Recht

Betriebsverfassungsrecht

Aus: fachbuchjournal-Ausgabe 5/2021

Daniel Gimpel / Isaf Gün / Stefanie Holtz / Dieter Lenz / Isabel Luik / Jürgen Ratayczak / Thomas Ressel, Praxis der JAV von A bis Z, Das Lexikon für die Arbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung – inklusive Onlineausgabe (Reihe Praxis der Interessenvertretung von A bis Z), Frankfurt: Bund-Verlag, 11., überarbeitete Auflage 2021 (Oktober 2020), 592 S., geb., ISBN 978-3-7663-6965-9, € 49,90.

I. Rechtzeitig zur aktuellen Wahl der JAV ist im Jahre 2020 die „Praxis der JAV“ in der 11. aktualisierten Auflage erschienen. Insbesondere die neu gewählten JAV-Mitglieder haben nun ein immenses Informationsbedürfnis. Aber auch die „alten Hasen“ unter ihnen benötigen ein Nachschlagewerk, um anstehende Probleme auf einfache Art und Weise schnell und befriedigend lösen zu können. Vertreten sie doch u.a. die Interessen der Auszubildenden, dual Studierenden sowie der jugendlichen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Das Werk wendet sich explizit an Praktikerinnen und Praktiker in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen, in den Betriebsratsgremien und in den Gewerkschaften sowie an alle Interessierten, die sich über die Arbeit der Jugendund Auszubildendenvertretung informieren möchten. Dieser Personenkreis benötigt ein Nachschlagewerk, um anstehende Probleme auf einfache Art und Weise schnell und befriedigend lösen zu können.

Dieses finden sie in dem hier zu besprechenden Werk. Es bietet in altbewährter Weise eine hilfreiche Unterstützung bei der täglichen Arbeit. Auf knapp 600 Seiten behandeln die Autoren lexikonartig aufgebaut in etwa 170 Stichwörtern Probleme rund um die Jugend- und Auszubildendenvertretung.

Alphabetisch geordnet werden von „Abmahnung“ bis „Zeugnis“ die für die Arbeit der „JAVMitglieder“ wesentlichen Fragestellungen erörtert. Ein Inhaltsverzeichnis am Anfang und ein ausführliches Stichwortverzeichnis am Ende des Buches helfen dem Leser, schnell und unproblematisch die gesuchten Begriffe zu finden.

Ergänzt werden die Ausführungen durch zahlreiche Anmerkungen, Beispiele sowie Mustertexte. Damit erhält der Nutzer vielzählige praktische Arbeitshilfen. Zusätzlich sind Formulare, Musterschreiben und Rechtstexte online verfügbar. Diese wurden gesondert gekennzeichnet und können heruntergeladen und individuell bearbeitet werden. Damit wird wertvolle Arbeitszeit gespart. Vorne im Werk ist auf der ersten Seite ein Code abgedruckt, mit welchem sich der Nutzer des Werkes problemlos einloggen kann. Die Lizenz für die Online-Nutzung gilt bis zum Erscheinen der 12. Auflage, mindestens jedoch bis zum 30.11.2022. Anlass für die Neuauflage waren nicht nur die Regelmäßigkeit des Erscheinens dieses Werkes sowie die aktuelle JAV-Wahl im Jahr 2020, sondern auch die Reform des BBiG zum 1. Januar 2020, die eingearbeitet worden ist.

Aktualisierungsbedarf gab es auch im Hinblick auf die aktuelle Pandemiesituation, die für Beschäftigte und damit auch Auszubildende neue arbeitsrechtliche Regelungen bedingt hat.

So wurde aus Anlass des reformierten BBiG u.a. das Stichwort Mindestvergütung/Mindestausbildungsvergütung neu aufgenommen. Eingefügt wurden z.B. auch die Stichworte Mobiles Arbeiten und Home-Office, Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld, Werkstudierende sowie Pflegeberufegesetz.

Somit erhalten Betroffene mit dem aktualisierten Werk umfassende Informationen, wie sie sich auf die aktuelle Situation einstellen müssen und auf diese Weise die Ausbildung intensivieren und verbessern können. Die aktualisierte 11. Auflage der „Praxis JAV“ hat den Rechtsstand August 2020 und berücksichtigt damit die aktuellen Entwicklungen im Berufsbildungs- und Arbeitsrecht, soweit letztere für Berufsausbildungsverhältnisse relevant sind. Dabei werden auch kleinere Anpassungen der Rechtslage berücksichtigt, wie z.B. die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bei längerer Bezugsdauer im Stichwort Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld.

II. Positiv zu unterstreichen ist, dass die Autoren jedes Stichwort – soweit möglich – nach einem einheitlichen Schema aufbauen:

• Grundlagen

• Bedeutung für den Betriebsrat/die JAV

• Bedeutung für die Beschäftigten bzw. für Auszubildende.

Auf diese Weise findet sich der Leser bei der Lektüre der einzelnen Begriffe schnell zurecht und ist in der Lage, die gesuchte Lösung seines Problems rasch aufzufinden. Da die Berufsausbildung ein wichtiges Handlungsfeld der JAV ist, werden zudem Aspekte des Ausbildungswesens grundlegend berücksichtigt. Als Beispiel möge das Stichwort „Anrechnung von Berufsschulzeiten auf die Arbeitszeit“ dienen, welches die in diesem Zusammenhang bestehenden durchaus praktischen Fragen grundlegend erläutert. Auch erörtern die Autoren in den einzelnen Stichworten – soweit von Relevanz – jeweils die Bedeutung des behandelten Problems für Auszubildende und geben wichtige Empfehlungen für diese von der JAV betreuten Beschäftigten ab.

Erwähnenswert ist zudem, dass das Besprechungswerk zahlreiche Muster und Erläuterungsbeispiele enthält wie z.B. das Muster für einen Ausbildungsnachweis (Stichwort „Berichtshefte“ auf S. 202 f.) oder aber diverse Musterschreiben für die Einladung zur Jugend- und Auszubildendenversammlung (Stichwort „Jugend- und Auszubildendenversammlung“ auf S. 364 f.). Der Vollständigkeit halber sei lediglich der Hinweis erlaubt, dass der Ausdruck „Berichtsheft“ veraltet ist und das Gesetz nunmehr in § 14 Abs. 2 BBiG ausdrücklich von „Ausbildungsnachweisen“ spricht.

III. Das Werk ist für den Praktiker geschrieben. Der regelmäßig nicht juristisch vorgebildete Nutzer erhält in den einzelnen Stichworten eine leicht verständliche Erläuterung der jeweiligen Problematik. Die „Praxis der JAV“ besticht durch Benutzerfreundlichkeit und leichte Handhabung. Dem Anspruch auf Praxisnähe wird die Tatsache gerecht, dass zahlreiche Muster und Rechtstexte online gestellt worden sind. Ein Registrierungscode für die Online-Version befindet sich vorne im Besprechungswerk. Damit ist der Praktiker in der Lage, die Inhalte der einzelnen Arbeitshilfen auf seinen PC zu spielen und zu bearbeiten. Dies erleichtert die tägliche Arbeit der JAV-Mitglieder erheblich. Ihnen kann der Erwerb dieses Handbuch nachdrücklich empfohlen werden, zumal der Preis von 49,90 EUR im Hinblick auf die Fülle der Informationen als moderat angesehen werden kann. (csh)

 

Klagges / Schrader, Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern, Probleme, Rechtslage und Lösungen, C.H.BECK, 2021, XIII, 136 S., Softcover, ISBN 978-3-406-66875-3, € 39,00.

I. Bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gibt es verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitgeber und Betriebsrat, welche diese auch wahrnehmen sollten, um Probleme im Hinblick auf Compliance-Tatbestände zu vermeiden und letztendlich auch nicht gegen das Begünstigungsverbot zu verstoßen.

Klagges und Schrader, als Rechtsanwälte beratend, aber auch als Referenten und Autoren tätig, haben sich des Themas der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern angenommen. Anstoß hierzu gaben diverse Gutachten, die sie bzgl. der aufgeworfenen Fragestellung für einen ihrer Mandanten gefertigt haben. Sie wollen mit ihrem Werk allerdings nicht nur die Rechtlage darstellen, sondern insbesondere ihren Lesern eine Hilfestellung an die Hand geben, wie sie mit dem aufgeworfenen Problem rechtssicher umgehen können. Diesem Zweck dienen auch die zahlreichen Formulare und Muster, die für Praxisnähe und absolute Benutzerfreundlichkeit sorgen.

II. Die Grundlage für die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist grundsätzlich einzel- bzw. kollektivvertraglicher Natur. Hierzu gibt § 78 BetrVG vor, dass Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt, aber auch nicht begünstigt werden dürfen.

Solange Betriebsratsmitglieder ihre Tätigkeit für den Betriebsrat neben ihrer eigentlichen Tätigkeit ausüben, verdienen sie „einfach“ so viel, wie Kollegen in der vergleichbaren Situation. Werden Betriebsratsmitglieder allerdings komplett von ihrer Arbeit freigestellt – was nach § 38 BetrVG ab einer Betriebsgröße von 200 Mitarbeitern möglich ist –, kann die Bemessung der korrekten Bezahlung u.U. problematisch sein. Dies namentlich dann, wenn sich die Freistellung über viele Jahre erstreckt und die „Freigestellten“ nicht an dem normalen Beförderungsmodus teilnehmen. Hierzu bestimmt § 37 Abs. 4 BetrVG, dass das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden darf als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung.

Die Kriterien dieser Vergleichsgruppenbildung erarbeiten die Autoren umfassend anhand zahlreicher Gerichtsentscheidungen. Im Anschluss hieran problematisieren sie die Rechtsfolgen einer zu hohen Vergütung von Betriebsratsmitgliedern bis hin zu strafrechtlichen Konstellationen. Als nächstens gehen sie der Frage nach, wie die hypothetische „betrieblichsübliche“ Beförderung der freigestellten Betriebsratsmitglieder im Sinne von § 37 Abs. 4 BetrVG auf der Grundlage der Rechtsprechung vorgenommen werden kann. Auf S. 53ff des Werkes sind sodann die gewonnenen Erkenntnisse in einem „Fazit“ nachzulesen. Die so gewonnenen Rechtserkenntnisse werden von den Autoren in einem nächsten Kapitel (Punkt III auf S. 59 ff.) in praktische Tipps und Lösungsansätze umgesetzt und ausformuliert. Sie empfehlen, Regelungen für die korrekte Vergütung von Betriebsräten aufzusetzen. Hierzu haben sie eine Reihe von Mustern, Formularen und Formanträgen erarbeitet, um dem Leser die Umsetzung der gewonnen rechtlichen Erkenntnisse in der Praxis zu erleichtern. So finden sich auf S. 67 ff. auch Mustervereinbarungen. Das nächste Kapitel IV ist sodann dem Umfang der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gewidmet. Auch hier findet der Leser auf den S. 87 ff. diverse Muster für Vereinbarungen mit dem Betriebsrat, z.B. auch für die freiwillige zusätzliche Freistellung von Betriebsräten. In einem abschließenden Kapitel V. wird sodann das gewonnene Gesamtergebnis ausformuliert. Im Anhang A erfolgt eine Zusammenstellung der ausgewerteten BAG- sowie LAG-Entscheidungen.

III. Das Werk wendet sich an Personalabteilungen, Betriebsräte, Verbände, Gewerkschaften und im Arbeitsrecht tätige Rechtsanwälte. Der angedachte Nutzerkreis wird das Werk mit großem Nutzen auf der Suche nach Lösungen in Fällen der hier besprochenen Art anwenden können. Hervorzuheben sind die zahlreichen Gerichtsentscheidungen, die bei der Ergebnisfindung zusammengetragen wurden, und dem Leser des Werkes äußerst hilfreich sein können, wenn es darum geht, die Vergütung freigestellter Betriebsräte korrekt und rechtssicher zu ermitteln. (csh)

 

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