Schmidt, Andreas (Hrsg.), Sanierungsrecht. Außer gerichtliche Sanierung, Präventive Restrukturierung. Insolvenzordnung, Carl Heymanns Verlag, Köln, 2. Aufl., 2019, ISBN 978-3-452-28978-0, 2.042 S., € 169,00.
Wer im Insolvenzrecht unterwegs ist, kennt den von An dreas Schmidt herausgegebenen Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, wer sich mit dem Bankrott von Privatpersonen auseinanderzusetzen hat, auch das Erläuterungswerk zum Privatinsolvenzrecht. Schmidt hat nun nachgelegt und ein umfassendes Werk zum Sanierungsrecht vorgelegt. Beschränkte sich dieses in der ersten, im Jahre 2016 erschienenen Auflage noch im Wesentlichen auf die Insolvenzordnung, so finden sich in der nunmehrigen Fassung Kapitel zur außergerichtlichen Sanierung sowie zur präventiven Restrukturierung. 36 Autoren hat Schmidt um sich geschart, um die Eigenheiten dieser Verfahren zu beleuchten: vorwiegend aus der Anwaltschaft, vertreten sind aber auch Richter und – wie könnte es anders sein – Interim-Manager. Deutlich wird, dass Werke dieses Umfangs von wenigen Personen kaum mehr bewältigt werden können. Besieht man sich die Abschnitte im Einzelnen, so merkt man sehr schnell die spezifische Ausrichtung des Werkes.
Teil 1 ist der außergerichtlichen Sanierung gewidmet. Auf 287 Seiten erfährt man hier zum einen Grundlagen wie die Begrifflichkeiten (S. 6 ff.), zum anderen werden spezifische Fragestellungen behandelt. So ist Abschnitt 2 mit „KrisenCompliance: Handlungspflichten und Haftungsrisiken in der Sanierungssituation“ überschrieben. Es geht also nirgendwo mehr ohne Compliance, auch wenn bei Lichte besehen damit nur Selbstverständliches und schon gar nichts Neues gesagt wird: Letztendlich geht es nämlich (nur) darum, dass sich Unternehmen und Selbständige an das geltende Recht zu halten haben. Sanierungskonzepte nach dem Standard des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW S 6) bilden Abschnitt 3, Maßnahmen zur Krisenbewältigung folgen in Abschnitt 4. Der erste Teil wird beschlossen durch Investorenlösungen und Exit-Strategien. Den präventiven Restrukturierungsrahmen behandelt Teil 2 des Buches. Hier geht es im Kern um den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22.11.2016 und seine weitere Entwicklung. Dargestellt werden zunächst der Gesetzgebungsprozess sowie die zentralen Regelungsbereiche. Wer wissen will, was ein „klassenübergreifender Cram-down“ ist, erfährt das in der Folge. Nach einem Eingehen auf die Interessenlage bei den Anteilseignern sowie den Arbeitnehmern folgt dann ein Blick auf die Bewertung von Restrukturierungsplänen durch Justiz und Verwaltung. Auch Schutzmechanismen im Hinblick auf neue Finanzierungen und sonstige Transaktionen werden dargestellt. Wichtig sind auch die Pflichten der Unternehmensleitung bei drohender Insolvenz.
In Teil 3 ist die Sanierung nach der Insolvenzordnung dargestellt. Dies geschieht anhand einer Kommentierung ausgesuchter Paragrafen der Insolvenzordnung (Abschnitt 1). Behandelt werden §§ 1 – 9, aus dem Eröffnungsverfahren §§ 13 – 15a, ferner werden die einschlägigen Bestimmungen zur Antragstellung, zu den Insolvenzgründen und zum vorläufigen Verfahren kommentiert (Abschnitt 2). Insolvenzgläubiger und Massegläubiger kommen im nächsten Abschnitt 3 zu ihrem Recht. In Abschnitt 4 geht es um den Insolvenzverwalter und seine Haftung sowie die Gläubigermitbestimmung. Dauerschuldverhältnisse (Abschnitt 5) und die Einstellung des Verfahrens (Abschnitt 6) folgen, bevor dann in Abschnitt 7 – wie könnte es anders sein – dem Insolvenzplan breiter Raum geschenkt wird (S. 1074 – 1404). Die Konzerninsolvenz sowie die Eigenverwaltung bilden die letzten Abschnitte dieses Teils. In Anhängen werden das zu beachtende Arbeitsrecht sowie das Steuerrecht der Sanierung dargestellt, bevor dann auf die Kosten sowie die Vergütung eingegangen wird. Immerhin lebt ja eine ganze Berufsgruppe – die Insolvenzverwalterschaft – von finanziell angeschlagenen Unternehmen. Dass das Werk ein ausführliches Stichwortverzeichnis hat, liegt auf der Hand, hingewiesen sei noch auf die detaillierten Gliederungsübersichten. Für den mit Sanierungen befassten Anwender ist das Buch ein wertvolles Nachschlagewerk. Der Kommentar kann daher jedem empfohlen werden, der Sanierungen bzw. Restrukturierungen begleitet. (cwh) ˜
Prof. Dr. Curt Wolfgang Hergenröder (cwh), Lehrstuhl für Bürger liches Recht, Arbeits-, Handels- und Zivilprozessrecht, Johannes Gutenberg-Universität, Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswis senschaften. Seine Forschungsschwerpunkte sind: Deutsches, Europäisches und Internationales Arbeits-, Insolvenz- und Zivil verfahrensrecht.
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