Recht

Bank- und Kapitalmarktrecht: VRiOLG a.D. Dr. Bernd Müller-Christmann

Aus: fachbuchjournal-Ausgabe 3/2019

Dorothee Einsele, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4., neu bearbeitete Aufl., Mohr Siebeck, Tübingen 2018. ISBN 978-3-16-156181-8; XXXI, 671 S., € 144,00.

Seit der letzten Auflage (2014, besprochen in fachbuchjournal 3/2015, S. 16) gab es im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts wieder zahlreiche gesetzliche Neuregelungen, die einzuarbeiten waren; im Einzelnen die Gesetze zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II), der Zweiten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), der Zahlungskontenrichtlinie und der OGAW V-Richtlinie, daneben einige europäische Verordnungen, wie etwa die Marktmissbrauchsverordnung (MAR) und die EU-Prospektverordnung. Selbstverständlich wurde für die Neuauflage auch die neuere Rechtsprechung und Literatur (Stand Januar 2018) berücksichtigt. Die Zweiteilung in Commercial Banking (§§ 3 – 6) und Investment Banking (§§ 7 – 10) wurde in der Neuauflage ebenso beibehalten wie die im Untertitel (Nationale und Internationale Bankgeschäfte) zum Ausdruck kommende Ausrichtung auf das internationale Privatrecht.

Nach einer knappen Übersicht über die allgemeinen Verhaltenspflichten des Kreditinstituts (§ 1), wobei es überwiegend um das Bankgeheimnis geht, werden „Allgemeine Rechtsprobleme bei Bankgeschäften mit Auslandsbezug“ (§ 2) erörtert, beginnend mit einer Einführung in das internationale Privatrecht der Bankgeschäfte. Im 1. Hauptteil („Commercial Banking“) werden zunächst das Einlagengeschäft (§ 3, ergänzt um einen Abschnitt zum Basiskonto), das Kreditgeschäft (§ 4) und das Garantiegeschäft (Akkreditiv, Garantie und Bürgschaft, § 5) behandelt. Der dabei zugrundeliegende einheitliche Aufbau macht die Darstellung übersichtlich und im Gedankengang gut nachvollziehbar. Nach einer kurzen Einführung folgen jeweils die rechtliche Einordnung nach deutschem Sachrecht, danach Ausführungen zum anwendbaren Recht. Der umfangreichste Abschnitt im 1. Hauptteil ist der bargeldlosen Zahlung (§ 6) gewidmet, angefangen von der Zahlung unter Einsatz von Wertpapieren (Wechsel, Scheck einschließlich des inzwischen fast bedeutungslos gewordenen Reiseschecks) bis zur ausführlich dargestellten Zahlung unter Nutzung von Zahlungsdienstleistungen (Überweisung, Debitkarte, Kreditkarte). Bei der Kreditkartenzahlung werden die Vertragsbeziehungen und die hieraus folgenden wechselseitigen Rechte und Pflichten mit Hilfe von Grafiken anschaulich erläutert.

Gegenstand des 3. Kapitels mit dem Titel „Investmentbanking“ sind wie bisher das Emissions- und Konsortialgeschäft (§ 7), das Effekten- (§ 8) und das Depotgeschäft (§ 9) sowie das Investmentgeschäft (§ 10). Auch hier werden die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten und die rechtliche Einordnung einschließlich Haftungsfragen nach deutschem Sachrecht übersichtlich erörtert, bevor grenzüberschreitende Sachverhalte dargestellt werden. Das Resümee der Besprechung der Vorauflage gilt weiter: Das Werk ist nicht auf Vollständigkeit bedacht, was bankrechtliche Themenstellungen angeht. Es bietet aber mit seiner internationalrechtlichen Ausrichtung mehr als andere und eignet sich aufgrund seiner klaren und verständlichen Darstellung hervorragend sowohl für den Praktiker als für Studierende des Schwerpunktbereichs Bank und Kapitelmarktrecht. (bmc)

 

André-M. Szesny/Thorsten Kluthe (Hrsg.), Kapitalmarkt Compliance, 2. Aufl. Verlag C.F. Müller Heidelberg 2018. ISBN 978-3-8114-4659-5, LXX, 1532 S., geb., € 194,99.

Der Kapitalmarkt zählt zu den Branchen mit der größten Regelungsdichte. Diese noch nicht abgeschlossene Entwicklung, die zunehmend durch den europäischen Gesetzgeber vorangetrieben wird, stellt hohe Anforderungen an die innere Organisation von Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen. Mit dem Begriff Compliance bezeichnet man – in dem hier interessierenden Zusammenhang – die Einhaltung von Verhaltensmaßregeln, Gesetzen und Richtlinien durch Unternehmen. Seit Erscheinen der Erstauflage 2014 (besprochen in fbj 3/2014, S. 36) hat die Dynamisierung des Kapitalmarktrechts nicht an Schwung verloren; die zahlreichen Rechtsänderungen machten eine Neuauflage erforderlich. Der Umfang ist gegenüber der Vorauflage deutlich gewachsen, was auch zu einer – ebenfalls deutlichen – Preiserhöhung geführt hat. Das aktuelle Werk berücksichtigt die maßgeblichen europäischen und nationalen Rechtsakte seit 2014. Dazu gehören neben der Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD II) und -verordnung (MAR), dem 1. und 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz und der 4. Novelle der Geldwäscherichtlinie vor allem MiFID II und MiFIR, die PRIIP-VO, die neue EU-Prospekt VO sowie die von der BAFin veröffentlichten MaComp und MaRisk. Die einzelnen Themengebiete hat ein Autorenteam bearbeitet, das sich aus 38 Expertinnen und Experten zusammensetzt, überwiegend Rechtsanwälte, aber auch Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater sowie Mitarbeiter von Hochschulen, Kreditinstituten und der Kapitalmarktaufsicht.

Das Werk bleibt nicht beim materiellen Kapitalmarktrecht stehen, sondern trägt dessen enger Verzahnung mit dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht dadurch Rechnung, dass den straf- und bußgeldrechtlichen Aspekten ein eigener umfangreicher Teil gewidmet ist. Die Darstellung ist in neun Teile mit insgesamt 33 Kapiteln gegliedert. In dem einführenden 1. Teil werden der Compliance-Begriff erläutert, die einschlägigen Rechtsquellen vorgestellt und grundsätzliche Aspekte der Organisation der KapitalmarktCompliance angesprochen. Teil 2 befasst sich mit der sog. Emittenten-Compliance, worunter man im weiteren Sinn die Organisation zur Sicherstellung eines rechtskonformen Publizitätsverhaltens versteht. Zu diesem Komplex gehören beispielsweise so wichtige Themen wie Ad-hoc-Publizität nach Art. 17 MAR oder Eigengeschäfte von Führungskräften (Directors´ Dealings, Art. 19 MAR). Auch Stimmrechtsmitteilungen, der Deutsche Corporate Governance Kodex und die Regelpublizität werden in diesem Zusammenhang behandelt.

Der 3. Teil hat die transaktionsbezogene Compliance zum Gegenstand. Dazu zählen etwa die Verhaltenspflichten bei einem Börsengang oder einer Kapitalerhöhung sowie bei Merger & Acquisitions-Transaktionen einschließlich öffentlicher Übernahmen. Ferner werden hier die Themen Erwerb eigener Aktien, Hauptversammlung und Mitarbeiterbeteiligungsmodelle beleuchtet.

Nach den kreditwesenrechtlichen Compliance-Pflichten (Teil 4) folgt ein umfangreicher 5. Teil zur Finanzdienstleister-Compliance, der eingeleitet wird mit einem Kapitel zu Einrichtung, Ausstattung und Aufgaben einer Compliance-Abteilung. Beachtung verdient das Kapitel über die Kundenberatung, das sich sowohl mit den aufsichtsrechtlichen (hier war eine Vielzahl von Rechtsänderungen einzuarbeiten) als auch mit den zivilrechtlichen Anforderungen auseinandersetzt. Im abschließenden Kapitel stehen die Finanzanalysen im Mittelpunkt, wobei § 34b a.F. WpHG und die neue Rechtslage nach Art. 20 MAR und der dazu erlassenen Verordnung eingehend erläutert werden. Mit dem (vierzehn Kapitel umfassenden) 6.-9. Teil verlagert sich der Blick auf die strafrechtlichen Aspekte des Themas. Nach einer Darstellung der allgemeinen strafund ordnungswidrigkeitenrechtlichen Grundsätze mit einem verfahrensrechtlichen Exkurs werden zentrale Kapitalmarkstraftaten, u.a. Betrugsdelikte, Untreue, Geldwäsche, Korruption, Marktmanipulation und Straftaten nach dem KWG behandelt. Steuerlichen Verfehlungen ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Teil 8 fasst den unübersichtlichen Katalog an Ordnungswidrigkeiten im Kapitalmarkrecht zusammen und unternimmt den Versuch einer Systematisierung. Im 9. und letzten Teil geht es um die Aufdeckung und Aufarbeitung begangener Verstöße, zunächst um die internen Untersuchungen sodann – recht ausführlich – um Ermittlungen durch Externe.

In einem Werk, in dem 38 Autoren eng zusammenhängende Themen behandeln, wird man zwangsläufig Überschneidungen und Doppelbearbeitungen finden. Daran muss man sich nicht stören, weil die meisten Leser sich einzelne sie interessierende Abschnitte herausgreifen und gerade nicht das Buch von Anfang bis zum Ende lesen wollen. Die Thematik wird trotz der Komplexität verständlich und praxisfreundlich aufbereitet. Wer sich mit Compliance-Fragen befassen muss, findet in diesem Band nicht nur gründliche und zuverlässige Informationen, sondern auch eine wertvolle Hilfestellung beim Aufbau bzw. der Effektivierung der erforderlichen Strukturen. Dem Zweck, den Compliance-Verantwortlichen ein zentrales Nachschlagewerk für den Aufbau und die Optimierung von Compliance-Strukturen an die Hand zu geben, wird das Werk durchgehend gerecht. (bmc)

 

Petra Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, 10. Aufl., C.F.Müller, Heidelberg 2019. ISBN 978-3-8114-478-5. XXV, 412 S., € 28,00.

Der bereits in 10. Auflage vorliegende Band aus der „blauen Reihe“ des C.F.Müller-Verlags „Schwerpunktbereich“ ist entstanden aus Vorlesungen der Autorin an der Universität Hannover und soll den Studierenden des Schwerpunktbereichs Kapitalmarktrecht als Vorlesungsbegleitung und Prüfungsvorbereitung dienen. Da sich das Kapitalmarktrecht in einem fortwährenden Wandel befindet, waren für die Neuauflage zahlreiche Regelungen und Regelungsvorhaben zu berücksichtigen. Eingearbeitet ist bereits die ab Juli 2019 geltende EU-Prospekt-VO; Literatur und Rechtsprechung sind auf dem Stand Dezember 2018. Nach dem einführenden Teil I, der den Begriff, die Regelungsziele und die Rechtsgrundlagen des Kapitalmarktrechts vorstellt, wobei auch das Zusammenspiel von Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht beleuchtet wird, werden in Teil II die Organisation und der Zugang zum Markt behandelt. Im Einzelnen geht es um die Börse und andere Handelssegmente, aber auch um die Prospektpflicht und das wichtige Thema der Prospekthaftung. Unter dem Titel Marktzugangsfolgen verbergen sich wichtige Kapitel wie Insiderrecht, Verbot der Markmanipulation und die vielgestaltigen Mitteilungs- und Veröffentlichungs- und Berichtspflichten nach dem WpHG. Ein eigenes Kapitel ist den Leerverkäufen gewidmet. Die in den letzten Jahren erheblich verschärften Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind Gegenstand des Teiles IV, während sich die Teile V und VI mit dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) und dem Investmentrecht befassen. Bei der Darstellung des Kapitalmarktaufsichtsrechts (Teil VII) stehen die Aufgaben und Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Vordergrund. Ein knapper Überblick über das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) beschließt den Durchgang durch das Kapitalmarktrecht. Der pädagogischen Zielsetzung entsprechend wird der Stoff durch zahlreiche grau unterlegte Fälle mit Lösungsskizzen veranschaulicht und vertieft. Mit dieser Methode wird nicht nur die Umsetzung des Gelernten auf die Klausuranwendung eingeübt, sondern der Leser auch an zentrale Rechtsprechungsentscheidungen herangeführt. Darüber hinaus finden sich weitergehende Hinweise zum Gutachtenaufbau und ein Definitionenverzeichnis sowie zusätzliche Schaubilder. Das Werk von Buck-Heeb gehört zur Kategorie der Ausbildungsliteratur und wird den damit verbundenen Anforderungen auch in jeder Hinsicht gerecht. Es kommt selten vor, dass ein Buch zu einem Schwerpunktbereich in relativ kurzer Zeit (seit 2006) zehn Auflagen erreicht. Dies ist nicht nur ein Zeichen für seine Beliebtheit bei Studierenden des Schwerpunktbereichs, sondern auch ein Beleg dafür, dass es sich inzwischen für die Praxis zu einem wertvollen Nachschlagewerk entwickelt hat. Schon bei der Besprechung der 4. Auflage (fbj 2/2011, S. 40) habe ich festgehalten, dass der Band fast schon den Charakter eines Lehrbuchs hat und aufgrund seiner praxisnahen und eingängigen Darstellung von allem mit dem Kapitalmarkrecht befassten Lesern mit großem Gewinn genutzt werden kann. Dies gilt erst recht für die über die Jahre gereifte aktuelle Auflage. (bmc) ˜

VRiOLG a.D. Dr. Bernd Müller-Christmann war von 2002 bis Ende Februar 2016 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe. Er ist Mitautor in mehreren juristischen Kommentaren und Autor in juristischen Fachzeitschriften.

mueller-christmann-bernd@t-online.de

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