Recht

Neuerscheinungen im Finanz- und Steuerrecht

Aus: fachbuchjournal-Ausgabe 2/2019

Auch das Jahr 2018 hat im Finanz-und Steuer­recht zu einer ganzen Vielzahl von Neuauflagen und Novitäten geführt, aus deren Kreis im Folgenden nur einige vorgestellt sein sollen. Die Steuerpolitik der Großen Koalition ist zwar weit davon entfernt, eine konzeptionelle große Steuerreform anzustreben, geschweige denn durchzusetzen, die Dynamik des Rechtsstoffes verdankt sich aber den berühmten Nadelstichen des Gesetzgebers ebenso, wie einer überbordenden und detailverliebten Rechtsprechung.

Juliane Kokott: Das Steuerrecht der Europäischen Union. München: C.H. Beck, 2018. 609 Seiten. Geb. ISBN 978-3-406-72286-8. € 129,00

In der deutschen Steuerrechtswissenschaft wurde noch in der jüngsten Vergangenheit lebhaft diskutiert, ob das eu­ ropäische Steuerrecht ein eigenständiges, durch einen ab­ grenzbaren Gegenstand und eine selbstständige Methode gekennzeichnetes Gebiet des Steuerrechts und seiner Wis­ senschaft ist. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, um zu zeigen, wie sehr diese Debatte aus der Zeit gefallen ist, dann kann er als erbracht gelten. Das Steuerrecht der Europäischen Union ist ein hochambitioniertes und exzellent um­ gesetztes Projekt der Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union Juliane Kokott. Das Werk betritt in der Abgrenzung und Strukturierung des Rechtsgebiets nach den jüngsten Veröffentlichungen der letzten Jahre zwar kein Neuland mehr, im dogmatischen Anspruch der Durchdrin­ gung des Rechtsstoffes sucht es aber bislang seinesgleichen. Die Darstellung ist in einen allgemeinen Teil und einen be­ sonderen Teil gegliedert. Der allgemeine Teil dient zunächst der Darstellung der Rechtsquellen des Unionsrechts und der allgemeinen Prinzipien des Steuerrechts der Union. Hier findet der Leser die ganze Breite der dogmatischen Figu­ rationen insbesondere aus der Rechtsprechung des Europä­ ischen Gerichtshofs ausgebreitet. Entfaltet werden sowohl das Missbrauchsverbot, das Territorialitätsprinzip, wie auch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und schließlich in breiten Ausführungen der allgemeine Gleichheitssatz als Fundament auch des europäischen Steuerrechts. Das Werk schreitet die Grundfreiheiten und im Rahmen der Wettbewerbsneutralität der Besteuerung auch die komple­ xen Strukturen des unionalen Beihilferechts trittsicher ab. Hervorzuheben sind relativ ausführliche Darlegungen zur Bedeutung der Grundrechte im europäischen Steuerrecht; der Text verspricht hier freilich mehr, als insbesondere die Rechtsprechung in dieser Hinsicht bislang eingelöst hat. Auf dem aktuellen Stand und in dichter Auswertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes befinden sich auch die Ausführungen zur Rechtfertigung von Beein­ trächtigungen der Rechte der Steuerpflichtigen; hier kann das Werk aus der Parallelisierung von Grundfreiheiten und Grundrechten erheblich gewinnen. Der besondere Teil ist einerseits den einzelnen Steuerarten und ihren vor allem sekundärrechtlichen Grundlagen des Unionsrechts gewid­ met. Neuland betritt das Werk in der Abschichtung von Strukturen eines allgemeinen europäischen Steuerschuld­ rechts. Im Rahmen der Einzelsteuern widmet das Werk der Umsatzsteuer als der rechtstatsächlich und auch für das Fusionieren des Binnenmarktes wichtigsten Steuerart an­ gemessen Raum, aber auch die Verbrauchsteuern kommen nicht zu kurz. In einem dritten Teil erschließt sich das Werk das Steuerverfahrensrecht und damit das für die Praxis emi­ nent wichtige Gebiet des steuerlichen Informationsaustau­ sches und der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten. Schließlich werden auch angemessen kurz die Rechtsschutzmöglichkeiten erörtert. Die praktische Ar­ beit mit dem Buch wird durch ein hervorragendes Sachver­ zeichnis sehr erleichtert. Allein schon in der systematischen Durchdringung des Rechtsstoffes und der flächendecken­ den und vorbildlichen Rezeption der Rechtsprechung setzt das Werk neue Maßstäbe und dürfte einen Standard des europäischen Steuerrechts markiert haben.

 

Rüdiger Weimann, Fritz Lang (Hrsg.): Umsatzsteuer national und international. Kompakt-Kommentar. Stuttgart: Schäffer-Poeschel, 5. Aufl., 2018. 2308 Seiten. Geb. ISBN 978-3-7910-3764-6. € 149,95

Kaum ein Gebiet des besonderen Steuerrechts lebt so sehr vom Europarecht wie das Recht der Umsatzsteuer. Umsatz­ steuerrecht ist in einer globalisierten Wirtschaft notwendig ein der Internationalisierung ausgesetztes Rechtsgebiet, wenn und soweit die indirekten Steuern dem Binnenmarkt­ prinzip unterworfen sind. Der konzeptionelle Ansatz des hier in Neuauflage zu besprechenden Werkes von Weimann und Lang kann vor diesem Hintergrund gar nicht genug gelobt werden. Zum einen folgt auch die Neuauflage der etablierten und gut eingeführten Konzeption eines sehr umfangreichen Kommentars zum deutschen Umsatzsteuer­ recht. Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung werden flächendeckend rezipiert, und für die Belange der Praxis ist der hohe Grad an Konkretheit der Kommentierung hervor­ zuheben. Zum anderen legt der Kommentar einen beson­ ders verdienstvollen Schwerpunkt insbesondere im Recht der Steuerbefreiungen; hier sind die Bemerkungen äußerst detailliert und in Teilen sogar detailverliebt. Diese Detailver­ liebtheit könnte die Kommentierung freilich auch andern­ orts gewinnen. Den besonderen Wert und die besondere Ausprägung der Internationalisierung gewinnt das Werk letztlich über einen fast 500 Seiten umfassenden Anhang. Dieser enthält neben den wichtigsten europäischen Steu­ errechtsordnungen in Gestalt von Länderberichten auch Ausführungen zur Umsatzbesteuerung im Warenverkehr mit den Vereinigten Staaten. Natürlich sind die Länderbe­ richte holzschnittartig und für komplexere Rechtsfragen lohnt nur der Blick in die andere Rechtsordnung und die dort etablierte Literatur. Für den ersten Zugriff und für die Belange der betrieblichen und beratenden Praxis dürfte das Handbuch aber auch in der Neuauflage die erste Wahl sein.

 

Johann Bunjes: Umsatzsteuergesetz. Kommentar. München: C. H. Beck, 17. Aufl., 2018. 1516 Seiten. Geb. ISBN 978-3-406-71644-7. € 105,00

In ganz anderer Weise gilt dies auch für den Jahreskom­ mentar zum Umsatzsteuerrecht von Johann Bunjes, der die Reihe der im Beck-Verlag erscheinenden Kurzkommentare zum Steuerrecht nun schon in 17. Auflage bereichert und komplettiert. Man kann zur Kommentierung und ihren Vor­ zügen nichts anderes sagen, als schon bei der Vorauflage angebracht gewesen ist. Die Kommentierungen zeichnen sich durch eine hohe Verdichtung und eine verlässliche Rezeption der Verwaltungsauffassung und der Rechtspre­ chung aus. Für einen Kurzkommentar erstaunlich ist die Tiefe der Problembehandlung, sodass für die alltägliche Rechtsanwendung auch in der Neuauflage ein verlässlicher Begleiter gefunden ist. An der Grundkonzeption und An­ lage hat sich nichts geändert – oder um es mit Sir Alfred Ernest Ramsey (1920–1999) zu sagen: Never change a win­ ning team.

 

Arne Schnitger, Oliver Fehrenbacher (Hrsg.): Kommentar Körperschaftsteuer KStG. Wiesbaden: Springer Gabler Verlag, 2. Aufl., 2018. 2470 Seiten. Geb. ISBN 978-3-658-08033-4. € 119,99

In die Reihe der Neuauflagen ohne konzeptionelle Än­ derungen kann auch der Körperschaftsteuerkommentar von Schnitger und Fehrenbacher eingereiht werden. Den Kommentar zeichnet nicht nur die mittlerweile flächende­ ckend übliche Einbindung in ein Onlineangebot aus, auch die Kommentierungen sind wie in der Vorauflage klar auf die Belange der Beratungspraxis fokussiert. Die Neuauf­ lage stellt diesen Fokus angesichts der zwischenzeitlichen Änderungen und Fortentwicklungen, insbesondere der Rechtsprechung, wieder scharf. Auffällig ist der erhebli­ che Zuwachs an Textmasse, den die Herausgeber sicher aufmerksam beobachten werden, soll die Kompaktheit der Kommentierung nicht bei weiteren Auflagen verloren ge­ hen. Der Kreis der Autoren und Bearbeiter wagt den Spagat zwischen Wissenschaft und Praxis, wobei die Zugehörigkeit oder doch Verbindung zur Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC einerseits natürlich eine gewisse Tendenzgefahr birgt, andererseits aber dem Werk erlaubt den Puls der Beratungs­ praxis aufzunehmen. Schon deshalb ist es erfreulich, dass der Kommentar sich am Markt etabliert hat. Seine Stärken liegen in der Beratungsorientierung und im Blick auf die Rechtsanwendung.

 

Wolfgang Kessler, Michael Kröner, Stefan Köhler (Hrsg.): Konzernsteuerrecht. National – International. München: C.H. Beck, 3. Aufl., 2018. 1455 Seiten. Geb. ISBN 978-3-406-66943-9. € 229,00

Letzteres gilt ganz unzweifelhaft auch für die Neuauflage des Handbuchs für Konzernsteuerrecht. Hier gibt nicht die in der deutschen Besteuerung verbundener Unternehmen ja noch immer nicht vorhandene Kodifikation die Gliederung vor, sondern die organische Struktur verbundener Unternehmen. Die Neuauflage deckt das Rechtsgebiet lückenlos ab. Für jeden Rechtsanwender, der sich im nationalen oder internationalen Konzern mit Besteuerungsfragen auseinanderzusetzen hat und somit für alle Rechtsabteilungen konzernangehöriger Unternehmen führt kaum ein Weg am Werk vorbei. Das Handbuch ist in eine Einleitung und in drei große Teile untergliedert. Zunächst wird das Fundament der Konzernbesteuerung in Deutschland und damit letztlich das Recht der körperschaftsteuerlichen Organschaft einführend geschildert; die Grundlagen der Tax Compliance und der vor allem sekundärrechtlichen Einwirkungen des Europarecht werden dargelegt. Im ersten Hauptteil widmet sich das Handbuch unverändert dem inländischen Konzern und geht hier ausführlich auf alle Fragen der laufenden Besteuerung, der Steuerfragen im Fall der Umstrukturierung und insbesondere auch der komplexen Probleme der Umsatzsteuer und der Grunderwerbsteuer im Konzern ein. Das weitere Hauptstück ist ausländischen Konzerneinheiten gewidmet und vollzieht die Internationalisierung des Wirtschafts­ lebens so idealiter nach. Dargestellt wird das Konzert der maßgeblichen Normquellen, dargestellt wird die Besteuerung der ausländischen Konzernaktivität im Bezug auf Beteiligung und Investitionsvorhaben. Komplementär zum inländischen Konzern wird auch hier die Frage der Strukturierung und der Besteuerung von Umstrukturierungsmaßnahmen erläutert. Hervorzuheben sind die kondensierten Ausführungen zur Frage des grenzüberschreitenden Einsatzes von Mitarbeitern im Konzern. Der dritte Teil verlässt letztlich die harten Steuerfragen im engeren Sinne, hier werden vielmehr die vor allem wirtschaftswissenschaftlich inspirierten Probleme der Konzernfinanzierung und damit auch Fragen der Steuerpolitik eröffnet. Neben einer Analyse der Finanzströme und der konzerninternen Verlustnutzung wird auch das Feld der Steuerquote und damit der Kapitalisierungslasten und latenten Steuern beackert. Sucht man andere Handbücher zur Konzernbesteuerung, so wird man kaum Werke finden, die die vielfältigen Steuerfragen so umfassend und doch so eingängig, ja teilweise unter Zuhilfenahme grafischer Darstellung, behandeln. Die Neuauflage bringt eine Gesamtdarstellung des wichtigen Rechtsgebietes auf aktuellen Stand.

 

Ernst Paul Boruttau (Hrsg.): Grunderwerbsteuerrecht. München: C.H. Beck, 19. Aufl., 2019. 823 Seiten. Geb. ISBN 978-3-406-71820-5. € 139,00

Wer das Grunderwerbsteuerrecht aus der aktuellen und ausgewogenen Perspektive der Finanzrechtsprechung erschlossen finden will, kann an der Neuauflage dieses Kommentars nicht vorbeigehen. So oder ähnlich könnten vermutlich schon die letzten dutzend Neuauflagen angezeigt und besprochen werden. Wir haben es mit einem Standardkommentar in einem für den Grundstücksverkehr eminent wichtigen Steuerrechtsgebiet zu tun. Ausführliche Kommentierungen des Grunderwerbsteuerrechts, die sich noch immer durch Kompaktheit auszeichnen und deren besondere Eigenart es ist, vor allem Verwaltungsauffassung und Finanzrechtsprechung flächendeckend und verlässlich zu rezipieren. Längst sind Richter auch in der Finanz­gerichtsbarkeit viel mehr und anderes als die Münder des Gesetzgebers. Es ist ein hoher Wert, wenn und soweit gerichtliche Entscheidungen einzig durch sich selbst sprechen. Im Steuerrecht kann dies allerdings in den seltensten Fällen vorausgesetzt werden, dies ist im Grunderwerbsteuerrecht auch nicht anders. Auch hier ist die Rechtspraxis auf eine authentische Interpretation der Rechtsprechung angewiesen, der Autorenkreis des Kommentars kann sich hierfür verbürgen. Mag man auch die Gestaltungs- und Beraterperspektive vermissen, so ist doch auch die zarte Andeutung der Fortentwicklung der Rechtsprechung zwischen zwei Buchdeckeln wertvoll. Mit anderen Worten: Im Grunderwerbsteuerrecht kann man am Goldstandard festhalten. Bekannt und bewährt, könnte man sagen.

 

Karl Müller: Steuerhinterziehung (§§ 370, 371 AO). Gesetzgebung und Reformdiskussion seit dem 19. Jahrhundert. Berlin: De Gruyter, 2018. 394 Seiten. Geb.ISBN 978-3-11-061359-9. € 109,95 

Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist. Die Legitimation der Zwangsabgabe der Steuer ist von alters her dem Steuerpflichtigen nicht immer unmittelbar einsichtig. Die Armierung des staatlichen Steueranspruches mit den Instrumenten des Strafrechts zeigt die Schutzbedürftigkeit des staatlichen Fiskalinteresses als Rechtsgut. Ihr Ausfluss ist im Fiskalstrafrecht der Straftatbestand der Steuerhinterziehung, der gerade in den letzten Jahren unter dem Gesichtspunkt des staatlichen Verzichts auf den Strafanspruch und das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige bzw. ihrer Verschärfung Gegenstand einer kontroversen, durch diverse Anwendungsfälle öffentlichkeitswirksamen Debatte gewesen ist. Gerade auch vor diesem Hintergrund hilft der Verfasser der oft, und oft auch zu Recht, gerügten Geschichtsblindheit des Steuerrechts ab. Der Verfasser zeigt in seiner Hagener Promotionsschrift auf, wie sich der Steuerhinterziehungstatbestand seit dem 19. Jahrhundert entwickelt hat. Anknüpfend an strafrechtstheoretische Grundlagen des 18. und 19. Jahrhunderts wird die Gesetzgebung und Reformdiskussion dargestellt. Die Untersuchung schreitet hier einen äußerst breiten Untersuchungszeitraum ab, der von der partikularen rechtlichen Gesetzgebung des 19. Jahrhunderts, über das Strafrecht des Kaiserreiches, die Weimarer Republik, den Nationalsozialismus bis hin zur Gesetzgebung und den Reformdiskussionen nach 1945 reicht. Gerade zeitgeschichtlich wird die Diskussion in der Strafrechtswissenschaft nach den 1960er Jahren und damit die Debatte um die Strafzwecke überhaupt und die Subsidiarität des Strafanspruches deutlich. Dabei werden problematische Entwicklungstendenzen aufgezeigt. Im Rahmen der Untersuchung wird kritisch hinterfragt, ob die Normen der §§ 370, 371 AO reformbedürftig sind. Vermag der Rechtshistoriker manchen Umgang mit Quellen und vor allem Zeiträumen holzschnittartig finden, so gewinnt doch gerade der Steuerrechtler und Steuerstrafrechtler einen historisch informierten und damit geschärften Blick auf die Steuerhinterziehung. Dem Verfasser ist eine grundlegende und zugleich eingängig geschriebene Untersuchung gelungen, die einen Beitrag zur Grundlagenarbeit im Steuerstrafrecht leistet. Dies kann nicht von allen Dissertationsschriften im Steuerrecht gesagt werden.

 

Norbert Dittrich: Bundeshaushaltsordnung (BHO) mit Schwerpunkt Zuwendungsrecht. Kommentar. Heidelberg: Rehm, Stand 55. Akt., 2018. 1584 Seiten. Im Ordner. ISBN 978-3-8073-0030-6. € 179,99

Anders als das Steuerrecht ist das Haushaltsrecht als Teil des Finanzrechts typischerweise auf die Erfassung und Bewirtschaftung staatlicher Einnahmen bzw. ihrer Darstellung gerichtet und adressiert daher im Kern Verwaltung und staatliche Normsetzung. Diese Entgegensetzung trifft weite Bereiche des staatlichen Haushaltsrechts aber schon längst nicht mehr. Dies gilt insbesondere für das Zuwendungsrecht und das Haushaltsrecht als Kontrollmaßstab. Im ersteren Fall wird das Auftragsverhältnis der privaten Zuwendungsempfänger transponiert und zeitigt diverse Wirkungen nicht nur im europäischen Recht, sondern etwa auch im Umsatzsteuerrecht; im letzteren Fall ist es schlicht Maßstab externer Finanzkontrolle durch die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder. Es ist zugleich ein hochtechnisches Rechtsgebiet und lebt in besonderer Weise in und aus den Routinen seiner Anwendung. Der hier angezeigte Standardkommentar zum Bundeshaushaltsrecht drückt diese Eigenarten des Rechtsgebiets in besonderer Weise aus. Die Kommentierungen legen einen besonderen Schwerpunkt im Zuwendungsrecht. Sie spiegeln in weiten Teilen die Rechtsanwendung und damit die Haushaltspraxis in Bund, Ländern und nicht zu vergessen Kommunen. In den Kommentierungen zeigt sich ein Rechtsgebiet, das sich anders als das Steuerrecht in besonderer Weise durch Rechtsprechungsarmut und keinen Überfluss an Literatur auszeichnet. Deswegen wundert es nicht, dass sich die Zitatdichte in den Kommentierungen in Grenzen hält. Die Verfasser bemühen sich um eine anschauliche Ansprache der Leserschaft. Darunter leidet freilich des Öfteren die Wissenschaftlichkeit der Ausführungen. „Mach, was vernünftig ist: Gestalte!“ (zu § 44 BHO), ist zwar ein weiser Rat, der auf hohe Zustimmungsraten rechnen kann, in einer Kommentierung wirkt er allerdings seltsam deplatziert. Dies allerdings sind eher marginale Phänomene, die für den Kommentar im Übrigen nicht prägend sind. Was den Kommentar auszeichnet, ist ein vorbildliches Bewusstsein für den Zusammenhang von Komplexität und Raum. Gerade weil der Kommentar sich den Text und damit den Raum nimmt, um diffizile Probleme des Haushaltsrechts anschaulich darzustellen, ist er ein erstaunlich barrierefreier Begleiter für die Haushaltspraxis. Dies gilt insbesondere aber auch in seinem besonderen Schwerpunkt, dem Zuwendungsrecht. Die nicht allzu hochfrequente Aktualisierung des Loseblattwerkes verbirgt ein gutes Verhältnis von Aufwand und Ertrag.

 

Christoph Gröpl (Hrsg.): BHO/LHO. Staatsrechtliches Haushaltsrecht. München: C.H. Beck, 2. Aufl., 2019. 971 Seiten. Geb. ISBN 978-3-406-71937-0. € 129,00

In der Reihe der Kurzkommentare des Beck Verlages findet sich seit dem Jahr 2011 der Kurzkommentar zum staatlichen Haushaltsrecht. Das Werk bietet einen kompakten und praxisorientierten Überblick über das staatliche Haushaltsrecht. Die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung bilden auch in der Neuauflage das Fundament der Kommentierung, auf das, die sich anschließenden und korrespondierenden Vorschriften der 16 Landeshaushaltsordnungen aufbauend besprochen werden, wobei insbesondere auf inhaltliche Abweichungen im Landesrecht eingegangen wird. Auch die Neuauflage erschließt in dieser Weise das staatliche Haushaltsrecht des Bundes und der Länder konsequent als Phänomen einer Mehrebenenordnung. Eben hierin erweist sich die Modernität und vor allem auch die wissenschaftliche Fundierung des Kurzkommentars: Die Kommentierungen zeichnen sich durchweg dadurch aus, dass trotz der Erfassung der Regelungen im Detail ihre Grundstrukturen und Grundprinzipien offengelegt werden. Aus dem Leitgedanken und Leitprinzip lässt sich Honig saugen, selbst dann, wenn das Detailproblem der Praxis nicht erörtert wird. Die Neuauflage ist Ausweis seiner Etablierung am Markt, rechtfertigt sich aber auch inhaltlich durch zahlreiche Änderungen im Haushaltsrecht des Bundes und der Länder. Dies gilt nicht zuletzt in Bezug auf die zwischenzeitliche Reform der Finanz­ verfassung und der Neugestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems. Auch die Neuauflage ändert an den besonderen Vorzügen des Kommentars nichts. Die Haushaltsrechtler in Bund und Ländern halten erneut einen kompakten Kommentar in der Hand, der umfassend, wissenschaftlich und aktuell über das gesamte staatliche Haushaltsrecht informiert. ●

C.F. Müller – Die Highlights im Frühjahr

 

Gehra/Gittfried/Lienke (Hrsg.)

Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

2019. Ca. 500 Seiten. Ca. € 109,– ISBN 978-3-8114-4717-2

Erscheint im Mai

 

Adick/Bülte (Hrsg.)

Fiskalstrafrecht

2. A. 2019. 812 Seiten. € 129,– ISBN 978-3-8114-5631-0

Bereits erschienen

 

Hamm/Pauly

Beweisantragsrecht

3. A. 2019. 401 Seiten. € 49,– ISBN 978-3-8114-6056-0

Bereits erschienen

 

Sadler/Tillmanns (Hrsg.)

VwVG/VwZG

10. A. 2019. Ca. 820 Seiten. Ca. € 98,– ISBN 978-3-8114-0653-7

Neu im Mai

 

Kraft/Edelmann/Bron (Hrsg.)

Umwandlungsgesetz

2. A. 2019. Ca. 1.300 Seiten. Ca. € 139,– ISBN 978-3-8114-4663-2

Neu im Mai

 

Bartl/Bartl/Beine/Koch/Schlarb/Schmitt

GmbH-Recht

8. A. 2019. Ca. 1.100 Seiten. Ca. € 160,– ISBN 978-3-8114-5564-1

Neu im Juni

Univ.-Prof. Dr. Michael Droege (md) war von 2010 bis 2014 Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht zunächst an der Universität Osnabrück und dann an der Universität Mainz. Seit 2015 hat er einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Religionsverfassungsrecht und Kirchenrecht sowie Steuerrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen inne. sekretariat.droege@jura.uni-tuebingen.de

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