Liebers / Hoefs, Formularbuch Arbeitsrecht, Luchterhand, 7. Auflage 2023, 2318 S., geb., ISBN 978-3-472-09752-5, € 199,00.
I. Das bewährte Besprechungswerk von Liebers und Hoefs ist nun schon in der 7. Auflage erschienen. Es bietet auf rund 2.300 Seiten über 450 Vertragsmuster und -klauseln, Schriftsatzmuster, Formulare und Formulierungsbeispiele aus allen Bereichen des Arbeitsrechts. Das Besondere ist dabei, dass sich an jeden Formulierungsvorschlag rechtliche Erläuterungen anschließen, welche dem Nutzer den rechtlichen Hintergrund des jeweiligen Formulars erläutern und auch anderweitige Möglichkeiten einer Gestaltung aufzeigen. Sehr benutzerfreundlich werden sämtliche Verträge mit Auslandsbezug zusätzlich in englischer Sprache abgedruckt, so dass sich der Nutzer jeweils eine aktuelle Übersetzung spart.
II. Das Formularhandbuch beinhaltet im Teil 1 Vertragsmuster zum Individualarbeitsrecht. Es richtet sich dabei am Gang eines Arbeitsverhältnisses aus. Beginnend mit der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses werden Formulierungsvorschläge für die Ausschreibung und das Bewerbungsverfahren, für Standardarbeitsverhältnisse, für das laufende Arbeitsverhältnis sowie für dessen Beendigung – und zwar einseitig durch Kündigung bzw. einvernehmlich mittels Aufhebungsvertrag – gemacht. Hierbei werden auch die zahlreichen arbeitsrechtlichen Änderungen berücksichtigt wie z.B. die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die Änderungen im Arbeitszeitrecht, die Ausgestaltung des zwischenzeitlich weit verbreiteten mobilen Arbeitens, die Regelungen zur Kurzarbeit sowie die durch die Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie der EU erfolgten Änderungen im Nachweisgesetz. Teil 2 beinhaltet Formulierungshilfen für Vertragsgestaltungen für Dienstverträge wie Organverträge, Verträge mit freien Mitarbeitern sowie mit Handelsvertretern. In Teil 3 finden sich Formulierungshilfen für Themenkomplexe des Kollektiven Arbeitsrechts. Im Rahmen des Betriebsverfassungsrechts finden sich z.B. Musterschreiben für die Betriebsratswahl, für Betriebsvereinbarungen, für Zustimmungsersetzungsverfahren, für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie bspw. für das Einigungsstellenverfahren. Hier wurden die durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz erfolgten Neuerungen eingearbeitet. Weitere Themenkomplexe von Teil 3 sind z.B. das Personalvertretungsrecht, das kirchliche Arbeitsrecht, das Tarifvertragsrecht, Compliance und Datenschutz für Arbeitnehmer. Teil 4 ist unternehmensbezogenen Fallgestaltungen gewidmet. Sehr ausführlich werden die einzelnen Varianten des Übergangs von Arbeitsverhältnissen (z.B. Einzelrechtsnachfolge, Umwandlung und Verschmelzung bzw. Spaltung, Unternehmensübernahme, Anwachsung, Betriebspacht, Betriebsführung etc) behandelt. Hier findet sich auch ein Kapitel zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat.
Auf S. 1873 ff. (Kap. X – Z) finden sich schließlich Vorlagen für Gerichts- und Mediationsverfahren. So werden zunächst allgemeine Fragen des Arbeitsgerichtsverfahrens wie die Modalitäten der Mandatierung, die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung sowie allgemeine Anträge und Musterschreiben (z.B. Prozess- und Terminsvollmacht, Fristverlängerungsantrag, Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bzw. auf Gegenstandswertfestsetzung bzw. Tatbestandsberichtigung) abgedruckt. In einem weiteren Kapitel finden sich diverse Klagemuster für das Urteilsverfahren der ersten Instanz, das Berufungs- sowie das Revisionsverfahren. Daran schließen sich Musteranträge für das Beschlussverfahren der ersten bis zur dritten Instanz an. Letztendlich werden auch Antragsmuster im einstweiligen Rechtsschutz nebst möglicher Rechtsbehelfe und Rechtsmittel dargestellt.
In einem weiteren Kapitel Y. werden Klageanträge und Muster für Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich das erstinstanzliche Verfahren vor dem Landge-richt nebst Berufungsverfahren, abgedruckt ebenso wie diverse Verfahrensanträge für Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.
Das letzte Kapitel Zist dem Mediationsverfahren gewidmet. Zunächst werden Muster für die Einleitung des Mediationsverfahrens vorgestellt. Daran schließen sich Mustervereinbarungen im Rahmen des Mediationsverfahrens an (Mediationsvereinbarung, Mediatorenvertrag).
III. Zum schnelleren Auffinden der gewünschten Formulierungshilfe findet sich vorne im Buch ein ausführliches und logisch strukturiertes Inhaltsverzeichnis. An Ende des Besprechungswerkes wurde ein umfassendes Inhaltsverzeichnis abgedruckt.
Für weitere Praxistauglichkeit sorgt ein Online-Zugang. Mit einem Zugangscode kann man sich beim Verlag registrieren und sodann die Formulare des Besprechungswerkes zur weiteren Bearbeitung downloaden. Dies bedeutet eine große Zeitersparnis und wertvolle Unterstützung bei der täglichen Arbeit.
Für die Qualität der Formulare, Muster und Erläuterungen bürgt ein Team namhafter Autoren. Der Herausgeber ebenso wie die Autoren sind erfahrene, im Arbeitsrecht tätige Rechtsanwälte deutscher und internationaler Wirtschaftskanzleien mit arbeitsrechtlichem Schwerpunkt sowie bekannter Arbeitsrechtssozietäten. Der Nutzer kann die einzelnen Vorschläge bedenkenlos verwenden und nach dem Downloaden an den jeweiligen, zu bearbeitenden Sachverhalt anpassen.
Zudem ist das Werk im Volltext einschließlich der zitierten Entscheidungen des BAG sowie der Landesarbeitsgerichte als Online-Ausgabe unter www.wolterskluwer-online.de erhältlich.
IV. Als Nutzerzielgruppe nennen die Herausgeber Spe zialist:innen, die als Rechtsanwälte sowie Justiziar:innen in Personal- oder Rechtsabteilungen, die kautelarjuristisch und forensisch tätig sind. Diese werden mit dem Besprechungswerk mit großem Nutzen arbeiten, da es auf nahezu jede Fragestellung aus allen Bereichen des Arbeitsrechts eine Antwort parat hält. Der Preis für die Anschaffung liegt mit 199,00 EUR im oberen Bereich. Der Preis relativiert sich jedoch durch die Fülle von Informationen und Hilfestellungen. Das Werk kann dem genannten Nutzerkreis wärmstens zur Anschaffung empfohlen werden. (csh)
Dr. Carmen Silvia Hergenröder (csh) ist als selbständige Rechtsanwältin tätig. Sie wirkte als Dozentin an der Fachhochschule des Bundes der BfA in Berlin im Bereich des Bürgerlichen Rechts und an der Handwerkskammer für Unterfranken im Bereich des Bürgerlichen Rechts und des Arbeitsrechts. In ihrer langjährigen Praxis als Referentin widmet sie sich insbesondere Seminaren zum Arbeits- und Berufsbildungsrecht sowie zum Betriebsverfassungsrecht. Zusätzlich arbeitet sie als Herausgeberin und Autorin juristischer Literatur.
CASIHE@t-online.de
