Recht

Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrecht

Aus: fachbuchjournal-Ausgabe 1/2023

Eine Kernmaterie des traditionellen Umweltrechts ­bildet das Abfallrecht. In sprachlich wenig geglückter Übertragung der in alle Bereiche des öffentlichen Lebens vordringenden anglizistischen Terminologie („circular economy“) wurde es 1996 zunächst zum „Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht“ weiterentwickelt und ist seit 2012 endgültig zum „Kreislaufwirtschaftsrecht“ mutiert. Dessen anhaltend stürmische Dynamik ist vor allem durch das europäische Unionsrecht geprägt. Die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts veranlasste Überlagerung aller Rechtsebenen durch ein verfassungsrechtlich begründbares Klimanotstandsrecht schafft mit den damit verbundenen Rechtsfragen neue Unübersichtlichkeit. Denn zum danach gebotenen klimagerechten Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems gehört auch eine klimafreundliche Abfall- und Kreislaufwirtschaft, die neben der Energiewende der zweite Schlüssel zu einer echten Klimaneutralität ist. Unter diesem Gesichtspunkt steht die Kreislaufwirtschaft vor einer gewaltigen Rechtstransformation. Die im Folgenden zu besprechenden Werke können deshalb nur einen Zwischenstand dieses Rechtsgebiets wiedergeben, der in Deutschland mit der Umsetzung der 2018 novellierten Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union im Oktober 2020 dur ch Änderung des Kreislaufwirtschafts gesetzes erreicht wurde. So hat die Europäische Kommission schon im März 2020 einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt, der auf eine weitere Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcennutzung abzielt. Damit sollen die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gesichert und ein entscheidender Beitrag zur Klimaneutralität bis 2050 geleistet werden. Die seitdem eingetretenen Entwicklungen – Rückgang des Wirtschaftswachstums und Verknappung der Ressourcen infolge des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen wechselseitigen Sanktionspolitik – haben das Ziel der Einsparung von Primärrohstoffen noch dringlicher gemacht. Ohne gesetzgeberische Etablierung einer nachhaltigen, Abfälle wirksam vermeidenden und das Recycling drastisch verstärkenden Produktpolitik, die durch entsprechende Vollzugskontrollen durchgesetzt werden muss, wird sich dieses Ziel nicht erreichen lassen. Für den dazu notwendigen Rechtsetzungsprozess liefert die aktuelle juristische Fachliteratur das nötige Grundlagenwissen und reichhaltige Anregungen.

Hans Dieter Jarass / Frank Petersen (Hrsg.), Kreislaufwirtschaftsgesetz. Kommentar, Verlag C.H.Beck oHG, 2. Aufl. München 2022. ISBN 978-3-406-77194-1; 1076 S., in Leinen, € 179,00.

    An erster Stelle zu nennen ist dieser jetzt durch umfassende Überarbeitung auf den Stand von April 2022 gebrachte Großkommentar zum Leitgesetz des deutschen Abfallrechts, dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltfreundlichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG). Er bietet nicht nur der Praxis in Verwaltung und Justiz eine zuverlässige Grundlage für die Lösung komplexer Fälle, sondern wird auch wissenschaftlichen Ansprüchen an die Erläuterung des Gesetzes, seiner Entwicklung und seiner Zusammenhänge in vollem Umfang gerecht. Dafür bürgen die Namen der beiden Herausgeber und das von ihnen gewonnene Team von 20 weiteren Autoren. Jarass ist einer der führenden Wissenschaftler des deutschen und europäischen Umwelt- und Planungsrechts, und Petersen, zuständiger Referatsleiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, gilt als „Vater“ des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die weiteren Bearbeiter stammen überwiegend ebenfalls aus der Wissenschaft und der Ministerialverwaltung sowie aus der Anwaltschaft und sind als Experten der von ihnen behandelten Fragestellungen ausgewiesen. Schon in der 2014 erschienenen Erstauflage wurde besonderer Wert auf die intensive Aufarbeitung der europarechtlichen Zusammenhänge gelegt. Die sorgfältige Analyse und Berücksichtigung der aus dem Primär- und Sekundärrecht sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgenden Vorgaben bleiben auch in der Neuauflage ein Schwerpunkt der Kommentierung. Diese orientiert sich folgerichtig an einer unionsrechtskonformen Auslegung des Gesetzes anhand der novellierten Abfallrahmenrichtlinie und der neuen Einwegkunststoff-Richtlinie von 2019 und folgt damit auch der deutschen Rechtsprechung. Vorangestellt sind zwei kurze monographische Einführungen der Herausgeber: Eine Darstellung der Regelungsgegenstände und der Entwicklung des Abfallrechts (Petersen) und ein Überblick über das Abfallrecht des Bundes und der Europäischen Union (Jarass). Sie wie auch die Kommentierungen der einzelnen Vorschriften werden durch weiterführende Literaturverzeichnisse ergänzt. Gliederungsübersichten bei den Einzelkommentierungen sowie ein überaus detailliertes Sachverzeichnis runden die Benutzerfreundlichkeit des umfangreichen Werkes ab.

     

    Peter Kurth / Anno Oexle / Martin Faulstich (Hrsg.), Praxishandbuch der Kreislauf- und Rohstoffwirtschaft, Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, 2. Aufl. Wiesbaden 2022. ISBN 978-3-658-36261-4; 895 S., geb., € 89,99.

      Ganz auf die Praxis ausgerichtet ist dieses erstmals 2018 erschienene Handbuch zu allen wesentlichen Aspekten der Kreislauf- und Sekundärrohstoffwirtschaft, die zu einer tragenden Säule unserer Industriegesellschaft geworden ist. Es stellt nicht nur in thematisch gegliederten Beiträgen umfassend den rechtlichen Rahmen dar, in dem sich dieser Wirtschaftszweig unter Beachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien weiter entwickeln kann, sondern behandelt interdisziplinär in jeweils etwa gleichem Umfang die einzelnen dazu gehörenden Stoffströme mit ihren technischen, wirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen sowie den fachübergreifenden Komplex abfallwirtschaftlicher Technik, Logistik und Anlagen. Wer in Wirtschaft, Wissenschaft oder Verwaltung mit solchen Themen befasst ist, findet hier einen gut lesbaren und vollständigen Überblick über die dazu gehörenden Fragestellungen und Lösungsansätze. In der Zusammensetzung des Herausgeber- und Autorenteams spiegelt sich dieses Bemühen um Einbeziehung unterschiedlicher beruflicher Erfahrungen und Perspektiven. Peter Kurth ist geschäftsführender Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasserund Rohstoffwirtschaft, Anno Oexle auf das Umweltrecht spezialisierter Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Martin Faulstich Inhaber eines ingenieurwissenschaftlichen Lehrstuhls. Die Autoren sind überwiegend Praktiker aus Unternehmen und Verbänden der Recyclingwirtschaft, aber auch Rechtsanwälte und Wissenschaftler. Die Beantwortung von Fragen aus der Unternehmenspraxis bildet demgemäß ein durchgängiges Hauptanliegen aller Beiträge. Diesem Anliegen dienen auch die zahlreichen, optisch hervorgehobenen Praxishinweise und – teilweise in Farbe gehaltenen – Abbildungen. Erschlossen wird das Buch durch ein ausführlich gegliedertes Inhaltsverzeichnis sowie ein Sachverzeichnis. Mit seiner innovativen, ganz auf Praxisrelevanz und Praxisbezug ausgerichteten Konzeption kommt dem Werk für den darin behandelten Wirtschaftssektor nach aktuellem Stand ein Alleinstellungsmerkmal zu. Die diesem Wirtschaftssektor eigene Dynamik spiegelt sich in der raschen Neuauflage, die dem Bedeutungszuwachs des Konzepts der Produktverantwortung, der Wechselbeziehung zwischen Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz, den staatlichen Fördermitteln für entsprechende Investitionen und den mit dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der EU-Kommission von 2020 verbundenen Herausforderungen eigene neue Beiträge widmet.

       

      Holger Thärichen, Grundzüge des Abfallrechts, Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin 2022, ISBN 978-3-503-20014-6; 324 S., broschiert, € 42,00.

        Ebenfalls auf aktuellstem Stand befindet sich dieses neue Lehrbuch, das übersichtlich gegliedert und in leicht nachvollziehbarer Sprache in die Grundstrukturen des Abfallrechts einführt und dessen wesentliche Begriffe und Pflichten darstellt. Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Sparte Abfallwirtschaft im Verband kommunaler Unternehmen. Dem entsprechend engen Praxisbezug seiner Ausführungen dienen die Hervorhebung der wichtigsten Aussagen durch zusammenfassende Merksätze, zahlreiche Fallbeispiele und Abbildungen schematischer Zusammenhänge. Der einleitende Überblick über die Entwicklung des Abfallrechts liefert insbesondere für den Neueinstieg in diese Materie das für deren Verständnis unentbehrliche Grundwissen. Die bis heute starke hoheitliche Prägung dieses Rechtsgebiets aufgrund dessen Herkunft aus dem Recht der Abwehr von Seuchengefahren tritt in gewissen Konflikt mit dem modernen Steuerungsziel der Ressourceneffizienz, der durch das Nebeneinander eines hoheitlichen und eines wettbewerblichen Entsorgungssektors erreicht werden soll. Während die öffentliche Abfallwirtschaft grundsätzlich für Haushaltsabfälle und hausmüllähnliche Siedlungsabfälle zuständig bleibt, obliegt in dieser „dualen Entsorgungsordnung“ dem privaten Entsorgungsmarkt die Verwertung vor allem von Industrie- und Gewerbeabfällen als Sekundärrohstoff. Der dadurch ausgelöste „Kampf um den Abfall“ wird vom Verfasser ebenso kritisch und lebendig dargestellt wie der bisher nur mäßig erfolgreiche Versuch, die kommunale Entsorgungsverantwortung durch das Prinzip der Produktverantwortung zu ergänzen. Der anschließende juristische Hauptteil des Buches behandelt im Einzelnen den Abfallbegriff, die abfallrechtlichen Grundpflichten der Abfallerzeuger und Abfallbesitzer, die kommunale Entsorgungsverantwortung sowie die sie ermöglichende Überlassungspflicht. Im Rahmen der in § 6 Abs. 1 KrWG vorgenommenen Priorisierung der Verwertungsverfahren geht der Verfasser insbesondere auf den Begriff der energetischen Verwertung ein. Bei der Überlassungspflicht werden die Ausnahmevoraussetzungen für gewerbliche Sammlungen von Haushaltsabfällen als ein zentrales Konfliktfeld des Abfallrechts identifiziert und die dazu ergangene umfangreiche Rechtsprechung zusammengefasst dargestellt. Entsprechendes gilt für die komplizierte Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung von Abfällen, die für die Reichweite der Überlassungspflicht für Gewerbeabfälle und die dazu in § 7 Abs. 2 der Gewerbeabfallverordnung vorgeschriebene „Pflichtrestmülltonne“ entscheidend ist.

         

        Arndt Schmehl / Jan Henrik Klement (Hrsg.), GK-KrWG. Gemeinschaftskommentar zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), Carl Heymanns Verlag, 2. Aufl. Köln 2019. ISBN 978-3-452-28984-1; 1593 S., geb., € 159,00.

          Dieser Großkommentar befindet sich auf dem Stand von November 2018. Gegenstand der Kommentierung ist das geltende Abfallrecht der Bundesrepublik Deutschland in seiner Gesamtheit. Wissenschaftlich fundiert und der Rechtspraxis zugewandt erläutert werden deshalb nicht nur das Kreislaufwirtschaftsgesetz, sondern auch alle dazu ergangenen wichtigen Nebengesetze und Rechtsverordnungen. Dazu gehören insbesondere das Anfang 2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz vom Juli 2017, das Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom Oktober 2015, das Batteriegesetz von 2009, die Anzeige- und Erlaubnisverordnung, die Gewerbeabfallverordnung sowie die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und – aus dem Europarecht – die EU-Abfallverbringungsverordnung. Dabei werden beim Verpackungsgesetz wie beim Kreislaufwirtschaftsgesetz die Einzelvorschriften von verschiedenen Bearbeitern gesondert kommentiert, während die übrigen Regelwerke jeweils von einem Bearbeiter im Zusammenhang behandelt werden. Nur perspektivisch berücksichtigt werden konnten die im Juli 2018 in Kraft getretenen und bis Juli 2020 umzusetzenden, unschön als „EU-Abfallpaket“ bezeichneten Änderungen einschlägiger EU-Richtlinien. Nach dem frühen Tod des Gründungsherausgebers Schmehl hat der jetzt an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg lehrende Öffentlichrechtler Jan Henrik Klement die Aufgaben des Herausgebers übernommen. Das 25-köpfige Autorenteam besteht überwiegend aus Rechtsanwälten und Wissenschaftlern. Der Kommentierung vorangestellt ist eine von Pascale Cancik verfasste Einleitung, die die Entwicklung des deutschen Abfallrechts referiert, die Grundlinien dieser Entwicklung kritisch strukturiert und mit einem eher skeptischen Ausblick auf den damit durch Abfallverwertung und Abfallvermeidung erreichbaren Umwelt- und Ressourcenschutz endet. In formaler Hinsicht besticht das Werk dadurch, dass den einzelnen Kommentierungen Gliederungsübersichten sowie spezielle Literatur- und Rechtsprechungshinweise vorangestellt sind. Eingegangen wird in den Kommentierungen jeweils auf Zweck und Funktion der Norm, Entstehungsgeschichte und Verhältnis zu Vorläufernormen, europa- und verfassungsrechtliche sowie internationale Bezüge, aber auch auf den Rechtsschutz und – wo angezeigt – eine rechtspolitische Gesamtwürdigung. Die Handhabbarkeit des für ein einbändiges Werk sehr anspruchsvollen Umfangs wird durch ein entsprechend ausführliches Stichwortverzeichnis sichergestellt.

          Ludger-Anselm Versteyl / Thomas Mann / Thomas Schomerus (Hrsg.), Kreislaufwirtschaftsgesetz. Kommentar, Verlag C.H.Beck oHG, 4. Aufl. München 2019. ISBN 978-3-406-73416-8; 787 S., in Leinen, € 115,00.

            Anders als die von Jarass/Petersen bzw. Schmehl/Klement herausgegebenen Großkommentare mit ihren tiefer gehenden Erläuterungen des Gesetzes bietet dieser in der Beck’schen Gelben Reihe erschienene, 1998 begründete Kommentar der Praxis von Rechtsberatung und Gerichten einen kürzeren und gleichwohl wissenschaftlich zuverlässigen Zugriff auf die sich stellenden Auslegungsfragen und die sich dazu anbietenden Antworten. Insbesondere die einschlägige Judikatur bis September 2018 wird ausführlich berücksichtigt. Aber auch auf die Vorgaben der 2018 novellierten und inzwischen in deutsches Recht umgesetzten Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union geht die Kommentierung bereits ein. Deren Verfasser sind die niedersächsischen Hochschullehrer Mann und Schomerus, die auch über verwaltungsrichterliche Erfahrung verfügen, sowie der Burgwedeler Rechtsanwalt Holger Jacobj, der nach dem Tod des in derselben Kanzlei tätigen Mitbegründers Versteyl in den Autorenkreis aufgenommen wurde und wie bisher jener seine fachanwaltlichen Erfahrungen mit dem Abfallrecht in das Werk einbringen kann. Durch die Beschränkung auf nur drei Autoren unterscheidet sich das auch vom Umfang her handliche Buch signifikant von den drei zuvor besprochenen, von jeweils weit über 20 Mitarbeitern verfassten und entsprechend heterogenen Werken. Dies kommt dem kompakten Charakter, der Einheitlichkeit und der Übersichtlichkeit der Darstellung zugute. Auf eine kurze Einleitung in die Entwicklung der Abfallgesetzgebung folgen die Erläuterungen der einzelnen Vorschriften mit jeweils vorangestellten speziellen Literaturhinweisen und Inhaltsübersichten. Auf komplexe metajuristische Ausführungen zu naturwissenschaftlichen, technischen oder ökonomischen Fachfragen oder zu akademischen Theorien der Nachhaltigkeit wird verzichtet. Die Zielgruppe dieses Kommentars in Anwaltschaft und Verwaltungsgerichten wird für diese Beschränkung auf das für ihre Praxis Wesentliche dankbar sein. Das durch Hervorhebung wichtiger Stichworte im Text, die Randnummerngliederung und den Verzicht auf gesonderte Fußnoten drucktechnisch angenehm lesbare Schriftbild, das trotz der gediegenen Aufmachung handliche Format und das ausführliche Sachverzeichnis tragen ebenfalls dazu bei, dass das anwenderfreundliche Werk seinen Platz als Standardkommentar des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts auch in Zukunft behaupten wird. (us)

            Dr. iur. Ulrich Storost war bis zum Eintritt in den Ruhestand im Herbst 2011 Mitglied des für Teile des Fachplanungsrechts zuständigen 9. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts. Er gehörte diesem Senat seit 1993 als Richter, von 2004 bis 2011 als Vorsitzender Richter an. Neben seinem Hauptamt war er von 1997 bis 2004 Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin. Seit 1991 ist er Mitautor eines Loseblattkommentars zum Bundes-Immissionsschutzgesetz.

            ulrich.storost@t-online.de

             

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