und Autoren verantwortete Handbuch. Es folgt dem Dschungel der Aktionspunkte der OECD und entzaubert damit in gewisser Weise das BEPS Projekt der OECD. Angefangen mit allgemeinen Einführungen in die Hintergründe des Projektes leitet das Handbuch durch die einzelnen Aktionspunkte, so also durch die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, die Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen, die Stärkung der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung, die Begrenzung der Gewinnverkürzung durch Zinsen und wirtschaftlich vergleichbare Aufwendungen, die Bekämpfung von schädlichem Steuerwettbewerb und etwa der Verhinderung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen. Die einzelnen Darlegungen sind nachvollziehbar und identisch gegliedert. Sie beginnen mit einer Einleitung, zählen die jeweiligen Maßnahmen zu dem Aktionspunkten auf, die von der EU oder aber er der Bundesrepublik ergriffen worden sind und schließen mit einer klaren Bewertung. Den Dschungel dichtet überdies ein hervorragendes Stichwortverzeichnis. Das Handbuch ist mehr als ein Handbuch, es ist Aufklärung!

 

Bernhard Schmid (Hrsg.): Nachfolgebesteuerung, ErbStG | BewG | GrEStG | AO. Kommentar. BadenBaden: Nomos Verlag, 2019, Geb. 792 Seiten.

ISBN 978-3-8487-5519-6. € 118,00.

Das Werk setzt einen nicht unbedenklichen Trend fort. Anstelle eines gesetzesbezogenen Kommentars tritt auch hier eine Kompilation mehrerer Kommentierungen. Nicht mehr die Entscheidung des Gesetzgebers zieht die Grenzen des Kommentars, sondern der konkrete Lebenssachverhalt. Hier geht es dem Werk also um Nachfolgebesteuerung. Nicht weiter überraschend findet sich das Erbschaftsteuergesetz und das Bewertungsgesetz kommentiert. Ihre Existenzberechtigung haben auch Ausführungen zum Grunderwerbsteuerrecht, weil Eigentumssukzessionen hier spezifische Steuerfolgen haben. Weit weniger überzeugend ist eine bruchstückhafte Kommentierung der Abgabenordnung. Mit gleicher Berechtigung ließen sich beliebige Steuernormen, die für den Sachbereich der Vermögensnachfolge irgendeine Relevanz haben aufnehmen oder auch nicht. Wer die Kommentierung der Abgabenordnung vermisst, vermisst sicherlich auch die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung des Betriebsübergangs im Todesfall. Einen Vorzug hat das Überschreiten der Grenzen des Gesetzes: Es entstehen kommentarhafte Handbücher, die dem Rechtsanwender ein Versprechen geben, nämlich einen Lebenssachverhalt in all seinen Facetten erfassen zu können. Die Autorinnen und Autoren des Handbuches zur Nachfolgebesteuerung bieten auch verlässliche und handwerklich gelungene Kommentierungen zu den genannten Steuergesetzen. Kommentierungen freilich, die man in anderer Zusammenfassung und isoliert andernorts in gleicher Weise findet. Der wissenschaftliche Erkenntnisgewinn des Werkes ist überschaubar, der praktische erschöpft sich sicher im Mehrwert der Kompilation. Da die Anzahl der Lebenssachverhalte selbst die Anzahl der Steuergesetze überschreiten dürfte, offenbart sich eine lohnende Marktlücke für die Verlage.

 

Johannes Bunjes (Hrsg.): UStG. Kommentar. München: C.H. Beck, 18. Aufl. 2019, Geb. 1603 Seiten.

ISBN 978-3-406-73315-4. € 109,00.

Die Jahreskommentierung zum Umsatzsteuergesetz beweist auch in der Neuauflage ihre bestechende Qualität. Hier ist die Konzentration auf ein Gesetz eben Alleinstellungsmerkmal einer Gattung. Der Band informiert erneut nicht nur den Praktiker, sondern auch denjenigen, der sich schnell über die relevanten Entwicklungen des Umsatzsteuerrechts informieren möchte, über eben jene. Die Grundstruktur der Kommentierung ist im Vergleich zur Vorauflage völlig unverändert. Erneut ist es Herausgebern und Autoren gelungen fristgerecht, zeitnah und umfassend die Gesetzesentwicklung, die Entwicklung der Rechtsprechung und der Verwaltungsauffassung zu adaptieren. In inhaltlicher Hinsicht finden insbesondere die neuen das Umsatzsteuergesetz eingefügten Normen zum elektronischen Marktplatz ausführliche Berücksichtigung. Überdies werden die Neuregelungen zu Gutscheinen im Rahmen des Leistungsbegriffs verlässlich kommentiert. Im Steuerrecht und gerade in der Beratungspraxis gibt es viele Gründe, den Jahreswechsel als Zeit des Arbeitsanfalls nicht gerade herbei zu sehen. Das Frühjahr hingegen verspricht Lichtblicke: Den Bunjes.

 

Rainer Weymüller (Hrsg.): Umsatzsteuergesetz. Kommentar. München: C. H. Beck, 2. Aufl., 2019. 1974 Seiten. Geb. 

ISBN 978-3-406-71703-1. € 159,00.

Wer über den ersten Zugriff des Kurzkommentars hinaus einen Kompaktkommentar zum Umsatzsteuerrecht sucht, findet in der blauen Reihe des Beck Verlages nun auch in zweiter Auflage den von Weymüller herausgegebenen Kommentar. Auch dieser behält die erfrischende Grundstruktur der Vorauflage bei. In der Tat sind die Kommentierungen zumeist in klarer Struktur und Sprache verfasst. Die einzelnen Kommentierungen erlauben schon durch die Gestaltung des Druckbildes, wesentliche Aussagen von Detailfragen zur Vertiefung zu trennen. Dies macht das Druckbild zwar unruhig, entlastet aber für diejenigen Leserinnen und Leser, die sich einen Überblick über Regelungsmaterien eines Paragrafen im Umsatzsteuergesetz verschaffen wollen. Der typische Verzicht auf Fußnoten und deren Implementierung in den Fließtext erhöht die Adaptionsfähigkeit des Werkes für die Verbreitung in den Onlinemodulen des Beck-Verlages sicher sehr, für den Leser wird der Textfluss des Printexemplars allerdings eher behindert. Glücklicherweise halten sich die Nachweise aber in Grenzen. Typischerweise begnügt sich die Kommentierung mit einem Verweis auf die gegenwärtige Verwaltungsauffassung und grundlegende Rechtsprechung. In seiner Praxisorientierung ist der Kommentar nun in der zweiten Auflage am Markt etabliert.

 

Ingo Bustorff (Hrsg.): Umsatzsteuer bei Finanzdienstleistern. Handbuch. München: C. H. Beck, 2019. 438 Seiten. Geb. 

ISBN 978-3-406-71780-2. € 199,00.

Die Umsatzbesteuerung von Finanzprodukten ist ein Spartenfeld im Umsatzsteuerrecht. Von besonderem Interesse ist es letztlich für die Steuergestaltung und Finanzplanung der Finanzdienstleistungsunternehmen an den Finanzstandorten. Das Handbuch ist mit anderen Worten in Deutschland ein Handbuch für den Finanzplatz Frankfurt. Es verwundert deshalb nicht, wenn Herausgeber und Autoren sämtlich der Frankfurter Beratungspraxis entstammen. Das Handbuch arbeitet das Feld der Umsatzbesteuerung verlässlich ab. Die wesentlichen Impulse der EuGH Rechtsprechung werden in allen Facetten detailliert und vor allen Dingen im Jahr durchaus heterogenen Feld der Finanzdienstleistungen und der Finanzprodukte erörtert. Allein in der steuerrechtlich fokussierten Aufarbeitung der Welt der Finanzprodukte liegt schon ein erheblicher praktischer Mehrwert des Handbuches. Für diejenigen, die in dem Feld tätig sind, finden sich ausführliche Darlegungen rechtspraktischer Problemstellungen, die in den übergreifenden Kommentierungen zum Umsatzsteuerrecht wegen ihrer Komplexität und Technik zitiert oftmals zu kurz kommen. Ein wichtiger Lückenschluss.

 

Andreas Richter (Hrsg.): Stiftungsrecht. München: C. H. Beck, 2019. 1044 Seiten. Geb.

ISBN 978-3-406-73154-9. € 199,00.

Sechs Jahre nach der Neuauflage des noch von Axel Freiherr von Campenhausen und Andreas Richter gemeinsam herausgegebenen Stiftungsrechtshandbuch erscheint nun das Handbuch unter dem schlanken, wiewohl alle Traditionen abstreifenden den Titel des Stiftungsrechts. Im geänderten Titel zeigt sich einerseits die Kontinuität. Verkörpert im Herausgeber Andreas Richter und auch in der grundlegenden Anlage des Handbuches. Es zeigt sich aber auch und gerade der Wandel. Ein Wandel nicht nur in dem Zuschnitt der einzelnen Abschnitte des Werkes, ein Wandel vor allem in der Schar der Autoren. Im Stiftungszivilrecht finden sich jetzt auch Ausführungen zu alternativen Stiftungsformen. Das Kernkapitel zum Stiftungsprivatrecht ist in neue Hände übergegangen. Qualitativ hervorstechend sind die Ausführungen zum Stiftungsaufsichtsrecht, wenngleich der Autor hier auf moderne Fragen der Stiftung Governance und insbesondere der Fortentwicklung der Aufsichtsformen nicht wirklich eingeht und doch stark auf den Boden der traditionellen Dogmatik mit ihrer Unterscheidung von Fachaufsicht und den klassischen Formen der Rechtsaufsicht verhaftet bleibt. Bunt und verlässlich sind noch immer die Ausführungen zum Rechtsvergleich. Stark angewachsen sind die Teile zum Stiftungssteuerrecht. Zu begrüßen ist, dass das Handbuch nunmehr hier auch Fragen der Umsatzbesteuerung und des grenzüberschreitenden Stiftungssteuerrechts breiteren Raum einräumt. Auch in der Neuauflage bleibt das Handbuch sicher ein hervorragendes Standardwerk zum Stiftungsrecht. Es sollte zu seinen Traditionen stehen. Vielleicht auch im Titel.

 

Olaf Werner, Ingo Saenger, Christian Fischer (Hrsg.): Die Stiftung. Recht | Steuern | Wirtschaft.

Baden-Baden: Nomos Verlag, 2. Aufl. 2019. Geb.

1184 Seiten. ISBN 978-3-8329-5222-8. € 138,00. 

Wenn ein Klassiker die verlegerische Heimat wechselt und bis zur zweiten Auflage mehr als ein Jahrzehnt vergeht, besteht die Gefahr, dass der Klassiker als solcher nicht mehr erkannt wird. Diese Gefahr ist auch beim hier anzuzeigenden Werk mit dem schlichten Titel „die Stiftung“ nicht von der Hand zu weisen, gemindert wird sie allerdings durch den schlichten Hinweis auf die Herausgeber. Das Handbuch ist auch ein Stück Wissenschaftsgenealogie, jedenfalls zu zwei Dritteln. Inhaltlich wird ein profunder und detailreicher Überblick über das Stiftungszivilrecht geliefert. Es finden sich Abschnitte zur Rechtsformenwahl, zur Stiftungsgründung und Organisationsstruktur der Stiftung, zum Stiftungsvermögen und zur Anlage und Behandlung von Vermögenszuwendung. Ausführlich dargestellt wird die selbstständige Stiftung des bürgerlichen Rechts, ihre Finalität, Vermögensausstattung und Organisationsstruktur. Auch die laufende Verwaltung der Stiftung bürgerlichen Rechts findet ausführliche Erörterung. Das gilt insbesondere auch für die Fragen der Transparenz, also der Rechenschaftsbelegung und der Governance. Neben einem Ausflug in das selten andernorts behandelte Arbeitsrecht, nämlich der Rolle der Stiftungen als Arbeitgeber, finden sich ausführliche Erörterungen zur Beendigung der Stiftung, es finden sich gerade auch für die Praxis verdienstvolle Erörterungen zur Frage der Rolle des Strafrechts, insbesondere der Untreuedelikte, im Kontext der Stiftung. Das Werk erörtert Fragen der Stiftungsaufsicht und der Sonderformen der Stiftungen, nämlich der staatlichen Stiftung und der kirchlichen Stiftung. Erwähnung finden die Besonderheiten des Landesstiftungsrechts ebenso wie die Ansätze des europäischen Stiftungsrechts. Die Stärken des Werkes liegen klar im klassischen Stiftungsprivatrecht. Deutlich ausbaufähig sind die Darstellungen zu den Sonderformen der Stiftungen und vor allen Dingen das Kapitel zum Stiftungsaufsichtsrecht. Hier hätte der Rekurs zu den Landesstiftungsgesetzen intensiver ausfallen müssen. Im Übrigen aber sind das alles auch Fragen des Geschmacks und jedenfalls Kritik auf hohem Niveau. Ein Klassiker bleibt ein Klassiker, auch wenn die Leserschaft auf eine Neuauflage lange warten musste.

Univ.-Prof. Dr. Michael Droege (md) war von 2010 bis 2014 In­ haber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steu­ errecht zunächst an der Universität Osnabrück und dann an der Universität Mainz. Seit 2015 hat er einen Lehrstuhl für Öffent­ liches Recht, Verwaltungsrecht, Religionsverfassungsrecht und Kirchenrecht sowieSteuerrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen inne.

sekretariat.droege@jura.uni-tuebingen.de

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