Recht

Bank- und Kapitalmarktrecht

Aus: fachbuchjournal-Ausgabe 2/2023

Kümpel Siegfried/Mülbert Peter O./Früh Andreas/­ Seyfried Thorsten, Bank- und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl., Verlag Dr. Otto-Schmidt, Köln 2022. ISBN 978-3-504-40092-7. 2612 S., geb., € 299,00.

Nur etwa zwei Jahre nach dem Erscheinen der 5. Auflage (besprochen in fbj 2/2020 S. 43) legen die drei Herausgeber, die dem Begründer des Werks Siegfried Kümpel nachgefolgt sind, eine Neuauflage vor. Damit haben eines ihrer Ziele, mit dem sie angetreten sind, erreicht, nämlich eine deutliche Verkürzung des Zeitintervalls zur Vorauflage, das zuvor noch bei sieben/acht Jahren gelegen hatte. Bei einem dynamischen Rechtsgebiet, wie dem Bank- und Kapitalmarktrecht sind allerdings auch schon in der Zeitspanne von zwei Jahren zahlreiche Änderungen und Neuerungen zu verzeichnen, die für die Neuauflage berücksichtigt werden mussten.

An neuen Gesetzen sind beispielhaft (eine Auflistung findet sich im Vorwort) zu nennen das Risikoreduzierungsgesetz (RiG), das Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG), das Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG), das Gesetz zur Stärkung der Finanz­ marktintegrität (FISG) oder die neue EU-Prospektverordnung. Von den zahlreichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ist das Urteil herauszuheben, mit dem der Änderungsmechanismus in den AGBBanken/AGB-Sparkassen für unwirksam erklärt wurde. Neu im 22-köpfigen Autorenteam, das mit Ausnahme des Mitherausgebers Peter O. Mülbert aus Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten besteht, sind Sabine Seidenschwann-Harrer, Jasper Lembke und Roland Schmidtbleicher.

Die in den Vorauflagen eingeleitete behutsame Änderung der Konzeption des Werkes wurde fortgesetzt. Das Werk verfolgt von Anfang an und weiterhin den Anspruch, das gesamte Bank- und Kapitalmarktrecht in einem Band zu erschließen. Trotz der zahlreichen Ergänzungen blieb der Umfang des Werkes nahezu unverändert, auch weil Abschnitte, die für die aktuelle Rechtspraxis nicht mehr relevant sind (z.B. Scheckinkasso und Reisescheck), gestrichen wurden.

Das auf dem Stand Juli 2021 befindliche Werk ist in drei Hauptteile (mit insgesamt 20 Teilen) gegliedert. Am Anfang des 1. Hauptteils („Allgemeines“) steht eine die neueren Tendenzen des Rechtsgebiets aufgreifende Einführung des Mitherausgebers Andreas Früh, in die neue Kapitel über Sustainable Finance (Rn. 1.38a) und über die rechtlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (Rn. 1.84a) aufgenommen wurden. Teilweise verliert die Darstellung in dieser Einführung den Charakter eines Überblicks, wenn der Autor die Lockerung der Privatautonomie durch paternalistische Tendenzen kritisiert und dabei stark in Detail geht (Rn.1.94).

Außerdem findet sich im 1. Hauptteil ein Überblick über das Bankaufsichtsrecht von Isabelle Freis-Janik. Der ca. 1.200 Seiten umfassende 2. Hauptteil (Commercial Banking) beginnt im 3. Teil mit der Darstellung der bankmäßigen Geschäftsverbindung und der Verhaltens- und Schutzpflichten der Bank durch den Mitherausgeber Peter O. Mülbert. Den Abschnitt „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ hat Christian Kropf aktualisiert. Die Erläuterung der AGB-Banken im Einzelnen teilen sich weiterhin drei Autoren (Christian Kropf, Andreas Büchel, Philipp Federlin). Dabei konnte die folgenreiche Entscheidung des BGH vom 27.04.2021 zum Änderungsmechanismus in den AGB noch berücksichtigt und von Christian Kropf kritisch gewürdigt werden (Rn. 3.213).

Auch der Abschnitt über Entgelte im Bankgeschäft, bearbeitet von Judith Wittig, muss sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie befassen (Rn. 3.785a-c). Im Übrigen waren auch hier mehrere Entscheidungen des BGH zu einzelnen Entgeltklauseln einzuarbeiten. Es folgt ein Überblick über die Kontobeziehung und die in der Praxis gebräuchlichen Kontoarten (Bearbeiter Christian Kropf), wobei insbesondere das Kapitel über Entgelterhebung beim Basiskonto erweitert wurde und die Änderungen beim Pfändungsschutzkonto dargestellt werden. Im 4. Teil („Recht der Zahlungsdienste), der bisher die Überschrift „Bargeldloser Zahlungsverkehr“ trug, hat Stefan Werner einige Änderungen in Aufbau und Darstellung vorgenommen. Judith Wittig (Verbraucherdarlehen), Christian Kropf und Isabelle Freis-Janik (Unternehmerdarlehen) sind die Bearbeiter der beiden auf den neuesten Stand gebrachten Teile zum Kreditgeschäft. Danach wird das praktisch wichtige Gebiet der Handelsfinanzierung (7. Teil, bearbeitet von Frieder Bauer/Michael Seeger) ebenso umfassend dargestellt wie das Kreditsicherungsrecht (8. Teil, Autor Philipp Federlin). Den Abschluss 2. Hauptteils bilden mit dem 9. Teil die ausführlichen Erläute­ rungen von Frank Peterek zum Einlagen- und Spargeschäft.

Am Beginn des 3. Hauptteils („Investment Banking“) wer ­ den zunächst im 11. Teil dessen Rahmenbedingungen und Grundlagen (Mark Oulds, Kay Rothenhöfer) behandelt. Es folgt ein Überblick über das Allgemeine Kapitalmarktverhaltensrecht (Andreas Meyer, Mark Oulds); danach widmet sich Kay Rothenhöfer im 13. Teil ausführlich den Verhaltens-, Organisations- und Aufzeichnungspflichten nach dem WpHG. Mit der Funktionsweise der Börsen und anderer Handelssysteme befassen sich Julius Seiffert und Jaspar Lembke; Gegenstand des 15. Teils (bearbeitet von Andreas Meyer, Mark Oulds und Roland Schmidtbleicher) ist das Emissionsgeschäft; es folgen Ausführungen zum Investmentgeschäft (Sabine SeidenschwannHarrer), zum Effektengeschäft (Sandra Braun/Martina Kern) und dem damit verbundenen Depotgeschäft (Florian Bauer). Die abschließenden Teile sind dem Derivategeschäft (Andrea Kraft) und dem Beratungsgeschäft bei Unternehmenszusammenschlüssen und Unternehmenskäufen (Roland Schmidtbleicher) gewidmet. Ein Team von Experten stellt aus Bankensicht das Bankund Kapitalmarktrecht in seiner ganzen Breite und Tiefe dar, aktuell und auf hohem Niveau. Das renommierte Standardwerk wird auch in der 6. Auflage seinen festen Platz auf dem Schreibtisch eines jeden mit Fragen des Bank- und Kapitalmarktrecht befassten Juristen haben. (bmc)

 

Wolfgang Groß, Kapitalmarktrecht, Kommentar zum Börsengesetz, zur Börsenzulassungs-Verordnung, zum Wertpapierprospektgesetz und zur Prospektverordnung, 8. Aufl., C.H. Beck München 2022, ISBN 978 3 406 78049 3, XVI, 690 S., € 179,00.

Der erstmals im Jahre 2000 erschienene Kommentar liegt nunmehr in der 8. Auflage vor. Er enthält in einem Band eine vollständige Kommentierung des Börsengesetzes, eine umfassende Erläuterung des Wertpapierprospektgesetzes und eine Aktualisierung der bisher ersten Kommentierung der EU-Prospektverordnung 2017.

Dass die 8. Auflage schon zwei Jahre nach der 7. erscheint, hängt mit den Aktivitäten des Gesetzgebers im Kapitalmarktrecht zusammen. Das Börsengesetz und das Wertpapierprospektgesetz wurden in der Zwischenzeit fünfmal geändert. Die Prospektverordnung war von zwei Änderungen betroffen; hinzugekommen sind neue konkretisie-rende Verordnungen, ergänzt durch eine Fortentwicklung der Auslegungshilfen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA). Allein die aufgezeigten Gesetzesänderungen erforderten eine umfangreiche Überarbeitung, um dem Anspruch auf Aktualität (Stand August 2021) zu genügen; natürlich ist auch die neue Rechtsprechung und Literatur eingearbeitet.

Das in vier Teile gegliederte Werk beginnt mit der ca. 230 Seiten umfassenden Kommentierung des Börsengesetzes, wobei die Schwerpunkte auf den Themen Börsenzulassung (§§ 32 ff.) und Delisting (§ 39) liegen. Es schließt sich an eine Erläuterung der Börsenzulassungsverordnung (2. Teil). Teil 3 enthält die Kommentierung des Wertpapierprospektgesetzes, bei der der Autor den Fokus auf die Prospekthaftungsregeln richtet. Die Aktualisierung der bisher ersten Kommentierung der EU-Prospektverordnung 2017 als Marktrecht für Wertpapiere im 4. Teil hat ihren besonderen Schwerpunkt in den Bereichen Prospektpflicht und deren Ausnahmen sowie beim Prospektbilligungsverfahren. Den Kommentierungen der einzelnen Vorschriften eines Gesetzes sind jeweils knappe präzise Vorbemerkungen und Schrifttumsverzeichnisse vorangestellt.

Das Werk legt besonderen Wert auf den Praxisbezug, indem die Ausführungsbestimmungen bzw. Erläuterungen der zuständigen Stellen im Kontext der rechtlichen Regelungen mit einbezogen und erörtert werden. Der Kommentar trägt von Anfang an nicht nur den Namen des Frankfurter Rechtsanwalts Wolfgang Groß, dieser war und ist immer noch der alleinige Bearbeiter – wahrlich eine erstaunliche und imponierende Leistung. (bmc)

Dieter Krimphove / Christoph Lüke, Kapitalmarktrecht. Kohlhammer, Stuttgart 2022. ISBN 978-3-17-034519-5. XV, 136 S., € 26,00.

Die Reihe „Kompass Recht“ aus dem Kohlhammer-Verlag will in etwa 30 Einzelbänden kompakt auf jeweils ca. 150 Seiten allgemein verständlich und zugleich wissenschaftlich fundiert die Inhalte und Fragestellungen eines Rechtsgebiets darstellen, die für Studierende prüfungsrelevant und zugleich für Praktiker grundlegend im Berufsalltag sind.

Die beiden Autoren des zu besprechenden Bandes zum Kapitalmarktrecht sind an der Universität Paderborn, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften tätig. Dieter Krimphove ist dort Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsrecht und Europäisches Wirtschaftsrecht; Christoph Lüke wissenschaftlicher Mitarbeiter an diesem Lehrstuhl. Der schmale Band wendet sich – so jedenfalls das Vorwort – an einen erstaunlich großen Adressatenkreis: Nicht nur an Studierende der Wirtschaftswissenschaften und Bankbetriebswirtschaftslehre, an Banken- und Finanzdienstleister, Emittenten von Aktien und deren Rechtsabteilungen, sondern „gerade auch“ an Anleger, Mitarbeiter und Auszubildende von Banken und Finanzdienstleistern. Nun haben Rechtsabteilungen von Aktienemittenten sicherlich andere Vorkenntnisse und andere Erwartungen an eine Darstellung des Kapitalmarktrechts als bloße Anleger oder Mitarbeiter und Auszubildende von Banken. Für diese Gruppen kann es kein gleichermaßen geeignetes Werk geben. Lässt man diesen Aspekt mal außer Acht, bietet der Band in der Tat eine gut verständliche Einführung in ein einem ständigen und raschen Wandel unterworfenes Rechtsgebiet.

Die in 13 Kapitel gegliederte Darstellung beginnt mit einer Vorstellung des Rechtsgebiets und der Normen des Kapitalmarktrechts. Kapitel 3 gibt einen Einblick in das Börsenrecht; die folgenden Abschnitte befassen sich mit der Prospektpflicht für Wertpapiere und der Prospekthaftung. Einen Schwerpunkt bildet das 7. Kapitel, das die Anlageberatung zum Inhalt hat. Auf eine tabellarische Übersicht über Verhaltens- und Organisationspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Kap. 8) folgen Abhandlungen zu den Informationspflichten im internationalen Bank- und Kapitalmarktrecht und zum Insiderhandel und den Marktmanipulationen. Kapitel 11 widmet sich der Übernahme börsennotierter Unternehmen und das 12. Kapitel dem Investmentrecht. Den Abschluss bildet ein Überblick über das Aufsichtsrecht. 12 Abbildungen und 22 Tabellen veranschaulichen den verständlich dargebotenen Stoff. Der Band enthält – wie jeder der Reihe Kompass Recht – einen Downloadcode, mit welchem Zusatzmaterialien wie alle einschlägigen Gesetze und Urteile und ein interaktiver Multiple-Choice-Test zur Überprüfung des erlernten Wissens heruntergeladen wer-

den können. Die Lösung des im Band abgedruckten Falls (Rn. 234) ist freilich wegen ihrer holprigen Formulierungen („Als Anspruchsgrundlage für den Anspruch käme die vertragliche Anspruchsgrundlage in Betracht“, „eine durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte (sic) Beschädigung des Eigentums“) nicht gerade mustergültig. Zwei Dinge fallen am Rande auf: Die Verf. verwenden konsequent die Schreibweise Schadenersatz. Dies ist zwar nach Duden zulässig, in Gesetzestexten (jedenfalls im BGB) und juristischen Arbeiten ist dagegen die Schreibweise Schadensersatz gebräuchlich.

Jeder Autor zitiert gern (auch) eigene Werke. Im 13 Angaben umfassenden Literaturverzeichnis sind neben Veröffentlichungen des Erstautors nur zwei weitere Werke aufgeführt. Bei aller Wertschätzung, die der Autor im Kapitalmarktrecht genießen mag, vermittelt diese Liste dann doch ein schiefes Bild. (bmc)

Lutz G. Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, RWS-Skript 365, RWS Verlag, 4. Aufl., Köln 2022, ISBN 978-3-8145-2365-1, XLI, 866 S., € 82,00.

Das erstmals 2010 erschienene Werk, das wegen der damaligen Reform des Kontopfändungsschutzes rasch drei Auflagen erlebte, erscheint nun nach einer längeren Pause in einer wesentlich erweiterten Neuauflage. Mit Inkrafttreten einer weiteren Pfändungsschutzkontoreform zum 01.12.2021 durch das Pfändungsschutzkonto-Fortent-wicklungsgesetz (PKoFoG) war eine Neuauflage unerlässlich geworden. Das auf 866 Seiten angewachsene Skript will eine Arbeitshilfe für den Praktiker sein und schnelle, aber gleichwohl rechtswissenschaftlich fundierte Antworten und Praxishilfen geben. Der Autor, Chefsyndikus und seit 2011 Direktor Marktfolge Kredit einer Kreissparkasse, ist ein ausgewiesener Bankrechtspraktiker und – wie auch dieser Band nachdrücklich beweist – ein exzellenter Kenner der Materie.

Die in 15 Abschnitte gegliederte Darstellung setzt an bei allgemeinen Ausführungen zur Kontopfändung, wobei ein Punkt besonderes Interesse verdient: Der Autor hat eigene empirische Erhebungen durchgeführt, um den durch Kontopfändungen verursachten Arbeitsaufwand bei Kreditinstituten realistisch (und nicht wie in Gesetzesbegründungen regelmäßig deutlich zu niedrig) abzubilden. Man erfährt in diesem Zusammenhang, dass jährlich knapp 7 Mio. Kontopfändungen stattfinden und dass etwa 6 % der bundesweit unterhaltenen Girokonten von Kontopfändungen betroffen sind. An anderer Stelle (Rn. 835) wird man von der Angabe überrascht, dass bis Mitte der 1970er Jahre jährlich nur etwa 350 Kontopfändungen ausgebracht wurden. Daneben werden in diesem Abschnitt die Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen der Kontopfändung, ihre Wirkungen und die Rechtsbehelfe behandelt. Bereits in diesem grundlegenden Abschnitt gelingt Sudergat die richtige Mischung von allgemeinen Erläuterungen und der Behandlung von detaillierten, mit Beispielen aufbereiteten Einzelfragen.

Die folgenden Abschnitten befassen sich mit der Pfändung von Ansprüchen rund um das Girokonto (Kontokorrentkonto), der Pfändung in andere Konten und der Pfändung in sonstige Vermögenswerte bei Kreditinstituten. Es schließt sich an ein Überblick über die Reform des Kontopfändungsschutzes, die im letzten Jahrzehnt auch vom Autor kritisch begleitet wurde. Wegen dieser Beteiligung fällt die Bewertung nach sehr detailreichen Darlegungen zwangsläufig subjektiv gefärbt, aber immer aus der Sicht des Kenners der Materie aus.

Einen Schwerpunkt des Werks bilden die Abschnitte VII und VIII (S. 233-606), in denen das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) und der Pfändungsschutz auf diesem Konto umfassend und fundiert behandelt werden. Verf. weicht keiner Frage aus unter Einbeziehung aktueller Entwicklungen und Fragestellungen, z.B. einem Exkurs zu CoronaSoforthilfen und staatlichen Corona-Geldleistungen (Rn. 1684-1713). Von den weiteren Abschnitten sind hervorzuheben die Erläuterungen zur effizienten Drittschuldnerbearbeitung (Abschn. XIII) und zu Entgelten und Kontoführungsmodellen (Abschn. XIV). Sudergat rät in diesem Zusammenhang den Kreditinstituten, die aus seiner Sicht keineswegs überzeugende Rechtsprechung zu Kontoführungsentgelten zu beachten und insoweit keine „sinnlosen Grabenkämpfe“ zu führen. Dieser Rat gehört zu den zahlreichen Hinweisen auf Haftungsfallen und Haftungsrisiken, die diesen Band für die Bankpraxis so wertvoll machen. Der ersten Auflage wurde in einer Rezension von Georg Bitter (WM 2011, 431) eine Tiefe und Qualität der Problemdurchdringung bescheinigt, wie sie in keinem anderen Werk zu finden sei. Die damalige Feststellung, dass es „derzeit nichts Aktuelleres und Besseres zur Kontopfändung auf dem Markt“ gebe, gilt fort; sie kann für die Neuauflage nur wiederholt und bekräftigt werden. Das Werk von Sudergat sollte in keiner Rechtsabteilung einer Bank fehlen und auch von jedem Anwalt, der für seine Mandanten Vollstreckungen betreibt oder abwehrt, zu Rate gezogen werden. (bmc)

Dorothee Einsele, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5., neu bearbeitete Aufl., Mohr Siebeck, Tübingen 2022. ISBN 978-3-16-161148-3; XXXI, 702 S., € 149,00.

Seit der letzten Auflage (2018, besprochen in fachbuchjournal 3/2019, S. 18) gab es im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts wieder zahlreiche gesetzliche Neuregelungen, die einzuarbeiten waren; im Einzelnen das Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere, das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz sowie die Umsetzung der EU-ÜProspektVO. Selbstverständlich wurde für die Neuauflage auch die neuere Rechtsprechung und Literatur (Stand Februar 2022) berücksichtigt, auch zu den im Bank- und Kapitalmarktrecht maßgeblichen Klauselwerken. Die Zweiteilung in Commercial Banking (§§ 3-6) und Investment Banking (§§ 7–10) wurde in der Neuauflage ebenso beibehalten wie die im Untertitel (Nationale und Internationale Bankgeschäfte) zum Ausdruck kommende Ausrichtung auf das internationale Privatrecht. Der dabei zugrundeliegende einheitliche Aufbau macht die Darstellung übersichtlich und im Gedankengang gut nachvollziehbar. Auf eine kurze Einführung folgt die rechtliche Einordnung nach deutschem Sachrecht, danach Ausführungen zum anwendbaren Recht.

Nach einer knappen Übersicht über die allgemeinen Verhaltenspflichten des Kreditinstituts (§ 1), wobei es überwiegend um das Bankgeheimnis geht, werden „Allgemeine Rechtsprobleme bei Bankgeschäften mit Auslandsbezug“ (§ 2) erörtert, beginnend mit einer Einführung in das internationale Privatrecht der Bankgeschäfte. Im 1. Hauptteil („Commercial Banking“) werden zunächst das Einlagengeschäft (§ 3), das Kreditgeschäft (§ 4) und das Garantiegeschäft (Akkreditiv, Garantie und Bürgschaft, § 5) behandelt. Der mit über 200 Seiten umfangreichste Abschnitt im 1. Hauptteil ist der bargeldlosen Zahlung (§ 6) gewidmet, angefangen von der Zahlung unter Einsatz von Wertpapieren (Wechsel, Scheck) bis zur ausführlich dargestellten Zahlung unter Nutzung von Zahlungsdienstleistungen (Überweisung, Debitkarte, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift). Dass in diesem Zusammenhang auch noch der Reisescheck, dessen Vertrieb in Deutschland bereits 2015 eingestellt wurde, behandelt wird, lässt sich wohl kaum damit begründen, dass bereits ausgegebene Reiseschecks auch danach noch eingelöst werden können. Eher damit, dass Reiseschecks bestimmter Emittenten in manchen Ländern als bargeldlose Zahlungsmittel dienen.

Gegenstand des 3. Kapitels mit dem Titel „Investmentbanking“ sind wie bisher das Emissions- und Konsortialgeschäft (§ 7), das Effekten- (§ 8) und das Depot­geschäft (§ 9) sowie das Investmentgeschäft (§ 10). Auch hier werden die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten und die rechtliche Einordnung einschließlich Haftungsfragen nach deutschem Sachrecht übersichtlich erörtert, bevor grenzüberschreitende Sachverhalte dargestellt werden. Das Resümee der Besprechung der Vorauflagen gilt weiter: Das Werk bietet mit seiner internationalr ­echt­ lichen Ausrichtung mehr als andere und eignet sich aufgrund seiner klaren und verständlichen Darstellung hervor­ragend sowohl für den Praktiker als für Studierende des Schwerpunktbereichs Bank und Kapitelmarktrecht. Wenn man bedenkt, dass in vergleichbaren Büchern zum Bank- und Kapitalmarktrecht häufig mehrere Autoren das ­komplexe Rechtsgebiet bearbeiten, verdient die Darstellung von Einsele aus einem Guss höchste Anerkennung. (bmc) ˜

VRiOLG a.D. Dr. Bernd Müller-Christmann war von 2002 bis Ende Februar 2016 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe. Er ist Mitautor in mehreren juristischen Kommentaren und Autor in juristischen Fachzeitschriften.

mueller-christmann-bernd@t-online.de

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