Recht

Kapitalmarktrecht

Aus: fachbuchjournal-Ausgabe 5/2018

Katja Langenbucher: Aktien- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., C.H.Beck-Verlag, München 2018. XXX, 499 S., kart., ISBN 978-3-406-71129-9. € 34,90

In der (deutschen) Rechtswissenschaft ist die Trennung zwischen Aktiengesellschaftsrecht einerseits und Kapitalmarktrecht andererseits historisch angelegt, weil das Kapitalmarktrecht lange Zeit als Grenzgebiet zum öffentlichen Wirtschaftsrecht eingeordnet und begriffen wurde. Das erstmals 2008 erschienene und nunmehr in 4. Auflage vorliegende Studienbuch von Katja Langenbucher stellt das Aktiengesellschaftsrecht und das Kapitalmarktrecht nicht nur in einem Band, sondern vor allem in seiner Verflechtung und Wechselbezüglichkeit dar. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass das Recht der börsennotierten Aktiengesellschaften längst untrennbar verbunden ist mit dem Kapitalmarktrecht. Wie die Autorin im Vorwort zu Recht hervorhebt, lässt sich die rechtliche Umgebung, in der diese Gesellschaften agieren, mit dem Studium des Gesellschaftsrechts allein nicht mehr erschließen. Wer die vielfältigen Schnittstellen zum Kapitalmarktrecht ausblendet oder nur am Rande behandelt, kann den empirischen Befund nicht adäquat erfassen. Dem Aktiengesellschaftsrecht (Teil 1) und dem Kapitalmarktrecht (Teil 2) geht eine Einleitung voraus, in der der Regelungsgehalt und die Rechtsquellen beider Rechtsgebiete erläutert sowie die Aktiengesellschaft und der Kapitalmarkt aus der Perspektive ökonomischer Forschung beleuchtet und so das Verständnis des Lesers für die ökonomischen Zusammenhänge der Materie gefördert werden. Der in vier Abschnitte untergliederte 1. Teil zum Aktiengesellschaftsrecht behandelt das klassische Spektrum, beginnend mit der Gründung der Aktiengesellschaft über die Organisationsverfassung, die Rechtsstellung der Aktionäre bis hin zur Finanzverfassung. Der ebenfalls vier Abschnitte umfassende Teil 2 beginnt mit einer Darstellung des streng normierten Markteintrittsrechts, wobei auf das wichtige Kapitel zu „Prospekt und Prospekthaftung“ hinzuweisen ist. Im Rahmen des 2. Abschnitts (Marktverhaltensrechts) wird der Insiderhandel mit seinen Verbotstatbeständen und den Kontrollaspekten ausführlich behandelt. Weitere Schwerpunkte bilden die Ausführungen zur Marktmanipulation und zu den Publizitätspflichten. Abgeschlossen wird dieser Abschnitt mit dem Übernahmerecht. Der knappe dritte Abschnitt widmet sich dem „Marktaustrittsrecht“. Hier geht es um den Rückzug einer börsennotierten Gesellschaft aus dem regulierten Markt („Delisting“). Ein sehr gedrängter Überblick im 4. Abschnitt zum Anlegerschutz im Kapitalmarktrecht rundet die Darstellung ab. Die Erstauflage ging wenige Monate vor der großen Finanzkrise in Druck. Die folgenden Auflagen, auch die vorliegende vierte, stehen noch immer im Zeichen ihrer Bewältigung. Insbesondere musste eine Vielzahl von Reformen des europäi schen Gesetzgebers eingearbeitet werden, so die Aktionärsrechtereformrichtlinie 2017, die Marktmissbrauchsverordnung, die MiFiD II und die Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie, um nur einige zu nennen. Wichtig für den Käufer ist, dass auf die im Zuge des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes erfolgte Neufassung des WpHG, welche im Wesentlichen am 03. Januar 2018 in Kraft getreten ist, durch einen Klammerzusatz an den relevanten Stellen hingewiesen wird. Das in der Reihe „Juristische Kurz-Lehrbücher“ erschienene Buch richtet sich primär an Studierende, die einen wirtschaftsrechtlichen Schwerpunkt gewählt haben. Ihnen steht mit diesem Werk eine große Hilfe zu Verfügung, auf die sie unbedingt zugreifen sollten. Das Werk vermittelt nicht nur Wissen, sondern es bereitet zugleich auf die Klausuren und Hausarbeiten im Schwerpunktbereich vor. Diesem Zweck dienen nicht nur zahlreiche Fallbeispiele, die das zuvor abstrakt vermittelte Wissen an einem praktischen – meist an einem Urteil orientierten – Fall veranschaulichen. Darüber hinaus werden zahlreiche kontextbezogene Hinweise für die Fallbearbeitung gegeben, was deshalb wichtig ist, weil die Lösung gesellschaftsrechtlicher Fälle vom gewohnten Lösungsschema zivilrechtlicher Fälle abweichen kann.

Jedes Kapitel enthält am Ende eine Auswahl wichtiger Gerichtsentscheidungen und eine – gelegentlich etwas ausufernde – Liste weiterführender Literatur. Als Besonderheit wird auch auf relevante englischsprachige Literatur verwiesen, die größtenteils im Internet unter www.ssrn.com kostenfrei abgerufen werden kann.

Neben dem eigentlichen Adressatenkreis eignet sich das Buch auch für Referendare und Praktiker, die sich kompakt und zuverlässig über das Recht der börsennotierten Aktiengesellschaft und das Kapitalmarktrecht informieren wollen. (bmc)

 

Marcus Lutter/Walter Bayer/Jessica Schmidt, Europäisches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht (ZGRSonderheft 1/1), 6. Aufl., Verlag de Gruyter Berlin 2018. LXX, 2013 S., ISBN 978-3-11-045692-9. € 329,00

Mit dem Begriff „Sonderheft“ verbindet man eine Beilage einer Zeitschrift. Tatsächlich hatte schon die noch allein von Marcus Lutter 1979 herausgegebene 1. Auflage („Europäisches Gesellschaftsrecht: Texte und Materialien zur Rechtsangleichung nebst Einführung und Bibliographie“) einen Umfang von mehr als 400 Seiten, die nun in der 6. Auflage zu einem monumentalen Werk von über 2.000 Seiten angewachsen sind. Inhaltlich hat sich aus der ersten umfassenden Aufarbeitung des europäischen Kontexts des Gesellschaftsrechts ein Kompendium zum Europäischen Unternehmensrecht entwickelt, das auch das Kapitalmarktrecht in der EU einbezieht. Als Mitautoren sind neben Marcus Lutter, dem hochbetagten „Doyen des europä- ischen Gesellschaftsrechts“, der ausgewiesene Unternehmensrechtler Walter Bayer (Universität Jena) und dessen Schülerin Jessica Schmidt (Universität Bayreuth) getreten. Welcher Autor welches Kapitel verantwortet, wird nicht mitgeteilt. Seit der 5. Auflage (2012) hat sich das Europäische Unternehmens- und Kapitalmarktrecht so rasant entwickelt, dass große Teile des Buches neu geschrieben werden mussten. Man denke etwa an die komplette Neugestaltung der Architektur des Europäischen Kapitalmarktrechts (EMIR, MiFID II und MiFIR, MAD II, MAR etc.). Obwohl Teile dieser Rechtsakte noch nicht in Kraft sind, wurden sie schon in die Neubearbeitung aufgenommen. Im Europäischen Unternehmensrecht sind die umfassenden Reformen im EU-Bilanz- und Abschlussprüfungsrecht und die Neufassung der EuInsVO zu nennen. Im Bereich der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien und der Corporate Governance gab es ebenfalls eine Vielzahl von Neuerungen, z.B. die „Comply or Explain“-Empfehlung, die Vernetzung der Handels- und Unternehmensregister, die Änderung der Aktionärsrechterichtlinie (ARRL), und die Kodifizierung mehrerer Richtlinien in der einheitlichen GesRRL. Hinzu kommen u.a. das Projekt einer Societas Unius Personae (SUP) und Vorschläge für punktuelle Regelungen zum Konzernrecht. Schließlich waren bahnbrechende Urteile des Europäischen Gerichtshofs aus den letzten Jahren zu berücksichtigen. Das Buch entspricht in allen seinen Teilen dem Stand vom 30. Juni 2017. Diese zahlreichen Neuerungen brachten notwendigerweise auch Änderungen in der Struktur des Werks mit sich, ohne dass allerdings die bewährte Grundkonzeption aufgeben wurde. Das Kompendium besteht nach wie vor aus einem systematischen Teil, in dem die Grundlagen und der heutige Stand des Europäischen Unternehmens- und Kapitalmarktrechts dargestellt werden und einem zweiten Teil, in dem die wichtigsten europäischen Rechtsakte erläutert werden. Teil 1, im Grunde genommen ein Kurzlehrbuch, beginnt mit einem gut verständlichen Überblick zu Begriff, Bedeutung und Rechtsentwicklung des Europäischen Unternehmensrechts. § 2 behandelt die Rechtsgrundlagen der Europäisierung des Unternehmensrechts; das erste größere Kapitel (§ 3) hat die Instrumente und Folgen europäischer Rechtssetzung zum Inhalt gefolgt von einer Darstellung der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit in Europa (§ 4) und der historischen Entwicklung des Europäischen Gesellschaftsrechts (§ 5). Schon das vorangestellte mehrseitige Literaturverzeichnis zeigt, dass es sich bei den Ausführungen zur grenzüberschreitenden Mobilität von Gesellschaften (§ 7) um ein wichtiges Thema handelt, das mit einem Exkurs zu den Folgen des Brexit abgeschlossen wird. Dem Überblick über den Stand der Harmonisierung im Aktien- und GmbH-Recht (§ 9) folgt ein Blick auf die EURechtsformen. Nur knapp gestreift werden im 1. Teil die Themen Rechnungslegung und Abschlussprüfung, die dann aber bei der Erläuterung der Rechtsakte im 2. Teil ihren angemessenen Raum finden. Vor dem Kapitalmarktrecht werden noch das Europäische Konzernrecht (§ 12) und Corporate Governance, der in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus des europäischen Unternehmensrechts gerückte rechtliche und faktische Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens (§ 13) behandelt. Die knapp 75 Seiten umfas- sende Darstellung des Kapitalmarktrechts in der EU beschränkt sich sinnvollerweise auf Themen die gesellschaftsrechtsrelevant ist. Auch dieser Abschnitt endet mit einem Ausblick, der den Weg zu einer (von den Autoren grundsätzlich gutgeheißenen) Kapitalmarktunion aufzeigt. Der 1. Teil wird abgeschlossen durch ein Kapitel über sog. Goldene Aktien („golden shares“), das nicht so richtig in die Zusammenhang passt, und einem Überblick über Mitbestimmung und unternehmensrechtlich relevante Arbeitnehmerrechte. Die letzten 50 Seiten sind dann dem Europäischen Insolvenzrecht gewidmet. Teil 2 erläutert auf über 1.500 Seiten die wichtigsten europäischen Rechtsakte, beginnend mit den einzelnen Gesellschaftsrechtsrichtlinien. Die Darstellung folgt demselben Muster:

Nach „Genese und Ratio“ und „Anwendungsbereich“ folgt eine Kurzkommentierung des Inhalts und am Ende ein Fundstellenverzeichnis. Im Hinblick auf Zahl und Umfang der Rechtsakte im Bereich des Kapitalmarktrechts haben sich die Autoren dafür entschieden, nur noch die zentralen gesellschaftsrechtlichen Rechtsakte abzudrucken; alle in den Fundstellenverzeichnissen genannten Rechtsakte können jedoch auf der laufend aktualisierten Homepage des Buches abgerufen werden. Umfangreiche Literaturverzeichnisse und Rechtsprechungsübersichten machen das Buch darüber hinaus zu einer Fundgrube für die Benutzer aus Praxis und Wissenschaft.

Das Werk vereinigt die Vorzüge von Lehrbuch und Handbuch. Es vermittelt wie es ein gutes Lehrbuch verständlich die Grundlagen, bietet wie ein gutes Handbuch einen Überblick über das gesamte Fachgebiet und dies alles auf hohem wissenschaftlichem Niveau. (bmc)

VRiOLG a.D. Dr. Bernd Müller-Christmann war von 2002 bis Ende Februar 2016 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe. Er ist Mitautor in mehreren juristischen Kommentaren und Autor in juristischen Fachzeitschriften. mueller-christmann-bernd@t-online.de

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