Schulze, Reiner (Schriftleitung), Bürgerliches Gesetzbuch. Handkommentar , 11. Aufl. Nomos, Baden-Baden 2022; ISBN 978-3-8487-8407-3, 3276 S., geb. € 69,00.
Der kompakte BGB–Handkommentar aus dem NomosVerlag liegt nun schon in 11. Auflage (Gesetzesstand 01.01.2022, teilweise schon 22.05.2022) vor. Die Neuauflage erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem das Schuldrecht seine größte Umwälzung seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz im Jahre 2002 erfährt. Mit der Umsetzung von zwei EU-Richtlinien in nationales Recht hält die Digitalisierung Einzug in das BGB. Die Richtlinie über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen fügt einen neuen Titel in den Allgemeinen Teil des Schuldrechts ein (Verträge über digitale Produkte, §§ 327-327u BGB). Diese Änderungen sind schon am 01.01.2022 in Kraft getreten, ebenso die Umsetzung der Warenkaufrichtlinie, die u.a. eine Neujustierung der Verkäuferpflichten mit sich bringt mit einem veränderten kaufrechtlichen Mangelbegriff. Das (stufenweise in Kraft tretende) Gesetz für faire Verbraucherverträge erleichtert u.a. Kündigungen von Dauerschuldverhältnissen und erweitert den Katalog verbotener Klauseln in § 309 BGB. Ebenfalls berücksichtigt werden die umfangreichen Änderungen im Mietrecht und im Familienrecht. Bereits jetzt bringt der Handkommentar eine synoptische Übersicht (vor §§ 17731895 BGB) zu den kommenden Änderungen durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Wenn man sich das Inhaltsverzeichnis genauer ansieht, kann man ob der Fülle des Gebotenen nur staunen. Neben dem BGB werden das Internationales Privatrecht des EGBGB, die Verordnungen Rom I, Rom II und Rom III und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gesondert kommentiert. An passender Stelle finden sich ferner integrierte Erläuterungen zum Preisklauselgesetz, zum Gewaltschutzgesetz, zum Versorgungsausgleichsgesetz sowie zum Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz.
Internationale Verträge, wie das Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUP), über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA), über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung sowie das Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht, sind ebenfalls enthalten. Die hier erläuterten Rechtsnormen stehen mit der Rechtsprechung online in einer Datenbank zur Verfügung, deren Zugangsdaten sich auf den Innenseiten des Schutzumschlages finden und deren Nutzung im Preis inbegriffen ist.
Angesichts dieser Auflistung ist es erstaunlich, dass das Werk weiterhin als griffiger Handkommentar erscheinen kann. Möglich ist dies durch eine konsequente und durchgehende Konzentration der Erläuterungen auf das Wesentliche und eine sachgerechte Schwerpunktsetzung. Einzelne Kommentierungen fallen etwas aus der Reihe, so außerordentlich umfangreichen Erläuterungen zu §§ 481487a BGB, die über. 20 Druckseiten füllen, während die entsprechende Kommentierung im Grüneberg (vormals Palandt) mit 7 Druckseiten auskommt. Mit einem Gesamtumfang von fast 3.300 Seiten dürfte nun allerdings eine Grenze der Handlichkeit erreicht sein, zumal die Seiten inzwischen sehr eng bedruckt und die Seitenränder sehr knapp sind.
Entsprechend seinem bewährten Konzept vermittelt der Handkommentar Kenntnis und Verständnis der Regelungen sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung und ihrer Bewertung in Wissenschaft und Praxis. Er eignet sich somit sowohl für Studierende, Examenskandidaten und Referendare als auch für Praktiker, für die er wegen seiner Übersichtlichkeit, der verständlichen Sprache, seiner dichten und konzentrierten Darstellung ein wertvoller Begleiter bei der täglichen Arbeit ist. Und das Ganze im handlichen Format und zu einem unschlagbar günstigen Preis. (bmc) ⬤
VRiOLG a.D. Dr. Bernd Müller-Christmann war von 2002 bis Ende Februar 2016 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe. Er ist Mitautor in mehreren juristischen Kommentaren und Autor in juristischen Fachzeitschriften.
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