Im Fokus

Die konkrete Utopie der Menschenrechte

Aus: fachbuchjournal-Ausgabe 4/2021

I. 

Wolfgang Kaleck hat für sein neues Buch einen ambitionierten Titel gewählt, der – mit der Ankündigung einer konkreten Utopie, wie auch dem Blick zurück und in die Zukunft – so ziemlich alles umfasst, was man zu Menschenrechten, ihrer Entstehung und Entwicklung, zur gegenwärtigen Krise in vielen Bereichen und zu den vielen – erfolgreichen und erfolglosen – Versuchen zu ihrer weiteren Umsetzung überhaupt erörtern sollte und kann. Ich verfolge die Arbeit von Wolfgang Kaleck seit Jahren. Wer über die heutige Lage und die künftigen Möglichkeiten der Menschenrechte mehr erfahren und über diesen engagierten, global vernetzten Menschenrechtsaktivisten und zugleich kühl agierenden Anwalt mehr wissen will, der sollte dieses Buch in jedem Fall zur Hand nehmen.

Zum Einstieg ist auch das Interview nützlich, das Stefan Lebert und Jana Simon mit Wolfgang Kaleck geführt haben (ZEIT Nr. 14 vom 10.06.2021, S. 20) und das die ihn prägenden Erfahrungen und Grundüberzeugungen gut dokumentiert: Wolfgang Kaleck spricht dort über seine Familie mit eigener Flüchtlingserfahrung und über seinen Ausbruch aus dem zunächst selbstgewählten Dienst in der Bundeswehr, weil er seinen Versuch gescheitert sah, sich dort einzubringen. Wolfgang Kaleck spricht auch dort über das Ziel seiner Arbeit: Er will eine Weltordnung, in der das Wirtschafts-, Handels- und Steuerrecht nicht länger die Herrschaft des Kapitals garantiert und menschenrechtliche, arbeitsrechtliche oder umweltrechtliche Standards zu Fußnoten degradiert. Dabei prangert er, global denkend und vernetzt, zurecht auch an, dass gerade im Westen viel zu häufig allein die Menschenrechtsverletzungen in autoritären und diktatorischen Staaten wie Russland, China, Türkei beachtet werden, während Akte der Heuchelei und der menschenrechtlichen Doppelmoral in westlichen Ländern, etwa in Sachen Whistleblower (Snowden, Assange), beim Umgang mit Flüchtlingen (Mittelmeer als großer Friedhof), der Medienfreiheit, aber auch im Umgang mit dem zunehmenden Elend der Armen gerade in Corona-Zeiten, nur allzu gern übersehen werden.

Mehr als zu jeder Zeit stehen wir vor einem Entweder – Oder: Entweder wir reichen einander die Hände – oder wir schaufeln einander Gräber.“ Wolfgang Kaleck

Auch in dem ZEIT-Interview zeigt sich Wolfgang Kaleck als der engagierte und gleichzeitig kühl abwägende Anwalt, der es nicht beim Anprangern der Klima-, Armuts- und Migrationskrise, der zunehmenden Zahl der Aggressionskonflikte und damit zusammenhängend der Erosion des Völkerrechts und der Krise der Menschenrechte belassen, sondern mit seinen Fähigkeiten und Kenntnissen als gewiefter Anwalt eingreifen will.

Ein spannendes Interview und ein guter Einstieg in Wolfgang Kalecks neues Buch.

II. 

Warum und für wen empfehle ich Wolfgang Kalecks Buch. Zunächst: Ich selbst habe es mit Freude gelesen. Da agiert nicht nur ein kluger Jurist, sondern es schreibt ein engagierter Menschenrechtler, der mit vielen Beispielen gut erklärt und zugleich interessant ausgewählte historische, philosophische und literarische Hinweise einbringt.

Sein Buch wird ganz unterschiedliche Leserinnen und Leser ansprechen. Zunächst einmal solche, die sich zwar dafür einsetzen, dass Menschen überall mit Respekt begegnet wird, was dann ganz logisch auch zu Menschenrechten und ihrer Umsetzung führt, die sich aber (noch) nicht mit spezifischen Fragen wie der nach der Entstehung der Menschenrechte und der Entwicklung der menschenrechtlichen Normen bei uns, in Regionen wie Europa und anderen Teil der Welt oder auf globaler Ebene beschäftigt haben. Oder mit der Frage, wie es angesichts der vielen gegenwärtigen Krisen und Widersprüche mit ihrer Umsetzung weltweit steht. Darüber berichtet Wolfgang Kaleck ebenso wie über die – keineswegs nur positiven – Auswirkungen der ständig wachsenden Zahl von Normen, Institutionen, Gerichten und Organisationen, die auf dem Gebiet der Menschenrechte wirken sollen. Dem folgt dann das – mit dem Herzblut des Autors geschriebene – Kapitel darüber, was geschehen muss, was wir tun können, damit die vorhandene, aber eben nicht vollständig entfesselte Kraft der Menschenrechte endlich die heutige Zeit und die Zukunft bestimmen kann.

Wie gesagt, Wolfgang Kaleck geht auf alle diese Fragen ein. Dabei erwähnt er gelegentlich auch ausgewählte Beispiele, die den Leserinnen und Lesern möglicherweise bisher nicht bekannt waren, so im Kapitel über die Geschichte der Menschenrechte nicht allein die Französische Revolution, sondern etwa die Revolution der Sklaven in Haiti, die nach Kämpfen und Kriegen 1804 zur Unabhängigkeit Haitis führte. Die Entwicklung und die Arbeit regionaler und globaler Menschenrechtsinstitutionen mit ihren Vorzügen und Problemen beschreibt er in realistischer Weise – schon deshalb lohnt die Lektüre.

Noch wichtiger allerdings sind Kalecks klare Äußerungen zum Zusammenhang zwischen den gegenwärtigen Krisen. Seine Überzeugung ist: man muss sie zusammen sehen und als zusammengehörig begreifen, die Armutskrise, die Klimakrise, ihnen folgend die zunehmende Zahl der Konflikte und die Flüchtlings- und Menschenrechtskrise, alles weiter verstärkt durch die Brüche und Auswirkungen der Corona-Pandemie. Kaleck versteht diese Krisen als zwingende Folge unserer kapitalistischen Lebens- und Wirtschaftsweise, die vielen Menschen in Europa nur deshalb noch für erfolgreich und unterstützenswert erscheint, weil sie von der damit verbundenen Externalisierung der Kosten, der Ausbeutung von Menschen und Natur noch nicht so einschneidend betroffen sind wie die wachsende Zahl von Menschen in vielen Ländern des Südens, denen i­hre Lebensgrundlage immer spürbarer entzogen wird. Aber:

Wolfgang Kaleck: Die konkrete Utopie der Menschenrechte. Ein Blick zurück in die Zukunft. S. FISCHER Frankfurt 2021, 176 S., ISBN 978-3-10-397064-7, € 21,00

Auch bei uns werden die Brüche und Widersprüche sichtbarer –Kaleck stellt die Neigung vieler deshalb häufig ratloser Bürgerinnen und Bürger gerade auch in westlichen Ländern konsequent in diesen Zusammenhang, der Verführung durch machtgierige Populisten in Wirtschaft und Politik zu folgen.

Sein Credo soll und wird auch wegen seiner klaren Worte den Leserinnen und Lesern in Erinnerung bleiben: „Mehr als zu jeder Zeit stehen wir vor einem Entweder Oder: Entweder wir reichen einander die Hände – oder wir schaufeln einander Gräber.“

III.

Ich empfehle Wolfgang Kalecks Buch auch den aktiven Menschenrechtsverteidigern, die sich der heutigen Krisen bewusst sind und die sich schon engagieren. Kaleck wendet sich insbesondere den zivilgesellschaftlichen Organisationen zu, die ja immer häufiger gegen Menschenrechtsverletzungen der unterschiedlichsten Weise in vielen Bereichen protestieren: Bei uns, in Europa und weltweit gibt es sie mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Kaleck würdigt die immer sichtbarer werdende Zahl der Umweltund Klimaschützer, der engagierten Hilfsgruppierungen für Flüchtlinge, für Frauen, für Indigene, für LBTG, gegen Rassismus, wie Black Lives Matter und der Anti-Globalisie-

rungsinitiativen weltweit. Und besonders natürlich die Arbeit der spezifisch menschenrechtlich orientierten Berufsgruppierungen wie die der Ärzte oder Journalisten. Die zweifellos auch vorhandenen Aktivitäten von Parlamenten indes hält er bestenfalls für sekundär und ohne den zivilgesellschaftlichen Druck für wirkungslos. Wolfgang Kaleck beschreibt und lobt nicht nur, sondern fordert zur Stärkung der weltweiten Durchsetzungsfähigkeit der Menschenrechte eine bessere Zusammenarbeit. Dabei ist es ihm besonders wichtig zu unterstreichen, dass auch die großen, global tätigen und reichhaltig mit Ressourcen ausgestatteten Menschenrechts-Organisationen wie etwa Amnesty International und Human Rights Watch mit ihrer unverzichtbaren und guten Arbeit, die kleineren, ebenso wichtigen Menschenrechtsinitiativen nicht dominieren oder gar verdrängen sollten. Kaleck wünscht sich eine weltweite Architektur, in der sie alle ihren Platz haben und sich gegenseitig verstärken.

IV.

Für besonders wichtig halte ich Kalecks Überlegungen zu der Frage, wie spezifisch juristische Mittel erfolgreich eingesetzt werden können. Er kennt die Möglichkeiten genau, sieht aber auch die Gefahr, dass juristische Instrumente, aber auch Gerichte, durch häufig genug mit mehr Geld und größerer öffentlicher Durchschlagskraft ausgestattete gegenläufige Interessen genutzt und missbraucht werden können. Spannend seine Berichte über Erfolge, wie etwa im Verfahren gegen den chilenischen Diktator Pinochet oder gegen Argentinische Militärs, beklemmend die über das Versagen der westlichen Länder gegenüber Snowden, den er anwaltlich vertritt und über den aktuellen menschenverachtenden und rechtswidrigen Umgang Großbritanniens und anderer west-licher Länder mit Julian Assange.

Kaleck hebt die Bedeutung des juristischen Kampfes gegen die früher übliche Straflosigkeit von politisch und militärisch mächtigen Menschenrechtsverbrechern auch vor dem Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hervor, sieht dort aber auch enttäuschte Hoffnungen und warnt zugleich vor unerfüllbar überhohen Erwartungen an Gerechtigkeit. Er erörtert die juristischen Probleme, schildert auch die gravierenden Widerstände aus Politik und Wirtschaft und führt als Beispiele dafür die Frage der Verfolgung der Menschheits-Verbrechen in Abu Ghraib an, die trotz Anzeigen und Klagen gegen den verantwortlichen US-Minister Rumsfeld und trotz einiger Verfahren gegen Verantwortliche in Großbritannien ebenso wenig angemessen erfolgte wie die Sanktionierung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Irak. Auch die Initiativen und Möglichkeiten des juristischen Vorgehens gegen die Menschenrechtsverletzungen in Libyen und Syrien dienen ihm als Beispiele, die zeigen, wie herausfordernd und wichtig es ist, die juristischen Mittel nicht aus dem Auge zu lassen.

Besonders spannend und aktuell sind schließlich auch die von ihm geschilderten Erfahrungen mit Verfahren gegen Konzerne, deren Geschäfte, auch durch eingesetzte Subunternehmer in Ländern des Südens, regelmäßig mit Menschenrechtsverletzungen der unterschiedlichsten Art verbunden waren und sind: Kaleck schildert die Möglichkeiten anhand des Verfahrens gegen Shell – Ken Saro Wiwa, wird vielen Leserinnen und Lesern als einer der bekanntesten Kämpfer noch in Erinnerung sein. Und er beklagt im Hinblick auf das durch die Wirtschaftslobby abgeschwächte deutsche Lieferkettengesetz zurecht, dass die Opfer auch bei schwerster Verletzung der festgelegten Minimalstandards kaum mehr mit Aussicht auf Erfolg die Möglichkeit haben, Schadensersatzklagen zu erheben können.

V.

Bevor Kaleck zur Begründung seines oben erwähnten Credos kommt, schildert er noch einige der Erfolge durch den Einsatz spezifisch juristischer Mittel in anderen Teilen der Welt: In Südafrika konnten mithilfe der dort in der Verfassung niedergelegten spezifischen class-action wenigstens einige ökonomische, soziale und kulturelle Verbesserungen durchgesetzt werden. In Lateinamerika und Indien sorgen aktive Zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend dafür, dass immer mehr Menschenrechtsverletzungen vor Gericht geahndet werden.

Wolfgang Kaleck wäre nicht Wolfgang Kaleck, wenn seine Schlussfolgerungen nicht darauf eingehen würden, was jetzt getan werden muss:

Er hält die „strategisch geschickte Kombination von juristischen, politischen, kommunikativen und auch künstlerischen Mitteln“ für vordringlich. Er will mehr Engagement nicht nur für die, sondern mit den von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen; er empfiehlt, auch die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte trotz der vorhandenen Probleme ihrer Umsetzung stärker in den Blick zu nehmen und dabei auch das Grundrecht auf Eigentum mehr im Interesse der Entrechteten einzusetzen, wo immer das geht. Und – ganz aktuell – empfiehlt er die „Fortsetzung der Dekolonisierung“, insbesondere durch die Rückgabe geraubter Kunstschätze, durch die Entschädigung für ausgebeutete Ressourcen und durch die umfassende Stärkung von Wissenstransfer.

Ein lesenswertes Buch, das man nicht so schnell aus der Hand legt.

RA Prof. Dr. jur. Herta Däubler-Gmelin, ehem. MdB (SPD), ehem. Bundesministerin der Justiz und stv. Vorsitzende der SPD. Regelmäßige Vorlesungen (Völkerrecht, Europarecht, Good Governance, Menschenrechte) an Universitäten im In- und Ausland; u.a. Schirmherrin des Deutschen Schöffenverbandes, der Deutschen Hospizbewegung – DHPV. Mitglied div. High Level Expert Groups von EU und anderen Internationalen Organisationen.

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