Wirtschaft

Europa in der Krise !?

Aus: fachbuchjournal Ausgabe 4/2017

Die Wahrnehmungen über Europas Zukunft ändern sich – so scheint es – mittlerweile fast im Jahrestakt. Schien es 2013 noch so, als sei die 2010 ausgebrochene Eurokrise mit Draghis „Whatever it takes“-Rede von 2012 überwunden, so war sie 2015 mit den Grexiteers um Tsipras in voller Wucht wieder zurück. Mit der Flüchtlingskrise 2015 wuchs sich die Eurokrise zu einer EU-Krise aus und der Brexit 6/2016 dokumentierte eine regelrechte Anti-EU-Stimmung, jedenfalls in England.

Seitdem schwingt das Pendel wieder zurück: Die unerwartete Wahl Trumps 11/2016 mit der isolationistischen Kehrtwende der USA brachte die Europäer wieder näher zusammen. Die Wahlen in den Niederlanden und in Deutschland im Frühjahr 2017 stärkten die proeuropäischen Kräfte. Die anschließende Wahl des dezidierten Pro-Europäers Macron und der erdrutschartige Sieg seiner politischen Bewegung in Frankreich lösten eine neue Europa-Zuversicht aus. Und zuletzt haben die europäischen Feierlichkeiten im Zusammenhang mit dem Tod Helmut Kohls 6/2017 das Geschenk eines in Frieden und Freiheit wieder zusammen gewachsenen Europas symbolisch sichtbar werden lassen. Vor diesem Hintergrund bieten drei Bücher von Ökonomen über Europa Reflexionen über den Stand und die Zukunft der Europäischen Integration.

Johannes Becker, Clemens Fuest: Der Odysseus Komplex.

Ein pragmatischer Vorschlag zur Lösung der Eurokrise.

Hanser Verlag 2017, 285 Seiten, Fester Einband, 

ISBN 978-3-446-25461-9. € 24,00

Die Eurokrise schwelt weiter. Politik und Medien wenden sich ab und aktuellen Brennpunkten zu. Sobald die Eurokrise wieder aufflammen wird, drohen erneut hektische Krisensitzungen von Rat und Kommission, an deren Ende wieder Entscheidungen zu befürchten sind, die zwar kurzfristig die Finanzmärkte beruhigen, aber keine dauerhaften Lösungen beinhalten. Diesem drohenden Szenario wollen die Autoren eine zukunftsweisende, konzeptionelle Perspektive entgegen setzen.

Fuest, 49, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der LMU München und zudem Präsident des ifo-Instituts. Zuvor lehrte er an den Universitäten Köln, Oxford und Mannheim, fungierte als Präsident des ZEW und hatte 2007–2010 den Vorsitz des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen inne. Becker, 40, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster.

Ausgangspunkt der Autoren ist die Tatsache, dass die mit dem Maastricht-Vertrag 1992 geschaffene Europäische Währungsunion (EWU) keine eigene Staatlichkeit besitzt und daher auch keine Weisungsbefugnis gegenüber ihren Mitgliedstaaten (MS) haben kann. Sie ist daher auf vertragskonformes Verhalten der MS angewiesen. Genau dieses aber, die Selbstbindung an vertraglich vereinbarte Regelungen, lassen die MS vermissen, wenn es ihnen politisch opportun erscheint. Wie Odysseus, der sich, um dem ins Verderben führenden Gesang der Sirenen nicht zu erliegen, mit festem Knoten an den Mast seines Floßes binden lässt, binden sich die MS der EWU an die Regeln der Union. Anders als jener behalten sie sich aber vor, den Knoten zu lösen, d.h. die Regeln außer Kraft zu setzen, wenn es ihnen nützlich erscheint. Das ist die Crux der Währungsunion, der titelgebende „Odysseus Komplex“. Was also tun? Die EWU auflösen und zu den nationalen Währungen zurückkehren? Einen Bundesstaat mit Durchgriffsrechten auf die Teilstaaten oder zumindest eine Fiskalunion mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Haushalte? Weder für das eine noch für das andere sehen die Autoren den politischen Willen. Hoffnung setzen auf Verhaltensänderungen bei Wählern und Politikern derart, dass sie sich von nun an als Europäer, nicht mehr als Deutsche, Franzosen usw. verhalten? Solchen Visionen hängen die Autoren nicht nach. Stattdessen begnügen sie sich damit, institutionelle Änderungen vorzuschlagen. Da sie Institutionen nicht geknüpft sehen an menschliche, schon gar nicht an nationale Charaktere, halten sie Institutionen für sehr viel leichter anpassbar als Verhaltensweisen. Das ist die Pragmatik ihres Vorschlages zur Lösung der Eurokrise.

An welche Institutionen denken die Autoren und in welcher Weise sollten sie reformiert werden? Es sind drei Regelungskomplexe, die sie als Ursache der Krise ausmachen: Unzureichende Bankenregulierung, wirkungslose Schuldenbremsen, fehlende Rettungsmechanismen. An ihnen sollten die institutionellen Verbesserungen ansetzen und zur Krisen-Verhinderung, -Handhabung, -Überwindung beitragen. Mit der Darstellung der Symptome der Krise beginnt das Buch. Der Benennung der Krisen-Ursachen sowie der zwischenzeitlich erfolgten Regeländerungen dienen die folgenden beiden Kapitel. Den Erörterungen der institutionellen Reformvorschläge sind die anschließenden drei Kapitel gewidmet. Zum Ende des Buches hin verdichten die Autoren ihre Vorschläge zu einem Fünf-Punkte-Programm.

Auch wenn, wie die Autoren selbst sagen, ihre Vorschläge die Eurokrise nicht „lösen“ würden, so würden sie doch dem Euroraum eine bessere Perspektive eröffnen als nahezu alles andere, was man bisher dazu lesen konnte. Der politische Kern des Problems ist klar erkannt und benannt: Das MaastrichtKonzept des „unpolitischen Geldes“ ist in der Eurokrise geopfert worden – zur Freude derer, die es von Anfang an nicht wollten. So ist der Euro auf dem Weg zum Transfergeld.

Darin empfehlen sie (1) eine Bankenregulierung, die höheres Eigenkapital, eine Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen sowie eine Auslagerung der Bankenaufsicht aus der EZB verlangt, (2) eine öffentliche Nettoneuverschuldung jenseits der erlaubten 0,5% des BIP zuzulassen, allerdings nur in Form nachrangiger Anleihen, sogenannter Accountability Bonds, (3) eine Staatenrettung nur über den ESM, nicht über die EZB, mit automatischer Laufzeitverlängerung der Staatsschuldtitel um drei Jahre bei Beantragung der ESM-Mittel, (4) eine obligatorische Schuldenrestrukturierung in einer Schuldenkonferenz, falls drei Jahre nach Beantragung der ESM-Mittel kein Kapitalmarktzugang möglich ist, (5) eine EZB mit engerer Aufgabenzuweisung ohne Kompetenz zur Staatenrettung, Staatsfinanzierung und Bankenaufsicht.

Was ist davon zu halten? Die Empfehlungen (1) bis (3) führen zu risikogerechteren Zinssätzen für die öffentliche Verschuldung. Diese Vorschläge verdienen uneingeschränkte Unterstützung. Die Verschuldungskontrolle eines Landes durch die Masse der Kapitalmarktteilnehmer ist allemal besser als die als politische Erpressung empfundene Kontrolle durch ein Gläubigerland. Zudem ist zu bedenken, dass, nachdem in einer Währungsunion der nominale Wechselkurs als Anpassungsinstrument entfällt und die Löhne wegen ihrer geringen Flexibilität nur beschränkt Anpassungsleistungen erbringen können, flexible Zinsen das einzige verbleibende Flexibilitätsinstrument sind. Die derzeit marktwidrige Fixierung der Zinsen auf niedrigstem Niveau für öffentliche Schulden eliminiert auch noch den dritten der drei wichtigen makroökonomischen Preise Wechselkurs, Lohn und Zins. In der EWU wird daher derzeit das Stück „Marktwirtschaft ohne Marktpreise“, eine Art Hamlet ohne den Prinzen, aufgeführt.

Der Leser fragt sich freilich, ob diese Reformvorschläge in allen Ländern auf Zustimmung stoßen und wenn nicht, wie sie durchgesetzt werden können. Schließlich profitieren viele Euroländer von der Möglichkeit, den Markt als Disziplinierungsinstrument umgehen zu können und in der EZB einen willfährigen Käufer ihrer Schuldtitel zu haben. Einen Hebel, um die Zustimmung der Schuldnerländer zu ihrem „pragmatischen Vorschlag“ zu gewinnen, sehen die Autoren in der Lösung der Altschuldenproblematik. Sie sind – zurecht – der Meinung, dass ohne Lösung des Problems der Altschulden eine wirtschaftliche Erholung der Eurozone auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Die traditionellen Entschuldungsinstrumente Inflation, Zinsdeckelung, Wachstum, Vermögensabgaben sind rechtlich, wirtschaftlich oder politisch nicht oder in nicht ausreichendem Umfang gangbar. Implizite Schuldenvergemeinschaftungen durch wohlklingende Fonds und Pakte oder die EZB-Käufe von Staatsschuldtiteln, lehnen sie zu Recht ab. Stattdessen plädieren sie für eine offene, demokratisch legitimierte Solidarhaftung für Staatsschulden jenseits der 60%-Grenze. Die Bereitschaft zur Übernahme dieser Solidarhaftung sollte Deutschland aber an die Bedingung knüpfen, die genannten institutionellen Reformen vertraglich zu vereinbaren. Auf diese Weise käme Deutschland auch aus der Rolle des ewigen Neinsagers heraus und hätte stattdessen einen attraktiven „Deal“, um diese merkantil-neupräsidiale Terminologie aus Übersee zu verwenden, anzubieten. Zudem könnte Deutschland so der Strategie Frankreichs und Italiens, die Währungsunion schrittweise in eine Transferunion zu transformieren, eine eigene, alternative Strategie entgegen setzen, was nach dem Brexit nötiger werden dürfte als je zuvor.

Mit einem Ausblick auf die zukünftige Rolle Deutschlands in der EWU schließt das Buch ab.

Auch wenn, wie die Autoren selbst sagen, ihre Vorschläge die Eurokrise nicht „lösen“ würden, so würden sie doch dem Euroraum eine bessere Perspektive eröffnen als nahezu alles andere, was man bisher dazu lesen konnte. Der politische Kern des Problems ist klar erkannt und benannt: Das MaastrichtKonzept des „unpolitischen Geldes“ ist in der Eurokrise geopfert worden –zur Freude derer, die es von Anfang an nicht wollten. So ist der Euro auf dem Weg zum Transfergeld. Vorschläge, wie die der Autoren, diesen Weg zu stoppen, sind aller Ehren wert. Sie basieren aber letztlich auf der gleichen Hoffnung, die schon in Maastricht getrogen hat, nämlich der, dass vertragliche Vereinbarungen eingehalten werden, wenn es später Mehrheiten von Ländern gibt, die die Einhaltung nicht wollen. Und ob die südeuropäischen Länder sich auf den vorgeschlagenen Deal „Solidarhaftung gegen Reformen“ überhaupt einlassen werden, oder die nächste Krise abwarten, in der dann die Solidarhaftung vermutlich ohnehin kommt, wird man sehen.

Den Autoren Becker und Fuest gebührt jedenfalls das Verdienst, ein gut durchdachtes Konzept zu einer notwendigen Reform des Maastricht-Vertrages vorgelegt zu haben.

 

Hans-Werner Sinn: Der schwarze Juni. Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster – Wie die Neugründung Europas gelingt. Herder Verlag, Freiburg 2016, 382 Seiten, ISBN 978-3-451-80876-0. € 24,99

Sinn, 69, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität, ehemaliger Präsident des ifo-Institutes München, des Vereins für Socialpolitik und des Weltverbandes der Finanzwissenschaftler, Ehrendoktor zahlreicher Universitäten, Träger vieler weiterer Auszeichnungen und vielgelesener Autor ökonomischer Sachbücher. Formal korrekt müsste es heißen „Professor im Ruhestand“, aber einen Professor Sinn im Ruhestand gibt es nicht. Jedenfalls nicht in diesen Zeiten.

Was sind das für Zeiten? Seit 2010 befindet sich die Europäischen Union (EU) im Krisenstatus: Zum ersten hat sich die Eurozone von dem erhofften Integrationsmotor zu einem faktischen Spaltpilz entwickelt: Es begann mit den – vertragswidrigen – fiskalischen Rettungsprogrammen von 2010. Es folgte die – ebenfalls vertragswidrige – Zusage des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) 2012 an die Gläubiger, die Steuerzahler aller Eurostaaten für die Schulden der kriselnden Eurostaaten in Haftung zu nehmen. Zum zweiten offenbart die Flüchtlingswelle mit ihrem vorläufigen Höhepunkt im Jahr 2015 fundamentale Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten über den Umgang mit den Flüchtlingen. Zum dritten hat die Brexit-Entscheidung am 23. Juni 2016 mit dem ersten Austritt eines EU-Landes, noch dazu eines der großen Länder, das Selbstverständnis der Gemeinschaft tief erschüttert. Und zum vierten schließlich hat die Kapitulation des Bundesverfassungsgerichts BVerfG vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH am 21. Juni 2016 klargestellt, dass das BVerfG nicht gewillt ist, dem vom EuGH gebilligten Missbrauch der Geldpolitik der EZB für eine Umverteilung von Nord nach Süd entgegen zu treten. Die beiden im Juni getroffenen Entscheidungen, das „Austrittsbillett“ für das Vereinigte Königreich, UK, und der „Freifahrtsschein“ für die EZB haben dem Buch den Titel gegeben.

Sinn schildert die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit, der Flüchtlingswelle und der als Geldpolitik verbrämten Staatenrettungspolitik der EZB in der ihm eigenen, unnachahmlichen Deutlichkeit. Die klare und bildhafte Sprache, die unerbittliche Logik der vorgetragenen Argumente, die Benennung von „Ross und Reiter“ bei Fehlentwicklungen sowie die Überzeugungskraft der präsentierten Fakten würden die Lektüre zu einer reinen Freude machen, wenn die diagnostizierte Lage nicht so düster wäre.

Zum Glück belässt Sinn es nicht bei der Diagnose sondern er präsentiert im letzten der fünf Kapitel des Buches über 80 Seiten hin einen 15-Punkte Plan zur Therapie. Sie verlangt nicht weniger als eine „Neugründung Europas“. Das Buch ist eine Aufforderung an die Bundesregierung, für eine solche Neugründung Europas, die ohne eine Änderung der EU-Verträge nicht zu haben ist, einzutreten. Über die Schwierigkeit, die Bundesregierung für ein solches Vorgehen zu gewinnen und die Schwierigkeit der Bundesregierung, die anderen Regierungen für diese Reform zu gewinnen, braucht man sich keine Illusionen zu machen. Wer das Buch gelesen hat, hat allerdings auch keine Illusionen mehr über das, was Deutschland erwartet, wenn die Reform nicht gelingt. In Kapitel 1 „Der Brexit und die Spaltung Mitteleuropas“ legt Sinn dar, dass Deutschland mit dem Brexit seine Sperrminorität im Ministerrat, die es bisher zusammen mit dem Vereinigten Königreich UK, den Niederlanden, Österreich und Finnland hatte, verliert. Gegen die „deutsche Gruppe“ können jetzt Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden. Damit werden Entscheidungen in der Handelspolitik, der Subsidiaritätspolitik, der Marktpolitik, der Sozialpolitik, um nur die wichtigsten zu nennen, gegen Deutschland möglich. Deutschland wird die liberale Wirtschaftspolitik, der es seinen Wohlstand verdankt, nicht verteidigen können.

In Kapitel 2 „Alle wollen nach Deutschland, doch so geht es nicht“ beklagt Sinn, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise die Kontrolle über die Einwanderung aus der Hand gegeben und zudem mit ihrem Alleingang eine europäische Lösung des Problems verhindert habe.

Sinn verwahrt sich gegen das Argument, Grenzen müssten offen sein, Zäune seien inakzeptabel. Mit Verweis auf die Theorie der Klubgüter legt er dar, dass es einen Anspruch auf Inanspruchnahme solcher von den Bewohnern eines Landes finanzierten Klubgüter durch Zuwanderer nicht geben kann. Klubgüter sind Güter, deren Verfügbarkeit und Qualität mit der Zahl der Nutzer sinkt. Die öffentliche Infrastruktur, Polizei, Justiz, öffentliche Verwaltung, Schulen, Universitäten und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören zu diesen Gütern. Das Recht, den Nicht-Zahlenden die Inanspruchnahme der Klubgüter vorenthalten zu können, d.h. „einen Zaun bauen zu dürfen“, ist ja die Voraussetzung dafür, dass solche Güter überhaupt bereit gestellt werden. Sinn legt Berechnungen vor, wonach sich die Nettolast der aufnehmenden Gesellschaft für einen durchschnittlichen Immigranten über dessen Restlebenszeit hin auf knapp eine halbe Million, also knapp 500 Mrd. Euro für die Million Zugewanderter des Jahres 2015, beläuft. Analoges gilt auch für die Binnenwanderungen zwischen EULändern. Migranten wandern nicht nur wegen der Lohnunterschiede sondern auch wegen der höheren Sozialleistungen aus Ländern mit niedrigen in Länder mit hohen Pro-KopfEinkommen. Die besser ausgebauten Sozialstaaten wirken wie ein Magnet auf die schlecht Qualifizierten in den armen Ländern und induzieren einen Sozialtourismus. Diese Entwicklung ist Folge eines falsch konstruierten EURegelwerks, wonach das Gastland für die Sozialleistungen an einen Migranten zuständig ist (Inklusionsprinzip). Daraus folgt ein sog. Migrationsdilemma zwischen „Freizügigkeit“ – „Inklusionsprinzip“ – „Sozialstaat“. Alle drei Prinzipien zusammen sind nicht zu haben. Sinn plädiert dafür, das Inklusionsprinzip aufzugeben.

Sinns Buch ist, über die Kraft seiner ökonomischen Analyse hinausgehend, insofern ein Markstein, als er erstens eine Reihe von Bedingungen für eine funktionsfähige, politische Union in Europa klar benennt, als er zweitens der Bundesregierung einen langfristigen Zielkatalog an die Hand gibt, der sie aus der bisherigen, beständigen Abwehrhaltung befreit und als er drittens, ein nationales Interesse Deutschlands an der Gestalt der Europäischen Union formuliert, das nicht völlig hinter seinem europäischen Interesse verschwindet.

Kapitel 3 „Der Weg in die Haftungsunion“ widmet sich dem Beschluss des BVerfG zum OMT-Programm der EZB vom 21.6.2016. Die EZB hatte in diesem Programm 2012 beschlossen, Staatsschuldtitel hochverschuldeter Euroländer notfalls unbegrenzt anzukaufen, um sie vor dem Konkurs zu retten. De facto bedeutete dies die Verlagerung des Haftungsrisikos von den Gläubigern einzelner Schuldnerländer auf die Steuerzahler der Euromitgliedsstaaten insgesamt. Gegen den Beschluss der EZB wurde Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG erhoben. Das BVerfG teilte nach Anhörung sachverständiger Ökonomen, darunter auch Sinn, im Wesentlichen die Bedenken der Beschwerdeführer, legte aber, vor einem endgültigen Entscheid, die Angelegenheit dem EuGH vor. Dieser entschied, nicht überraschend, dass der EZB-Beschluss europarechtskonform sei. Die gegenteiligen Argumente des BVerfG wurden nicht zur Kenntnis genommen oder mit dürren Begründungen zurückgewiesen. In Ansehung dieses Entscheids gab das BVerfG in seinem Beschluss vom 21.6.2016 jedoch klein, sehr klein, bei und wies die Verfassungsbeschwerden mit der Begründung zurück, dass sich „… das OMT-Programm in der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung nicht offensichtlich außerhalb der der Europäischen Zentralbank zugewiesenen Kompetenzen“ bewegt. Sinn erinnert an das Versprechen, das die Bundesregierung im Bundestag 1998 bei der Beschlussfassung über die Einführung der gemeinsamen Währung gegeben hatte, wonach kein Land für die Schulden eines anderen Landes haftet. Genau so steht es auch im EU-Vertrag, den alle Euroländer unterzeichnet haben. Der Euro sollte die gemeinsame Währung sein, kein Haftungsvehikel. Nur deshalb stimmte ja Deutschland einem EZB-Rat zu, in dem jedes Land, unabhängig von seiner Größe, genau eine Stimme hat. Demgegenüber erklärte der EZB-Vertreter beim BVerfG in Karlsruhe 2016 ungerührt: „Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft“ (S.161) Und das BVerfG sieht sich außerstande, die Umfunktionierung einer Geldunion in eine Haftungsunion als rechtswidrig zu bezeichnen: Schwarzer Juni.

So überzeugend Sinns Kritik an EZB, EuGH und BVerfG auch ist: Es muss jedoch auch gefragt werden, ob es in der Kompetenz der EZB liegt, dem Auseinanderbrechen der Eurozone tatenlos zuzusehen. So sehr Sinn zuzustimmen ist, dass die EZB kein Mandat dafür hat, Länder für andere Länder in Haftung zu nehmen, so sehr gilt doch auch, dass die EZB kein Mandat dafür hat, über Fortbestand oder Scheitern der Eurozone zu entscheiden. Dies muss Aufgabe der Politik, der Parlamente also, sein und bleiben.

In Kapitel 4 „Gigantomanie der EZB – Wie sich die Politik Rettungsschirme drucken lässt“ schildert Sinn im Detail, welche negativen Wirkungen von der exzessiven Geldpolitik der EZB ausgehen. Darüber hinaus verweist er auf die Ohnmacht der Politik, der EZB in den Arm zu fallen, weil sie – ironischerweise auf Betreiben Deutschlands – als eine von der Politik unabhängige Institution geschaffen wurde. Ohne eine Vertragsrevision wird man daher die mit dem Maastricht-Vertrag inkompatiblen Mandatsüberschreitungen der EZB nicht stoppen können.

Kapitel 5 enthält Sinns Schlussfolgerungen aus dem Geschilderten. Er konstatiert zunächst, dass es so nicht weitergehen kann und schlägt sodann eine Radikalreform vor: „Jetzt muss Deutschland eine Änderung der EU-Verträge verlangen. Und dabei muss es notfalls auch mit einer Änderungskündigung der EU-Verträge drohen. Ziel eines solchen Vorgehens ist es letztlich, einen Prozess in Gang zu setzen, an dessen Ende die Europäische Union funktionsfähige und krisenfeste politische Strukturen entwickelt.“ (S. 305).

Wie soll dieser Prozess in Gang gesetzt werden? Erstens biete der Brexit eine einmalige Chance. Der o.g. drohende Verlust der Sperrminorität sei ein unabweisbarer Grund, auf eine Änderung der Verträge hinzuwirken. Zweitens habe das Urteil des BVerfG zum OMT-Programm gezeigt, dass man die „Kompetenzusurpation“ der EZB mit den derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten nicht stoppen kann. Und drittens habe die Flüchtlingswelle gezeigt, dass die Migration in die und innerhalb der Union dringend neuer politischer Regelungen bedarf, um dem Erstarken radikaler Parteien entgegen zu wirken. Abschließend präsentiert Sinn einen „15-Punkte Plan zur Neugründung Europas“. Der Plan beinhaltet drei Bereiche, den Euro, die Migration und das Subsidiaritätsprinzip. Die Eurozone sollte in eine „atmende Währungszone umgewandelt werden, in der temporäre Austritte von Ländern möglich sein sollen. Staatskonkurse müssen durch Schaffung einer Konkursordnung beherrschbar und die privaten Gläubiger haftbar gemacht werden. Negative Targetsalden sind durch Übertragung von Gold oder erstklassig besicherten Anleihen zu tilgen. Und Stimmrechte im EZB-Rat sollten nach Größe und Haftung der Länder gewichtet werden. Die Migrationsproblematik soll durch Aufhebung des Inklusionsprinzips entschärft werden. Ferner sollten EU-Staaten wählen können, ob sie Freizügigkeit der Personen beschränken wollen oder nicht. Im ersten Fall sollten sie in ein Assoziierungsabkommen wechseln können, in dem Freizügigkeit nur für die Bereiche des Warenhandels, der Dienstleistungen und des Kapitalverkehrs verlangt wird. Auch benachbarten NichtEU-Staaten wie etwa Großbritannien oder der Türkei sollten diese Abkommen offen stehen.

Ein Subsidiaritätsgerichtshof soll den Regulierungs- und Integrationsdrang der EU-Kommission bremsen. Umgekehrt sei mehr Integration in den Netzwerkindustrien sowie in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vonnöten, insbesondere eine europäische Armee mit gemeinsamer Führung und eine Vergemeinschaftung der französischen Atomstreitmacht. Jeder der letzten drei Abschnitte enthält erkennbar hohes, schier unüberwindliches politisches Konfliktpotential. Wie wahrscheinlich eine Austrittsdrohung einer deutschen Bundesregierung aus der EU wäre, und wie glaubwürdig sie wäre, wenn sie denn käme, mag jeder für sich entscheiden. Aber Sinns Buch ist, über die Kraft seiner ökonomischen Analyse hinausgehend, jedenfalls insofern ein Markstein, als er erstens eine Reihe von Bedingungen für eine funktionsfähige, politische Union in Europa klar benennt, als er zweitens der Bundesregierung einen langfristigen Zielkatalog an die Hand gibt, der sie aus der bisherigen, beständigen Abwehrhaltung befreit und als er drittens, ein nationales Interesse Deutschlands an der Gestalt der Europäischen Union formuliert, das nicht völlig hinter seinem europäischen Interesse verschwindet.

 

 

Markus K. Brunnermeier, Harold James, Jean Pierre Landau: The Euro and the Battle of Ideas. Princeton University Press 2016, 440 Seiten, Hardcover, ISBN 9780691172927. $ 35,00

Während die Autoren beider zuvor genannten Bücher zum Euro und zu Europa vorwiegend aus deutscher und volkswirtschaftlicher Sicht heraus argumentieren, verfolgen die Autoren des hier zu besprechenden Buches einen internationalen und interdisziplinären Ansatz.

Die unterschiedliche Wahrnehmung der Vor- und Nachteile des Euro in den europäischen Ländern lässt es ja durchaus als reizvoll erscheinen, Autoren unterschiedlicher Nationalitäten in einem Buch zu versammeln. So gibt es Sammelbände zum Euro, zu denen Autoren aus verschiedenen Ländern eigene Aufsätze beisteuern. Die Lektüre solcher Werke lässt den Leser freilich oftmals unbefriedigt zurück, weil er nicht sieht, ob, und wenn ja, wie die verschiedenen Standpunkte in Einklang gebracht werden können. Anders hier: Die Autoren, je einer aus Deutschland, England und Frankreich schreiben nicht je einen eigenen, sondern einen gemeinsamen Text und leisten die Integrationsaufgabe selbst, statt sie dem Leser zu überlassen.

Brunnermeier, 48, ist Deutscher, Geldtheoretiker und Professor of Economics in Princeton/USA, James, 61, Engländer, Wirtschaftshistoriker und Professor of History and Interna tional Affairs ebenfalls in Princeton, Landau schließlich, 71, Franzose und früherer Inhaber hochrangiger Positionen bei der Banque der France, dem Internationalen Währungsfonds und anderen internationalen Organisationen.

Erleichtert wird die Aufgabe für die drei Autoren dadurch, dass sie durch ihre Berufstätigkeit in den USA bzw. bei internationalen Institutionen einen hinreichend distanzierten, weltwirtschaftlich geprägten Blick auf ihre Heimatländer haben.

Schließlich erweist es sich für den Leser als wahrer Glücksfall, dass sich hier drei Autoren zusammengefunden haben, deren jeweiliges Expertenwissen sich in idealer Weise ergänzt. Brunnermeier steuert die Kenntnis der modernen Geld- und Finanzmarktheorie zum Verständnis der Währungsunion bei, James vermag die politische und historische Dimension der Gemeinsamen Europäischen Währung aufzuzeigen und Landau bringt sein Wissen über das konkrete Finanzmarktgeschehen und die politischen Verhandlungsprozesse ein. Die leitende Idee der Autoren besteht darin, nicht die politischen Interessen der Länder selbst zum Thema zu machen, sondern die ökonomischen Ideen und Philosophien, die den jeweiligen politischen Interessen zugrunde liegen. Die Konzentration auf die ökonomischen Konzepte ermöglicht es nicht nur, die politischen Differenzen besser zu verstehen, sondern erlaubt es den Autoren auch, konsensfähige Positionen in der Sache zu entwickeln, die dazu dienen könnten, die politischen Differenzen zu überwinden.

Wenn dann noch die nicht leichte Materie spannend und unterhaltsam präsentiert wird, sind die Voraussetzungen für einen Markterfolg gewährleistet. So überrascht es nicht, dass das Buch zu Recht in den Booklists 2016 des ECONOMIST, der FINANCIAL TIMES und von BLOOMBERG erscheint.

Das Buch besteht aus vier Teilen.

Teil 1 beschreibt zunächst die infolge der Eurokrise ab 2010 erfolgte Renationalisierung in Form einer Machtverlagerung von den EU-Institutionen in die EU-Mitgliedstaaten, von den Mitgliedstaaten auf die Achse Berlin-Paris und von dort nach Berlin. Sodann werden historisch bedingte institutionelle Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich, den beiden dominanten Mächten in der Eurozone, herausgearbeitet. Dazu gehören der Zentralismus in Frankreich, die föderale Ordnung in Deutschland, die mittelständisch geprägte Wirtschaft hier, die staatlich beeinflusste Großindustrie dort, kooperierende Gewerkschaften hier, konfrontierende Gewerkschaften dort, Inflationserfahrungen hier, Deflationserfahrungen dort. Schließlich werden die wirtschaftspolitischen Philosophien Deutschlands und Frankreichs gegenübergestellt: In Deutschland herrscht ordoliberales Denken vor: Markt und Wettbewerb als Ordnungsprinzip, Lenkung durch Gewinne im Erfolgsfall und Haftung im Verlustfall, politikunabhängige und der Geldwertstabilität verpflichtete Geldpolitik, regelgebundene und Verschuldungsgrenzen beachtende Fiskalpolitik, Marktprozesse genießen prinzipiell Vertrauen. In Frankreich dagegen wird dem Markt wenig, staatlicher Planung hingegen viel zugetraut: Flexibilität staatlichen Handelns hat hohes Gewicht, Regelbindung ist unerwünscht, Geldpolitik soll auch Beschäftigungsziele verfolgen und die Finanzstabilität sichern, die Fiskalpolitik ist aktivistisch keynesianisch orientiert, Sparen wird eher als Problem denn als Tugend gesehen.

Angesichts dieser fundamentalen institutionellen und wirtschaftspolitischen Unterschiede zwischen den beiden zentralen Mächten in der Eurozone fragt sich der Leser bereits am Ende dieses ersten Teiles, ob eine gemeinsame Währungsunion mit zwei so unterschiedlichen Ländern eine Zukunft haben kann. Die Autoren zeigen nun aber, dass diese Unterschiede sich erst in den 1950-er Jahren herausgebildet haben und im Wesentlichen von unterschiedlichen Erfahrungen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts herrühren. Im 19. Jahrhundert hingegen waren die herrschenden wirtschaftspolitischen Ansichten genau umgekehrt: In Frankreich dominierten wirtschaftsliberale, klassische Vorstellungen, wohingegen in Deutschland Interventionismus, protektionistisches Denken und im akademischen Bereich der Kathedersozialismus blühte. Auf die Wandelbarkeit der wirtschaftspolitischen An- und Einsichten durch Erfahrung und Lernen stützen die Autoren ihre Hoffnung, dass sich die heute noch so kontrovers erscheinenden Positionen im Laufe der Jahre doch angleichen könnten. Die Autoren hätten ja auch ihren Beruf als Hochschullehrer verfehlt, wenn sie vom Lernenkönnen und -wollen nicht überzeugt wären.

Teil 2 zeigt wie im Maastricht-Vertrag von1992, der die Modalitäten der Euro-Einführung kodifizierte, die unterschiedlichen Philosophien ihren Niederschlag fanden. Die Autoren systematisieren die Unterschiede in den wirtschaftspolitischen Philosophien links und rechts des Rheins in Form vier konzeptioneller Alternativen (1) Regelbindung versus Flexibilität, (2) Haftung versus Solidarität, (3) Solvenz versus Liquidität, (4) Austerität versus Stimulus.

Die Autoren zeigen, dass es in jeder der vier Alternativen gute Gründe für die jeweilige eine oder andere Option gibt, es aber gleichwohl ökonomisch vernünftig ist, sich einen gewissen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum zwischen den Eckpunkt-Konzepten zu erhalten. Sie lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass sie die Maastricht-Regeln als zu einseitig auf die jeweils erste Option ausgerichtet sehen. Teil 3 widmet sich der Finanzstabilität, dem – wie die Autoren zu Recht sagen – Stiefkind des Maastricht-Vertrages. In der Tat ist im Maastricht-Vertrag, insbesondere in den Statuten der EZB, der Preisstabilität Vorrang vor allen anderen Zielen eingeräumt worden. Die Vorkehrungen, die im Vertrag getroffen wurden, versuchten darüber hinaus, eine monetäre Dominanz gegenüber fiskalischen Dominanzversuchen durchzusetzen. Diesem Ziel diente das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB, die Begrenzung der Staatsverschuldung sowie die No-Bail-Out Klausel. Bei fiskalischer Dominanz würde der Staat die Zentralbank zwingen können, die Staatsverschuldung monetär zu alimentieren, die Geldpolitik würde so in das Schlepptau der Fiskalpolitik geraten.

Woran nicht gedacht wurde, war, die monetäre Dominanz gegenüber einer potentiellen Finanzmarkt-Dominanz abzusichern. Finanzmarkt-Dominanz bedeutet, dass sich die Zentralbank zur Sicherung der Finanzmarktstabilität, insbesondere der Bankenstabilität, zu einer Geldpolitik gezwungen sieht, die letztendlich die Risiken von privaten Geldanlegern auf die Steuerzahler abwälzt. Man war einfach davon ausgegangen, dass insolvente Banken in den Konkurs zu gehen hätten und dass vor insolventen Staaten, wenn es die überhaupt in der Eurozone geben könnte, die No-Bail-Out Klausel schützen würde. Die Lehman-Pleite von 2008 ließ jedoch auch Staatspleiten in den Bereich des Möglichen rücken und die internationale Vernetzung der Banken und der Kapitalmärkte ließ Krisen rasch von einem auf ein anderes Land überschwappen. So wurde auf die Anwendung der No-Bail-Out Klausel bei Ausbruch der Krise 2010 verzichtet und das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB umgangen.

Die leitende Idee der Autoren besteht darin, nicht die politischen Interessen der Länder selbst zum Thema zu machen, sondern die ökonomischen Ideen und Philosophien, die den jeweiligen politischen Interessen zugrunde liegen. Die Konzentration auf die ökonomischen Konzepte ermöglicht es nicht nur, die politischen Differenzen besser zu verstehen, sondern erlaubt es den Autoren auch, konsensfähige Positionen in der Sache zu entwickeln, die dazu dienen könnten, die politischen Differenzen zu überwinden.

Während die Autoren im Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und der kommenden Bankenunion zu Recht Elemente einer größeren Finanzmarkt-Stabilität im Euroraum sehen, halten sie das Fehlen eines sicheren, gemeinsamen Europäischen Schuldtitels für einen schwerwiegenden Mangel des europäischen Finanzmarktes. Während jetzt bei einer Kapitalflucht aus einem austrittsverdächtigen Land das Geld nach Deutschland fließt mit der Konsequenz, dass sich die bilaterale Zinsschere zwischen Deutschland und dem betreffendem Land stark öffnet, würde es bei Vorhandensein eines sicheren Europäischen Schuldtitels nur zu einer unilateralen Zinserhöhung im Peripherieland kommen. Sie empfehlen daher die Schaffung eines solchen, von Brunnermeier an anderer Stelle vorgeschlagenen „European Safe Bond“ (ESB), der – anders als ein Eurobond – ohne eine Schuldenvergemeinschaftung auskommt. Teil 4 legt die deutsch-französische Brille zur Seite und nimmt die Währungsunion aus der Perspektive Italiens, Großbritanniens und der insbesondere den Schwellen- und Entwicklungsländern, nur schwer zu vermitteln, dass das größte Rettungspaket, das der IWF jemals schnürte, an ein so kleines Land gehen sollte, das zudem ein höheres Pro-Kopf-Einkommen hat als die meisten seiner Mitglieder, und das zudem noch zu einer Währungsunion reicher Industrieländer gehört, die die Rettung dieses Landes aus eigener Kraft hätten leisten können und müssen. Zweitens verlangt der IWF typischerweise im Zuge seiner Kreditgewährung eine Abwertung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes sowie eine partielle Entschuldung, um die Schuldenlast tragfähig zu machen. Beides konnte im Falle Griechenland nicht realisiert werden: Eine Abwertung innerhalb der Währungsunion war nicht möglich und ein Ausscheiden aus der Währungsunion nicht erwünscht. Einem Schuldenerlass haben sich Frankreich und die EZB vehement widersetzt, sodass auch dieser nicht zustande kam. Und drittens hat sich der IWF überreden lassen, in der Troika an der Überwachung des Hilfsprogramms für Griechenland mitzuwirken, wodurch sein Rezept verwässert und seine Autorität verringert wurde. Die beiden Franzosen an der Spitze der Institution, StraußKahn und Lagarde sowie der IWF-Chefvolkswirt Blanchard, auch ein Franzose, hatten, aus sehr unterschiedlichen Gründen Schwierigkeiten, die IWF-Position überzeugend zu vertreten. Deutschland, das den IWF gerufen hat, ist heute der Hauptgegner des IWF in dessen Forderung nach einem Schuldenschnitt.

Der EZB widmen die Autoren das letzte Kapitel. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass sie die EZB-Politik in der Krise rückhaltlos befürworten. Sie bescheinigen der EZB, klug und umsichtig gehandelt und den Euro faktisch gerettet zu haben. Die Einwände, die insbesondere aus Deutschland kommen, werden hintan gestellt. Krisenzeiten seien keine Zeiten für ordnungspolitische Bedenken. Die kurzfristige makroökonomische Performance und monetäre Stabilität der Eurozone werden als vorrangig, die nationalen Umverteilungseffekte und die Langfristwirkungen dieser Politik als nachrangig angesehen. All das wird mit großer Überzeugungskraft und ökonomisch gut begründet vorgetragen. Die Überzeugungskraft ihrer Überlegungen rührt im Kern daher, dass die Autoren die Perspektive von Außenstehenden einnehmen, für die die Festigung der Währungsunion als Ganze das primäre Anliegen ist, wohingegen für sie der Schutz des Vertrauens einzelner Mitgliedsländer auf Einhaltung der in Maastricht vereinbarten Regeln nur sekundäres Interesse findet.

So bleibt dann auch die Frage, wie denn heute, 25 Jahre nach Maastricht, ein neuer Rechtsrahmen für die Währungsunion, aussehen könnte und sollte, unbeantwortet. Dass aber der Rechtsrahmen neu gefasst werden und demokratisch legitimiert werden muss, wenn nicht zum Erhalt des Euro permanente Rechtsbrüche hingenommen werden sollen, scheint zwingend geboten. Vorschläge zu einer solchen Neufassung finden sich bei Becker/Fuest und Sinn, nicht aber hier. Dafür wird hier der externen und der historischen Perspektive breiter Raum eingeräumt. Insofern ergänzen sich die Texte ausgezeichnet.

Prof. Dr. Karlhans Sauernheimer (khs) wirkte von 1994 bis zu seiner Emeritierung im März 2010 als Professor für VWL an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Er publiziert schwerpunktmäßig zu Themen des internationalen Handels, der Währungs- und Wechselkurstheorie sowie der Europäischen Integration. Er ist Koautor eines Standardlehrbuchs zur Theorie der Außenwirtschaft und war lange Jahre geschäftsführender Herausgeber des Jahrbuchs für Wirtschaftswissenschaften.

karlhans.sauernheimer@uni-mainz.de

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